Europatag 2026: Kommunen setzen Zeichen für Zusammenhalt und europäische Zusammenarbeit

Der Europatag am 9. Mai steht in Deutschland auch dieses Jahr im Zeichen des europäischen Zusammenhalts, der kommunalen Partnerschaften und des gemeinsamen Engagements für Demokratie, Frieden und Solidarität in Europa. Zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden nutzen den Anlass, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die Bedeutung der Europäischen Union ins Gespräch zu kommen und die europäische Idee im Alltag sichtbar zu machen. Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, mit der der damalige französische Außenminister Robert Schuman den Grundstein für die europäische Integration und die heutige Europäische Union legte.

Bundesweit finden rund um den Europatag vielfältige Veranstaltungen statt – von Bürgerfesten, Informationsständen und Diskussionsformaten bis hin zu Schulprojekten und kulturellen Programmen. Rathäuser und öffentliche Gebäude werden mit europäischen Fahnen geschmückt, vielerorts laden Kommunen gemeinsam mit europäischen Vereinen, Schulen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Begegnungen und Austausch ein. Darüber hinaus bieten zahlreiche Initiativen Gelegenheit, Europa vor Ort erlebbar zu machen und den Dialog über die Zukunft Europas zu stärken.

Die Feierlichkeiten unterstreichen zugleich die aktuelle Bedeutung Europas angesichts gemeinsamer Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie der Sicherung demokratischer Werte und des Friedens in Europa. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten setzt der Europatag ein wichtiges Zeichen für Solidarität, Zusammenarbeit und die enge Verbindung der europäischen Staaten und Kommunen. Der Europatag verdeutlicht damit jedes Jahr aufs Neue, dass Europa nicht nur ein politisches Projekt, sondern eine lebendige Gemeinschaft gemeinsamer Werte und Verantwortung ist.

 

Quelle: Europatag 2026: Kommunen setzen Zeichen für Zusammenhalt und europäische Zusammenarbeit - Rat der Gemeinden und Regionen Europas

Das Buch ist da: Gedankensplitter....

Auszug aus: ...  Gedankensplitter eines Bewusstseinsstroms - ein politisches Lesebuch mit autobiografischen Betrachtungen zur erlebten Zeitgeschichte. ISBN: 9-783695-707553, 256 Seiten für 9,98 € - von Karl-Peter Gerigk

XXV. Kritik am Kapitalismus

Die Kritik am Politischen System der Bundesrepublik, in dem sich zunehmend die Frage stellt, ob die Freiheit des Einzelnen gewährleisten bleibt und ob eine am Menschen orientierten Lebensführung möglich ist, möchte ich mit einer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus abschließen, der als Raubtierkapitalismus entartet seine Wirkung zeigt auf: das Mediensystem, das Parteiensystem, die Familie und die seelische Gesundheit sowie auf die Umwelt als Lebensgrundlage

 

Der Raubtierkapitalismus

Die Entfesselung des Kapitalismus basiert auf den niederen menschlichen Instinkten der Macht und Gier, des Neides, der Ignoranz und Arroganz, eines Strebens nach Überfluss, der Geilheit und schließlich der Aggression in einem Bewusstsein der Überheblichkeit. Das was dem einem Zukommt – ist das Leid für den Nächsten. Die uneingeschränkten Gesetze der freien Wildbahn, des fressen und gefressen werden, ist jedoch wider einer human orientierten Gesellschaft. Man kann diese Form der Herrschaft eines Marktwesens, eines Raubtieres zuordnen. Es führt zu einer Kapitalakkumulation bei einigen wenigen und Armut bei der breiten Masse. Das "Shareholder-Value" schaut auf die kurzfristige Gewinnmaximierung und nicht auf Nachhaltigkeit, nicht auf langfristige Stabilität und Wohlfahrt, dem Wohlleben oder Glück des Menschen – dahingegen vermittelt es dem Menschen als Glück, konsumieren zu können und ein Leben lag dafür anzuschaffen.

Die fehlende staatliche, politische und gesellschaftliche Kontrolle der Schattenbanken fördert den Einfluss der Finanziers des Unmenschlichen. Um den Gewinn zu maximieren wird die Lebensgrundlage des Menschen, die Erde zerstört. Korruption fördert die Herrschaft der Gewalt – auch der Unternehmer, die ethische Regeln brechen, um Macht und Geld zu gewinnen. Es entwickelt sich zunächst eine Oligarchie – die dann Einfluss nimmt auf Medien, Parteien, Interessenverbände und Primärgruppe, auf Bildung, Ernährung, Gesundheit: kurz auf das Leben des Einzelnen und seiner Umwelt, danach folgt die Plutokratie.

 

Mediensystem und Psychische Aktivierung

Wie an mehreren Stellen in diesem Text erwähnt, hat sich seit der Entwicklung des Dualen Systems in der Bundesrepublik die Medienvielfalt in der Anzahl erhöht, die Qualität der Berichterstattung mit dem Blick auf den Binnenpluralismus, Ausgewogenheit und Information reduziert. Dies geschieht vor allem durch die Konkurrenz mit Tech-Riesen und Medienkonzernen, durch Konzentrationsprozesse und dem Druck von Auflagenstärke und Nutzung bzw. Quote.

Die Schere in Kopf der Journalisten, der vorauseilende Gehorsam gegenüber Verlegern, Eigentümer und Herausgeber einerseits – und das angenommene Interesse der Rezipienten andererseits, sowie der Zeit- und Produktionsdruck schränkt die Qualität und Sorgfalt der Journalisten ein. Hinzu kommt, dass die an dem Ereignis orientierte Berichterstattung, die vor allem auf Sensation und schnell wechselnde Erregung des Rezipienten abzielt, die Medienberichterstattung und Unterhaltung bestimmen. Dem Rezipienten werden Bedürfnisse unterstellt, wie Geltung108 oder schnell abwechselnde Erregung (Selbstbehauptung, oft chauvinistischem Instinkt/Trieb nach mehr: Gier) und so kommt es zur Aktivierung von Emotionen, vor allem auch Ängsten (Verunsicherung als Grund für Informationssuchen: also einem Informativen Mehrwert) welche die Berichterstattung von der Nachricht zum Infotainment verändert hat. Dies erfolgt weniger über die klassischen Medien, immer mehr über Social-Media. Diese Information mag ihre Absicht haben. Es ermangelt an Fakten und der wahrheitsgemäßen Information des Rezipienten (Zuschauers, Hörers, Mediennutzers). Die Angst des Nutzers führt zu einer Depression in Stimmung und der Scheu, seiner Meinung frei in den Medien zu äußern. Dies konstituiert eine Grauzone von und in informativen Peer-Groups, die sich radikalisieren – und die oft aufgehetzt werden, nicht mehr durch Opinion Leaders, sondern oft durch die Ties in der Bubble, im Netz/Netzwerk. Die dort gezielt verbreitete Triggerinformation nach vorher erfolgter emotionaler Aufladung und fehltattributierter Information mündetet in Aggression.

 

Parteien und Versorgungsklasse

Es ist das Problem eines Parteiensystems, das die Partei zwar verfassungsrechtlich auf innere Demokratie und Rechtstaatlichkeit verpflichtet ist, sich aber in der Geschichte der Bundesrepublik von einem inneren und äußeren demokratischen Prinzip zugunsten von internen Seilschaften und Selbstversorgung verabschiedet hat. Spätestens seit der Ägide Kohl sind Macht und Wirtschaftsinteressen, ist Loyalität wichtiger als Kompetenz. Es hat sich zusammen mit der Administration ein Vielschichtiges Vertretungssystem der Bürgerinteressen gebildet, dass den Bürger, Menschen, Wähler entmündigt und ihn zu einer Art Stimmvieh degradiert. Zudem wird Meinung immer mehr sanktioniert. Dies weniger rechtlich, wenn es auch den leidigen Artikel §188 StGB zur Politikerbeleidigung gibt, sondern eher als einer Form der Moralkeule, in dem jedem antidemokratisches Denken vorgeworfen wird, der nicht auf Linie der Partei oder des gewählten Präsidiums steht. Zudem hat die Verschränkung von Medien und Interessenverbänden mit Politik und Partei durch Parteibuchkarrieren und horizontaler Verschränkung, also durch Ämterhäufung, Vetternwirtschaft, Verwandtschaft und Amigorekrutierung seit den 70er Jahren zugenommen.

Die Abhängigkeit des Beamtenstatus von politischer Entscheidung und politischem Wohlwollen ist stärker geworden. Es gibt heutzutage zu viele Menschen in der Zivilgesellschaft, die in Lohnabhängigkeit des Staates stehen, damit aber in Abhängigkeit von Interessenvertretung und Partei. Das ist nicht mehr im Sinne der Väter und Mütter des Grundgesetzes und nicht demokratisch, zudem geht die Qualität und Leistungsbereitschaft zu Gunsten von Verharrung und einer Aussitz-Mentalität zurück. Die sogenannten Eliten versorgen sich vom Staat selbst. Nutznießer sind die Konzerne mit ihren Interessenverbänden und der einfache Mann zahlt dafür die Zeche, materiell und ideell-psychisch.

 

Familie, Primärgruppe und seelische Gesundheit

Früher war das Verständnis klar, dass die Familie die Keimzelle des Staates war. Die archetypische Veranlagung, dass ein Kind in der Sippe, mit Vater, Mutter und Spielgefährten seine Talente entwickeln kann – ist gewichen. Dass dieses traditionelle Familienbild der Kontrolle des Einzelnen entgegensteht – und das es zugunsten der Vereinzelung des Individuums und Strukturierung seiner Informationsquellen und Sozialisation im Sinne der Marktmechanismen abgeschafft werden soll, scheint schleichender Prozess. Zunehmend wird also der Versuch unternommen, die Familien aufzulösen, da diese auch Sicherheit und Heimat, also ein zu Hause und ein Lebensgefühl abseits der manipulativen Informationsgabe durch Medien, Werbung und Politik vermitteln. Angst und affektive Informationssuche sollen einen isolierten Konsumaffen und ein Arbeitstier hervorbringen, dass nicht mehr denkt, nicht bewusst agiert und sich nicht "gesund" fühlt. Das Ergebnis ist eine psychische Deformation des Menschen und der Gemeinschaft in der er lebt. Er wird krank, an Geist, Seele und Körper109.

 

Umwelt als Lebensgrundlage

Der Kapitalismus sieht ein kontinuierliches Wachstum vor. Das braucht dumme Arbeitskräfte, Konsumaffen und Ressourcen. Da jedoch auf der Welt ein Mangel an Rohstoffen herrscht, zumindest relativ zur Weltbevölkerung, muss sich der Kapitalismus immer neu erfinden – durch Innovation.

 

Neuerungen werden als nützlich bezeichnet, wenn sie dem Konsum dienen und sie führen zu einer Phase des kurzfristigen Wohlstandes, bzw, Profimaximierung. Dabei zerstört ungebremstes Bevölkerungswachstum die Lebensgrundlagen, weil die Ausbildung von Fachkräften, also dem qualifizierten Handwerk, Geld kostet und aus diesem Grund vernachlässigt wird. Zudem arbeitet eine Maschine effizienter und wird den Arbeiter ersetzen, der dann auch nicht mehr konsumiert. Ein Teufelskreis des Niedergangs bis zur neuen Innovation110 auch wenn das auf lange Sicht die Umwelt zerstört und der Menschheit die Lebensgrundlage entzieht. Eine auf dem Kapitalismus basierende Zivilisation wird vergehen – nur eine soziale, die menschliche Natur berücksichtigende Wirtschaft kann nachhaltig das Überleben sichern. Eine „Robotersteuer“ würde da helfen.

 

 

108 Screier Ch., Held, D.: Wie Werbung wirkt. Erkenntnisse des Neuromarketing., 2. Aufl., Haufe, 2012, S. 111. Hier wird von Motivationssystemen ausgegangen, die das Verhalten der Menschen bestimmen.: Autonomie, Erregung und Sicherheit

109Siehe dazu Butcher, J. N.. u. a.: Klinische Psychologie, 13.Aufl. Pearson, 2009, insb. S 417ff.

 

110Siehe hierzu die Kondradjew-Zyklen der Wirtschaft und Industrialisierung, siehe dazu Kondradjew, Nikolai,D.: Die langen Wellen der Konjunktur. In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, Band 56, 1926, S. 573-609 sowie ders.: bei Händeler E (Hrsg,).: Die langen Wellen der Konjunktur, Marlong-Verlag, Moers, 2013

Zur Resilienz der EU

Auszug aus:...Gedankensplitter eines Bewusstseinsstroms - Ein Lesebuch mit teils autobiografischen Betrachtungen zur erlebten Zeitgeschichte.

von Karl-Peter Gerigk

11.04.2026. Die Europäischen Integration begann 1951 (Schuman-Plan)98 mit der Montanunion und der EGKS – der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Dies weil insbesondere Frankreich und Deutschland sich wirtschaftlich stärker aneinanderbinden wollten, um künftige Kriege, wie die noch in starker Erinnerung befindlichen (I. und II.) Weltkriege, zu verhindern. Daraus entwickelte sich in den 60er und 70er Jahren erst mit 9 Mitgliedern die Europäische Gemeinschaft EG, die wegen der wirtschaftlichen Stärke und inneren Freizügigkeit schnell wuchs. Bis zur Deutschen Einheit 1990 umfasste die EG beinahe ganz Westeuropa. Was dann kam ist noch sehr präsent.

Die Länder des alten Ostblocks, der Staaten des RGW (Raum/Rat der Gegenseitigen Wirtschaftshilfe99), drängten in die EU, so dass bald an die 30 Mitglieder an einem Tisch saßen. Genau dies birgt Probleme und ist Ursache für Kritik. Die EU sei ein Bürokratiemonster, zu teuer und zu weit weg von den Menschen. Die Integration bedrohe die Vielfalt und nationale Eigenständigkeit vieler Staaten. Die Dominanz starker Volkswirtschaften würde die Mitsprache der Kleinen beschränken. Das Einstimmigkeitsprinzip vieler Entscheidungen blockiere notwendige Reformen. Die staatliche Souveränität werde zugunsten eines Superstaates mit Supermarkt zurückgedrängt. Kulturelle wie auch nationale Interessen würden behindert. Dies führt aktuell zu einem Zulauf bei EU-Kritischen Parteien. Staaten, die einerseits Russland zuneigen – aber auch von diesem energiepolitisch abhängig sind - blockieren Endscheidungen. Dazu gehören die Slowakei, Ungarn oder den ehemaligen Balkansaaten, die traditionell und durch ihre orthodoxen Nationalkirchen eine eher osteuropäische Bindung verspüren.

Von den EU-Befürwortern wird ins Feld geführt, dass Europa im Konzert der Supermächte nur dann global politisch wie ökonomisch im 21. Jahrhundert Geltung habe, wenn es einig sei. Auf internationaler Ebene werde Europa nur gehört, wenn es mit einer Stimme spreche. Zudem sei Kritik leicht, weil die Konsequenz für Entscheidungsvermeidung und Rückzug von der Weltbühne eher durch die europäischen Zentralstaaten, die 6 Gründerstaaten - aufgefangen werden müssten. Kleine Staaten könnten sich einerseits aus der Verantwortung stehlen, da sie Vetorechte hätten und innerhalb und außerhalb der EU Bündnisse eingehen könnten. Andererseits sei diese Struktur eine Stärke, da die EU variabel reagieren könne! Es werde aber durch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, dass der Konzentrischen Kreise, die neue Desintegration vorangetrieben, so die Kritik einiger Kommentatoren in den Medien und auf den politischen Bühnen. Dahingegen wird argumentiert, dass durch die "Koalition der Willigen" es immer gelinge, genügend Staaten für eine schlagkräftige Politik zu gewinnen.

Der Brexit von 2016 hingegen verdeutlicht eben aber auch die irrationale Europaskepsis nationalen Charakters – der die EU-Staaten auseinanderdriften lassen könnte. Darauf spekulieren EU-Gegner. Das hätte aber dann für den gesamten Kontinent in globaler Hinsicht negative bis desaströse Folgen, gerade wirtschaftlich. Darum solle sich Deutschland und Europa aus der eigenen politischen Verzwergung (u.a. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP in EU-Parlament in Straßburg) herausbewegen. Dazu diene eben ein entschlossenes, gemeinsames, und projektives Handeln in der Verteidigungspolitik, gerade angesichts des Krieges Russlands in der Ukraine.

Auch die Politik der Neuen Seidenstraße durch China oder der schrittweise Rückzug der USA aus weltpolitischer Verantwortung seit Trump, seien chancenbringende Herausforderungen für die EU. Neben einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, im Idealfalle einer Europäischen Armee oder zumindest gemeinsamer Krisen-Reaktions-Kräften – sind eine gemeinsame Handels- und Wirtschaftspolitik und eine gemeinsame Außenpolitik nutzenbringend für alle Mitglieder. Dies helfe auch und gerade den kleineren Mitgliedsländer und den Partnern im Osten Europas. Langfristig steigere das die Widerstandskraft ganz Europas, auch seine kulturelle Vielfalt und wertbasierte Demokratie wäre sicherer, so die Befürworter einer tieferen und weiteren, zyklischen Integration in die EU.

 

Die Widerstandkraft Europas scheint vor allem durch mehr Demokratie und Einigkeit im Inneren der EU, also zum Beispiel mehr Mehrheitsentscheidungen und starkes gemeinsames Auftreten im Außenverhältnis erreichbar.

 

 

Eine kleine Kritik am System :-)

Auszug aus:...Gedankensplitter eines Bewusstseinsstroms - Ein Lesebuch mit teils autobiografischen Betrachtungen zur erlebten Zeitgeschichte.

von Karl-Peter Gerigk

Das System der Bundesrepublik Deutschland1 ist das erste einigermaßen funktionierende demokratische System moderner Prägung auf dem Territorium Deutschlands, denn die Weimarer Republik muss als gescheiterter Versuch betrachtet werden, die Revolutionen von 1832 mit dem Hambacher Fest und die das Frankfurter Parlament von 1848 mit der konstitutionellen Verfassung wurden nicht umgesetzt, denn die Fürsten in Deutschland lehnen die Verfassung ab.

 

Aktuell steht das System der Bundesrepublik aber wegen der Komplexität des Föderalismus und den oft umstrittenen Kompetenzen zwischen Bund und Land in der Kritik. Der Bund beschließ oft teure Gesetze, Land und Kommunen müssen dafür zahlen. Zudem fließ zu wenig Geld in Bildung, die Schulen und die Infrastruktur.: Es blättert der Putz in den Schulen und öffentlichen Gebäuden, Heizungen funktionieren nicht, Brücken brechen zusammen, Straßen werden Jahre lang nicht erneuert und die Deutsche Bahn hat seit Jahrzehnten einen Modernisierungsstau. Auch die Justiz funktioniert nicht mehr gut, denn wir haben zu wenig Richter, Prozesse dauern zu lange, oft müssen deswegen Verdächtige aus der Haft entlassen werden. Die Steuern sind zu hoch und der Demografischer Wandel (also die Renten), was spätestens seit den 90er relevant war und hätte geregelt werden müssen, wurde ignoriert. In der Bildung geht es nicht gerecht zu, es herrscht ein Lehrermangel, Unterricht fällt aus, die Ausstattung der Schulen (Digitalisierung) wurde vernachlässigt, die Schüler verstehen zum Teil kein Deutsch (hoher Migrantenanteil), sind durch Corona und Soziale Medien psychisch und in der Entwicklung beeinträchtigt und der Leistungsdruck auch durch überfrachtete Lehrpläne bleibt hoch. In Sachen Föderalismus erweist sich das System als zu inflexible und kompliziert und langsam, da die Kompetenzen oft umstritten sind und Reformen werden auf die lange Bank geschoben, da die Politik wie die Wirtschaft in Quartalszahlen und Wahlzyklen denkt und Investitionen verschläft. Die Politische Gestaltung konzentriert sich vor allem auf die Wahlperioden, denn neben Europa- und Bundestagswahlen, gibt es Landtagswahlen und Kommunalwahlen. Das ist ein entscheidendes Problem der Überrepräsentanz und fehlender direkter Demokratie. Der Bürger ist lokal durch den Kreis- oder Stadttrat vertreten, dann auf Bezirksebene ohne Wahlen, auf der Landesebene, auf der Bundesebene, auf den Europaebene und schließlich durch weitere undemokratische internationale Formate, die als Konferenzen oder wie die EU und der neue US-Friedensrat über die Angelegenheiten der Bürger beraten und beschließen. Vergessen dürfen wir nicht die UNO. Alles das kennzeichnet ein Demokratiedefizid in unserem System, aber auch auf internationaler Ebenen. Erforderlich scheinen mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie wie etwa in der Schweiz. Die langen Wartezeiten in der Justiz, gerade auch bei Zivil- und Sozialgerichten, untergraben das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit. Das Steuerrecht hat einen Umfang, den kaum ein Student in 12 Semestern Studium begreifen oder erlernen kann. Hier ist eine Vereinfachung dringend erforderlich. Auch das System der Parteien wird kritisiert, wegen einer zunehmenden durch Personen erzeugen horizontalen und vertikalen Verflechtung mit der Wirtschaft (Lobbyismus) und eben personelle Verschränkung als eine Form der Vetternwirtschaft.

 

Aber die Krise der Parteiendemokratie der Bundesrepublik Deutschland geht noch tiefer und weiter. Neben einer wachsenden Distanz zwischen Bürger und Politischen Entscheidern (Abgehobenheit, Realitätsferne und verkennen von wirklichen, alltäglichen Problemen) ist die politische Elite mit sich selbst beschäftig und verliert die Bindung zum Volke auch wegen der zunehmend fehlenden Attraktivität der Volksparteien (SPD, CDU) und akademisiert die Sachlage, statt handfest die Probleme wie zum Beispiel die Überalterung der Bevölkerung oder die Migration und fehlschlagender Integration zu bearbeiten. Es kommt zu einer Politik- und Parteienverdrossenheit und zu einer zunehmenden Zahl der Nicht- und Wechselwähler., wovon gerade die radikalen Parteien profitieren. Sonntagsreden des Präsidenten helfen da wenig. Die Milieubindung der Parteien ist verlorengegangen, beidseitig – d.h. - die SPD wird weder noch von den Arbeitern gewählt, noch kümmert sich die SPD schließlich um Belange der arbeitenden Bevölkerung, auch weil es den klassischen Arbeiter aus dem Ruhrpott wie in den 60er und 70er Jahren nicht mehr gibt. Auch Angestellte wählen zunehmend AfD. (siehe LTW Rheinland-Pfalz am 22.03.2026). Aber auch die zunehmende Politikverdrossenheit war Mitte der 90er Jahre bekannt – und darauf hätte reagiert werden sollen. Wegen der fehlenden Bindungskraft der Altparteien, finden mehr kleine Parteien Einzug in den Bundestag und das führt zu schwierigen Abstimmungsverhältnissen und unklaren Positionen und zu wechselnden Mehrheiten. Koalitionen werden schwieriger und die Unterscheidbarkeit der Positionen bei den Altparteien wird unklar (siehe Regierung Merkel) – da sich alles in die Mitte drängt und die Flanken für radikale Positionen von rechts (AfD) und links (Die Linke) frei gibt. Die Regierungspolitik und Koalitionen sind zunehmen kaum vorhersehbar.

 

In den Parteien ist schon lange nicht mehr der Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert. Zwar sind sie ähnlich wie die Bevölkerung überaltert (bis auf die Radikalen), aber Frauen und Arbeiter sind untervertreten – und so werden immer mehr Listen mit Karrieristen besetzt ohne die Repräsentanz oder den Proporz aus der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dieses Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung führt zu einem Hang zum Extremismus, zu Krawallen und mittelfristig zu Terrorismus (siehe Bambule, 1.Mai Krawalle in Berlin, RAF und Vulkangruppen, NSU…u.a.). Die Entfremdung von Politik und Bürger hat nach Ansicht einiger Autoren wie Colin Crouch2 die Form einer Postdemokratie. Die Gesellschaft desintegriert zunehmend, was einen Verlust an Selbstbewusstsein und Identität – wie eben auch die fehlende Identifizierung mit dem Staat und der Demokratie bedeutet. Die hohe Anzahl von Migranten seit dem Jahr 2015 verstärkt dieses dumpfe Gefühl der Abkopplung der Regierten von den Regierenden, zumal die Integration nicht gelingt und die christliche Toleranz zu einem Zurückweichen vor anderen Religionen und Verlust der engen Werteskale geführt hat. Dies ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Parteien und fördert unreflektierte Aggression. Wie in den USA werden die Parteien zunehmend als Karriereplattform angesehen und eher zur Stabilisierung der aktuellen Verhältnisse aktiv, als wirkliche Reformen herbei zu führen. Der Parteienwettbewerb wird als Bühnenshow angesehen, der in der realen Politik keine Änderungen herbeiführt und nur diejenigen versorgt, die sich innerhalb diese Parteienkaste – also Wirtschaft, Lobby, Politik und Administration bewegen3. Der einfache Bürger wird vernachlässigt. So habe sich eine Selbstversorgungsklasse heraus gebildet4. Zwar wird nach dem GG den Parteien eine Funktion für die Partizipation der Bürger zugeschrieben und für die Willes- und Meinungsbildung ihnen eine Aufgabe zugewiesen, - aber diese scheinen sie seit Jahrzehnten nicht mehr wahr zu nehmen: Reformen sind hier dringend erforderlich – und eine Rückbesinnung auf das demokratische Prinzip – also die Mitbestimmung der Bürger – in einer repräsentativen Republik, ist dringend erforderlich – sonst ist diese auf die nächsten Jahrzehnte in Konkurrenz zu den autokratischen Systemen ein Auslaufmodell – aber wenigstens gegenüber diesen im handlungspolitischen Nachteil.

 

Zum Mediensystem Deutschlands

Das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich im Wesentlichen in vier Phasen. In der ersten Zeit war es geprägt von der Lizenzpresse der Siegermächte seit 1945, die nach dem britischen Vorbild einen investigativen und demokratischen Journalismus zunächst im Printbereich herstellen wollten. Bekannt ist diese Zeit auch als Reeducation, einer Phase, in der die Medien dazu benutzt werden sollten, demokratisches Bewusstsein in Staat und Gesellschaft zu schaffen. Die Gründung etwa des Spiegels mit dem noch jungen Rudolf Augstein 1947 fällt in diese Zeit. In der Folgezeit (2.Phase) wurde ein föderal strukturiert Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland, ARD) und später das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF ab 1963) ebenfalls unter Aufsicht der Siegermächte des 2. Weltkrieges etabliert. Es entwickelte sich dann aber bald auch ein relativ, unabhängiges, vielfältiges Pressesystem. Schon zu dieser Zeit waren Springer, Burda und Bertelsmann herausragende Medienkonzerne. In den 80er Jahren und besonders unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls wurde das Duale System ermöglicht (3. Phase), bei dem neben dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auch private Sender wie RTL – und die RTL-Group, SAT-1 oder länderübergreifende Formate wie ARTE oder Kinder- und Spartenkanäle wie KIKA (Kinderkanal) oder Phönix (Kultur) sich etablieren konnten. Seit der Millenniumswende (4. Phase) und der zunehmenden Digitalisierung wurde das Internet mit Streamingdiensten und intensiver Nutzung (4,1 Millionen in 1997, 67 Millionen in 2023) zu einem echten Konkurrenten des ÖRR.

 

Die Individuelle Mediennutzung heute liegt bei über 5h täglich, wobei die lineare Kommunikation, als TV und Radio gegenüber der interaktiven Nutzung von Social-Media zunehmend abnimmt. Die Printmedien verlieren an Auflage, die Trennung zwischen Online und Offline verschwimmt, die klassischen Medien verlieren an Nutzern, wohingegen E-Papers und mobile Endgeräte (Handy, Laptop) und die Sozialen Medien (Tik-Tok, Instagram. Amazon,...) an Nutzern hinzugewinnen – und die Nutzungsbeschränkung gerade für Kinder und Jugendlichen, wegen negativen Folgen für psychische Entwicklung und der Verkennung von Fake-News (KI-Generierte News) wird heute zunehmend diskutiert. (März 2026).

 

Der wirtschaftliche und internationale Druck führt zu Konzentrationsprozessen. Aktuell ist hier die Übernahme von Sky durch die RTL-Group zu nennen, um mit Streaming-Anbietern wie Netflix oder Amazon-Prime gleichziehen zu können und auf über 11 Millionen Nutzer (Schätzung) zu kommen. Monopolzeitungen wie bei Springer oder Bertelsmann erreichen in manchen deutschen Regionen eine Reichweite von 80% bei der Leserschaft. Der wirtschaftliche Druck aber wächst, zumal die Werbung eher auf digitalen Medien geschaltet wird, auch wenn der Werbemarkt wächst und 2025 bei 30 Milliarden €uro lag. Dies setzt auch besonders den ÖRR unter Druck, der zwar mit knapp 24. Mrd Euro aus den Rundfunkbeitrag gut finanziert scheint, aber bis auf seine Ankersendungen (Tagesschau, heute, Sport...) an Zuschauern und Zuhörern verlieren. Die Konzentrationsprozesse aber gerade von Global Players (Tech-Riesen wie Amazon,...) und Privaten führen zu einer Einschränkung der Meinungsvielfalt, was von der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) mit Besorgnis beobachtet wird. Heute wird vor allem der ÖRR wegen hoher Kosten und veralteter Struktur und Staatsnähe kritisiert. Ihm wird die Verfolgung einer Politischen Agenda (Agenda-Setting) und wie andererseits auch den Privaten "Politainment" vorgeworfen. Die journalistische Qualität sei in den letzten Jahren enorm gesunken. Oft wird auch das unschöne Wort der "Lügenpresse" seitens der Zuschauer verwendet, was einen starken Vertrauensverlust in die Ausgewogenheit und Unparteilichkeit (Pressecodex) der Berichterstattung darlegt. Jüngste Beispiel ist die Verwendung von KI-Generierten Filmsequenzen im "ZDF-Heute-Journal" Mitte Februar 2026 bei Dunja Halali – der zwischen Erklärungsnöten und Entschuldigung einen "Doppelfehler" ausmachte. Allerorts fände sich Propaganda und Falschmeldungen. Zudem gab es Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Mittelverschwendung beim Radio Berlin-Brandenburg in 2024/2025 - was auch das Vertrauen in Intendanz und Verwaltungsräte, die ja die Arbeit des ÖRR kontrollieren sollen, bei den Zuschauern verlustig gehen lassen. Eine stabile Minderheit von 20% der Mediennutzer haben kein Vertrauen mehr in die Presse. Durch die Medienkonzentration werde der Pluralismus der Medien beeinträchtigt, zudem sei der Binnenpluralismus in den letzten Jahren eingeschränkt, das heute auch die Meinungsvielfalt in den Medien selber zunehmend zu wünschen übriglasse – und zudem wird gerade dem ÖRR Parteinähe und eine links-grüner Mainstream (Zeitgeist) vorgeworfen. Die nationalen Konzentrationsprozesse führten zudem, ähnlich wie in den USA, zu einer interessengeleiteten Medieninformationsmacht weniger Medienkonzerne, manchmal auch Medienmogule wie in den USA. Eine Amerikanisierung der Nachrichten und Unterhaltung, wobei es eben mehr auf die Quote und Steuerung von Meinung ankäme, entspräche einer Amerikanisierung des Medienmarktes, so wie zuvor in der Werbung oder bei der Personifizierung von Wahlkämpfen.

 

Amerikanisierung der Gesellschaft, des Mediensystems, der Wahlkämpfe

Seit 1945 und der Niederlage im 2. Weltkrieg hat Deutschland die USA, ...Amerika als Vorbild genommen. In der Gesellschaft verabschiedete man sich vom kollektiven Denken und Handeln und entwickelte eine individuell geprägte Gesellschaft, hin zu mehr egoistisch geprägten Verhalten. Das bezieht sich auf die "Politische Teilhabe", auf mehr Konkurrenz und die Konsummuster, auf Feiertage (Halloween) oder auch auf Moden. Vieles schwappte über den großen Teich, gerade in den 1950er und 1960er Jahren. Dies erreicht heute- seit der Wiedervereinigung - die Stile der Politik und der Kommunikation.

Auszumachen ist eine mediengerechte Inszenierung von Politik, durch symbolische Handlungen, und Ereignisse, die als mediale Events gestaltet werden (Parteitage, Pressekonferenzen, Wahlkampfauftritte, u.ä.m.) und eine zunehmende Personifizierung bei Berichten und Wahlkämpfen – siehe den Wahlsieg von Cem Özdemir bei den Landtagswahlen am 8. März 2026 in Baden-Württemberg. Dieser koppelte seinen Wahlkampf inhaltlich ganz von der Partei ab und konzentrierte die Kommunikation auf seine Person als künftigen Ministerpräsidenten. Das Medienereignis (Skandalisierung,….) und die Person entscheiden zunehmend die Wahlkampfkommunikation und die Berichterstattung darüber.

Das Mediensystem wandelt sich durch Konzentration und Digitalisierung, wobei die Grenzen zwischen Information, Journalismus, Public Relations/Werbung und Unterhaltung verschwimmen (Info-/Politainment: Brot und Spiele). Die Interaktion zwischen Politikern und Bürgern wird durch Algorithmen bestimmt. Social-Media (TIK TOK, Instagram, X/Twitter, oder Face-Book) verschieben den persönlichen Kontakt hin zu einer virtuellen Meinungsbildung, die zunehmend individuelle gelenkt werden kann, auch wenn gerade insbesondere Politische Werbung auf Plattformen geregelt werden soll (Targeting). Ähnlich wie in den USA verursachen die "Social-Media-Bubbels" eine Polarisierung der Gesellschaft entscheidend mit. Der Wahlkampf 2025 hat deutliche Parallelen zu den USA hervorgebracht, wie zum Beispiel die Konzentration auf einen Kandidaten, zunehmendem Populismus und Polemisierung der Kommunikation und auch "Negativ-Campaning" – mit einer starken Emotionalisierung zur Motivation der Wähler. Es stehen nicht mehr Inhalte bei den Wahlkämpfen im Vordergrund, sondern die Kandidaten und Parolen. Zudem wird immer mehr Sozialtechnik5 und Social-Engeniering in den Wahlkampf integriert. Die individuelle Ansprache der Wähler über Soziale Medien ersetzt den persönlichen Kontakt und es werden höhere Summen Geldes ausgegeben, um mediale Präsenz zu erzeugen. Wahlkämpfe werden wie Duelle in Szene gesetzt. Insbesondere wird auch neben dem Agenda-Setting6, also der Berichterstattung über Kompetenzthemen der eigenen Partei oder des Kandidaten versucht, die eigene Meinung als die Mehrheits-Meinung7 darzustellen. Die Präsentation der Mehrheitsmeinung führt jedoch gerade heute vermehrt zu einem Anschluss an diese, verursacht aus Isolationsfurcht und Autoritätsglaube.8 Dennoch unterscheidet sich das politische System Deutschlands derart, weil es kein Präsidialsystem ist – und deswegen die Übernahme amerikanischer Kommunikationsstile begrenzt.

So waren dann auch 2025 die Themen der Integration und Migration seitens der CDU und von Friedrich Merz aufgegriffen, um der AfD die Themen zu nehmen – und sich in diesen Sachfragen als kompetent darzustellen. Merz versprach mehr Gerechtigkeit, Steuersenkungen, keine neuen Schulden, massive ökonomische Reformen und wirtschaftliches Wachstum. Dumm nur für ihn, dass er mit der SPD regieren muss, die wesentliche Einschnitte ins Sozialsystem verhindert, Steuern eher erhöhen will und auch eher Schulden machen möchte. So war es ein erster Vertrauensbruch, das nach dem Wahlsieg der CDU unter Merz der alte! Bundestag noch das 100 Milliarden-Sondervermögen mit Stimmen der AfD und SPD auf dem Weg brachte. Das Wirtschaftswachstum lässt auf sich warten und Merz ist als Außenkanzler bekannt, was seine innenpolitische Kompetenz infrage stellt. So liegt er Ende Februar mit 22 Prozent Zustimmung bei den Wählern noch hinter dem oft gescholtenen Vorgänger der Rot-Grünen-Koalition Olaf Scholz (35%). Nur seine eigenen Anhänger finden ihn besser. So wurde er auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart am 20. Februar 2026 mit über 91% der Delegiertenstimmen bei einer analogen Wahl (die Technik versagte) wieder gewählt. Das war ein Punkt mehr als vor zwei Jahren. Nur in der Migrationspolitik können kleine Erfolge aufgewiesen werden. Die Zahl der Asylanträge ist im letzten Jahr um über 60% zurück gegangen – und die Reform des Bürgergeldes ist auf dem Weg zur "Neuen Grundsicherung", was aber weniger spart als vollmundig versprochen. Das sind nun eher aber Arbeitsfelder von Alexander Dobrindt (CSU-Innenminister) und Bärbel Baas (SPD-Sozialministerin.) So wird Merz heute in der Bevölkerung und vor dem Wahljahr 2026 mit fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen als Enttäuschung in der Bevölkerung wahrgenommen – und dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr für ihn und die CDU, zumal die AfD im Osten teilweisen an der 40%-Marke kratzt.

 

Probleme und Chancen der Migration

Mit der dritten Regierung Angela Merkel und ab 2015 kam auf Deutschland auch eine Migrationswelle zu, vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan. Sie bot vor allem die Chancen der Ausbildung und Ausgleich des Fachkräftemangels, wurde von Befürwortern argumentiert - wobei jedoch viele junge Männer für den deutschen Arbeitsmarkt keine ausreichende Ausbildung besitzen und auch akademische Abschlüsse zunächst in Deutschland nur schwerlich anerkannt wurden. Auch gilt in Deutschland eine Art Beschäftigungsverbot für Asylbewerber in den ersten drei Monaten, dass nach §61AsylG bis zu 18 Monaten gelten kann. Nur etwa die Hälfte der eingewanderten Arbeitskräfte sind heute (2026) erwerbstätig. Aber vor allem für die Sozialsysteme würde dies einerseits eine Entlastung ermöglichen – wurde argumentiert -, andererseits leben viele Migranten auch heute noch von der Grundsicherung oder von Bürgergeld, was auch die Migration von Ukrainern seit 2022 anbetrifft. In der Tat verjüngt die Zuwanderung die Bevölkerung. Trotzdem müssen viele Unterstützungsleistungen auch an junge Zuwanderer gezahlt werden – und durch Ehrenamtliche aus der Bevölkerung muss bei der Integration in Staat, Gesellschaft und Arbeitsmarkt geholfen werden. Die Kommunen waren und sind bis heute mit der Unterbringung als auch finanziell von der hohen Zahl der Hilfesuchenden überfordert. Sprachkurse, Bildung und Wohnraum sind wesentliche Ursachen für eine schleppende und langsame Integration. Zudem kommt es wegen den oft unterschiedlichen kulturellen und religiösen Vorstellungen und Prägungen zur sozialen Verwerfung. Die Integration in eine liberale Gesellschaft fällt vielen schwer. Nicht selten wird mit Aggression (Zunahme von Kriminalitätsdelikten, Unterdrückung von Frauen,…) und offener Gewalt sowie Ablehnung auf den westlich, als dekadent bezeichneten Lebensstil agiert. Deutsche reagieren hierauf oft mit entsprechender Ablehnung und Rassismus bis hin zu extremistisch gewordenen Positionen, die den Zulauf zu radikalen Parteien begründen kann. Nach 10 Jahren erweist sich die Integration in vielen Bereichen als fehlgeschlagen, weil zu langsam. Soziale Spannungen und Kriminalität9 gerade bei jungen Männern mit Migrationshintergrund ist hoch und die strukturelle Abhängigkeit von Sozialleistungen fördert Parallelgesellschaften. Grundsätzlich sind Nichtdeutsche im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, als Tatverdächtige überproportional vertreten, dies aber hat vor allem den Hintergrund der sozioökonomisch schwierigen Lebensverhältnisse und der Altersstruktur, insbesondere von Geflüchteten zu tun. Im Jahr 2024 waren Nichtdeutsche zu rund einem Drittel unter den Tatverdächtigen vertreten – laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).

 

Das System der Bundesrepublik Deutschland ist in einer Grundsatzkrise, da sich das Parteiensystem verselbstständigt hat, vor allem die privaten Medien von wenigen einflussreichen Akteuren kontrolliert werden, die Migration an der Identität und dem Selbstverständnis des Staatsvolkes und der Funktionalität der Demokratie kratzen.

Es bedarf dringender Reformen im Finanzierungs- und Steuersystem sowie eine Ausgabendisziplin. Es braucht eine klare Identifikationsmöglichkeit mit Staat und Gesellschaft, die den Bürgern, den Menschen im Lande - von unabhängigen Medien vermittelt wird.

 

1Siehe Rudzio, W.: Das System der Bundesrepublik Deutschland, Springer, 2016.

2Siehe Crouch, C.: The Post-Democracy, Polity, Camebridge, 2005. Deutsch: Postdemokratie, Suhrkamp, Frankfurt/Main, 2008.

3Prof, Jürgen Domes, Politikwissenschaftler an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken sprach in seinen Vorlesungen zum System der Bundesrepublik Deutschland schon Ende der 80er Jahre von einer Selbstversorgungsklasse aus Politik, Lobby und Wirtschaft.

4Siehe Vorlesung von Prof. Jürgen Domes zum Politischen System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität des Saarlandes Saarbrücken, u.a. im WS 89/90.

5Sie Kroeber-Riel, W. Und Esch, Franz R.: Strategie und Technik der Werbung, Kohlhammer,

6Es wird versucht, die Hohheit über die Themen zu erlagen, über die Menschen reden, Sie Theorie des Agenda-Setting, Schenk, M.: Medienwirkungsforschung, Tübingen, Verlag 1987

7Siehe dazu die Theorie der Schweigespirale von Elisabeth-Noelle Neumann, wonach der Mensch aus Isolationsfurcht, Opportunismus und Autoritätsglaube sich der Mehrheitsmeinung anschließt um Konflikte (Dissonanztheorie, Festinger, 1957) zu vermeiden.

8Donsbach, M.: Die Theorie der Schweigespirale. In: Schenk, M.: Medienwirkungsforschung, Mohr, Tübingen, 1987, S324-343.

 

9Siehe die auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes abrufbare Kriminalstatistik des Bundes der Jahre 2022-2025 – insbesondre sind hier die Messerangriffe sowie Übergriffe auf Staatsbedienstete, Uniformträger, Sicherheits- und Hilfskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute gestiegen. Es wird aktuell auch die Ausstattung mit Bodycams für Bahnangestellte nach einem tödlichen Übergriff auf den 36jährigen Schaffner Serkan C. in 2-2026 diskutiert

 

 

Manipulation durch Information - ein Wechsel der Perspektive -

Gedankensplitter eines Bewusstseinsstroms - Ein Lesebuch mit teils autobiografischen Betrachtungen zur erlebten Zeitgeschichte.

Anbei möchte ich kurz auf meine Bucharbeit zur Bedeutung der Manipulation durch Information im individuellen Kontext hinweisen. Das Büchlein ist im Stehsatz - aber bis zur Publikation wird es noch einige Wochen oder Monate dauern. Wegen der Aktualität des Themas hier also schonmal die grundlegenden Thesen....von Karl-Peter Gerigk

Ahrweiler, den 11.03.2026.


I. Zuvor: Eingangsthesen

Dieses kleine Lesebuch zur Zeitgeschichte ist in Zeiten geschrieben, in der die Texterstellung immer mehr durch K.I. (Künstlicher Intelligenz) erfolgt. Das geschriebene und gesprochene Wort, das Bild – ist immer mehr artifiziell, dem Mainstream, dem Zeitgeist – schließlich den "Marktgesetzen"- was auch immer das sein soll – unterworfen und tritt dem Bürger als Werbung für dies oder das entgegen. Der Mensch wird intellektuell und affektiv immer mehr zum Konsumaffen, der eben arbeitet und konsumiert, sonst nichts.

Darum will dieses Büchlein vor allem keine Systemanalyse sein, obwohl im Verlauf des Lesens Systemelemente des Deutschen Staates im Wandel – von Mitte der 60er Jahre bis heute ...in Aspekten beleuchtet werden. Dies aber nicht wissenschaftlich-empirisch, sondern eher aus dem Blickwinkel naiver Beobachtung1 – ebenso, wie die medial vermittelte Information als Medienereignis im System der Bundesrepublik Deutschland sich einem Bürger im Fortgang der Zeit und der Geschehnisse als erlebte Geschichte vorkommt und entgegentritt – beziehungsweise ihn involviert oder er an diesem Gemeinwesen partizipiert. Dieses Gemeinwesen, das Miteinander der Menschen, basiert in der Mitte Europas auf christlichen Werten – auf einfachen oder komplexen Lebensprinzipien, die der Mensch, Bürger im Laufe seines Lebens erlernt, internalisiert und im besten Fall dann lebt und weitergibt. Diese Betrachtung ist dann eben auch aus der Perspektive eines einfachen Bürgers geschrieben, der sich versucht in diesem deutschen Staate, Helmut Kohl hätte gesagt "in diesem Unserem Lande", zurecht zu finden. Dies erfolgt ganz nach den Episoden des Lebens und größeren privaten und politischen Ereignisse im und für das Leben – eines einfachen Mannes. Ich muss schon jetzt schreiben, um Irritationen und Fehlinterpretationen zu vermeiden, dass es sich dabei um einen konservativ erzogenen, katholischen und als Junge geborenen und im Geschlechte maskulin gebliebenen Menschen handelt: Also um mich, den Autor selbst. Dabei will ich mir die Frage stellen: Ob die Politik als Medienereignis und die Künstliche Intelligenz (KI) die Freiheit und die Meinungsvielfalt in Deutschland schließlich einschränkt und...ob durch den Mainstream ein Druck entfaltet wird, der die (gefühlte) Freiheit in unserem Lande für den Einzelnen begrenzt. Die Orientierung an dieser Frage führt zu zwei entgegen gesetzten Thesen:

 

  1. Die Medien und ihre Rezeption engt (mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz und großer Datensammlung) die Sicht auf die realen Verhältnisse ein, indem Soziale und klassische Medien Politik als Ereignis gefiltert durch Algorithmen darstellt. So wird eine objektive Meinungsbildung erschwert und im Ergebnis die persönliche Freiheit und Meinungsvielfalt in einem politischen System eingeschränkt.

 

  1. Die Nutzung der Künstlichen Intelligenz und der Sozialen Medien nützen dem Wohlstand und unterstützt die Freiheit in unseren politisch-ökonomischen System, da es die Möglichkeit der Informationsbeschaffung verbessert. Das politische Interesse wie Engagement der Individuen und Sozialen Einheiten (Familien) wird durch Polarisierung erhöht und damit die Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit und Demokratie gefördert.

 

II. Zum Anfang

In dem Jahre, als Ludwig Erhard noch Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war, 1966, wurde

ich in die Welt geworfen2. Alles was von da an in den ersten drei bis fünf – eher sieben Jahren politisch geschah, weiß ich nun aus Quellen und der Medienberichterstattung, den Erzählungen im familiären und Freundeskreis oder retrospektiv aus Beruf und Studium, aus Disput und politischen Diskurs wesentlich später. Nun erstmal dazu, was neben meiner Vererbung und Veranlagung meine Rezeptionswilligkeit des Politischen wesentlich beeinflusste: Meine Erziehung. Mein Vater – römisch-katholisch und Ostpreuße, heiratete zum Unwillen der Familie im Jahr 1957 in Köln Nippes eine Rheinländerin. Sie können sich leicht vorstellen, das preußische Nüchternheit - trotz Katholizismus, auf rheinisches Wohlleben stieß – und es Verbanden sich Gegensätze zu einer Mischung aus Pflichtbewusstsein und Frohsinn. Genau das prägte meine frühste und spätere Kindheit. Hinzu kam, dass wir – das sage ich jetzt, weil ich da schon auf der Welt war, einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafteten und verwalteten, der mir in Kindheitstagen eher wie ein Abenteuerspielplatz vorkam: - mit Hund, Katze, Pferd, Schwein, Rind und Huhn. Mein Tag begann entsprechend früh mit dem Hahnenschrei. Im noch nicht schulpflichtigen Alter war es in der Tat eher Entdeckung der Welt als Arbeit, was ich in Haus und Hof erlebte. Das änderte sich mit dem Schuleintritt. Ich wurde schonmal Sonntg nach der Frühmesse zum Schweine füttern "abkommandiert"- ...

 

 

1 Ich will deutlich darauf hinweisen, dass dieses Büchlein auf Quellenhinweise und Klarnamen dann verzichtet und ich

vom journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht dann gebrauch mache, wenn dies die Privatsphäre des Einzelnen

tangiert und es um den Informantenschutz geht. Zudem erfolgte die Recherche zum Teil KI-Unterstützt.

2Seit den Kindertagen verspüre ich eine linkseitige Läsion, die als parasympathische Neuralgie progressiver Natur (Vagusnerv) diagnostiziert werden kann. Viele meine Tippfehler, die sich wohl hier im Text wieder finden, mögen darin ihre Ursache haben, da ich meine linke Hand nicht voll kontrollieren kann. Ich bitte um Nachsicht.

 

...

 

Allgemein möchte ich diese persönlich naive Beobachtung meiner erlebten Geschichte mit dem Ziel der Beurteilung der Manipulationskraft der Medien und formalen gesellschaftlichen Systemkräfte abschließen mit I. meinem Gefühl eigener Bendigtheit und Steuerbarkeit aus introspektiver Anschauung, II. - der Beurteilung der Wirkmächtigkeit von Systemelementen in diesem Zusammenhang und schließlich der III. Synthese der Eingangs getroffenen Aussagen zur Freiheit in Zeiten der Manipulationsmöglichkeiten der Öffentlichen bzw. individuellen Meinung und Handlungsmöglichkeiten in der Demokratie, dem System der Bundesrepublik Deutschland.

 

Ad I.: Idividuelle Steuerbarkeit1

Heute ist mir klarer als in meiner Jugend, dass meine menschlichen Konditionen und meine Sozialisation ganz wesentlich zu meinem Bild von der Welt, meinem individuellen Konstrukt von Wirklichkeit beitragen. Dies in der Form, dass meine Bedürfnisse genutzt werden – um mein Verhalten, mein Denken und Handeln – und meine Gefühle – über meine Erregung - bewusst zu steuern, um als Mensch nicht frei zu sein aber mich funktionieren zu lassen - in einem System, das von abstrakten Marktgesetzen bestimmt wird. Mich davon frei zu sprechen erscheint mir als Illusion. Gerade die Wirkmächtigkeit und Manipulierbarkeit des Bildes2 als Zeichen und Abbild ist hier zu beachten, wenn es mir Angst suggeriert und mich in einen ständigen Alarmzustand versetzt, der meine Psyche belastet und mittelfristig mich und die soziale Einheit, in der ich lebe - seelisch deformiert3.

 

Ad. II Steuerung durch Systemelemente4

Auf der Basis der Menschlichen Kondition sind es vor allem Medien, d.h. soziale wie traditionelle Medien, heute - gestützt durch personalisierte Information und Werbung auf der Basis von Algorithmen (KI), die ein Bild von der Wirklichkeit vermitteln, das Angst verursacht und Unsicherheit, die den Menschen im System nach Information suchen lässt, die aber nicht neu ist und seine Persönliche Disposition maßgeblich bestimmt und verstärkt. Künftig sind diese Verhaltensweisen durch die Auflösung der Primärgruppen als psychischen Anker der Rückkopplung weniger durch Sozialisation, denn durch Affektion bestimmt. Auch die Struktur des Politischen Systems wird derart transformiert, dass es nach den Regeln der absichtsvoll programmierten Algorithmen bewusst oder unbewusst funktioniert und sich zu Helfern eines sich entfesselnden Kapitalismus macht. Zunehmend entwickelt sich unsere Demokratie zu einer Oligarchie hin auf dem Weg zur Plutokratie.

 

AdIII. Einschränkung der Freiheit5

Die Annahme, dass eine Zunahme des Clustering der Gesellschaft durch Medien und die Präsenz politischer Akteure der Freiheit des Einzelnen und der Gruppe – schließlich der Demokratie dienlich und nützlich sei, ist zu verwerfen, denn einerseits werden die Cluster aufgrund von Mustern gebildet und sind auch durch diese Merkmale steuerbar. Das entfesselt andererseits ein System der Profitmaximierung, welches auf Ethik und Einsicht verzichtet. Das es Regeln der Vernunft und des Ausgleichs, der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens beachtet, ist wohl zu naiv gedacht, angesichts menschlicher Unzulänglichkeit. Die Legislative muss dem durch Regulierung entgegenwirken um den Pluralismus, die Meinungsvielfalt und die soziale Sicherheit des Gemeinwesens zu schützen.

 

1siehe Bilandzic, H. u.a.: Rezipientenforschung. UVK, 2016 Konstanz, München, S 117.ff

2Siehe Kroeber-Riel, W. Bildkommunikation., Vahlen, München, 1993.

3 Siehe insbesondere Petry, J.: Dysfunktionaler und pathologischer PC und Internetgebrauch, Hogrefe, 2010, S.93.ff. Insbesondere die Konstruktion einer eigenen Internetwirklichkeit durch Erlebniswelten des Gameings

4Stykow, P.: Vergleich politischer Systeme, UTB, Fink Verlag GmbH, 2007, S. 254 ff.

 

5Freiheit ist hier verstanden als autonome kognitiv-emotionelle Wahlfreiheit von Verhaltensoptionen in Disposition

 

Rückschlag für die Selbstbestimmung

Internationale Krisen und politische Kurswechsel bedrohen auch die körperlichen Rechte von Frauen

Foto: Brian OTIENO/DSW
Foto: Brian OTIENO/DSW

Hannover (ots). 8. März 2026 - Jede zweite Frau weltweit kann nicht selbst bestimmt über ihren Körper entscheiden, das heißt sie kann weder über ihre gesundheitliche Versorgung noch über Verhütung selbst bestimmen und sie kann nicht "Nein" sagen zu Sex. "In zahlreichen Ländern brauchen Frauen noch die Zustimmung des Ehemanns oder der Eltern, wenn sie zum Arzt gehen oder verhüten wollen", erklärt Angela Bähr, Vorständin Programme der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), und warnt anlässlich des Weltfrauentags 2026 vor erneuten Rückschritten. Eine jüngst vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) veröffentlichte Analyse zeigt, dass Frauen weltweit im Durchschnitt nur über 64 Prozent der Rechte verfügen, die Männern zustehen. So erlebt fast jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt, doch in mehr als die Hälfte der Länder (54 Prozent) wird Vergewaltigung nicht als Straftat verfolgt.

Die aktuelle internationale Entwicklung drohe das Recht der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung eher weiter einzuschränken, denn sie zu verbessern, konstatiert Bähr. So würden in Krisen- und Kriegssituationen die Raten von sexueller Gewalt drastisch ansteigen. Laut UNFPA betraf das allein in den vergangenen 12 Monaten etwa jede zehnte Frau weltweit. Von den Überlebenden suchen danach aber weniger als 40 Prozent irgendeine Form von Hilfe. Ein noch geringerer Anteil wendet sich an staatliche Stellen wie die Polizei. So bleibt die Straflosigkeit der Täter weit verbreitet.

Mindestens ebenso wichtig, wie die strafrechtliche Verfolgung sei aber die Vorbeugung sexueller Gewalt, betont Angela Bähr. Dazu gehöre neben Präventionsprogrammen vor allem eine umfassende Sexualaufklärung. Mühsam erlangte Fortschritte auf diesem Gebiet würden ultrakonservative Anti-Rights-Bewegungen schon lange bekämpfen. Durch den Kurs der amtierenden US-Regierung sind sie darin nun massiv bestärkt. Aktuellstes Beispiel ist die von Donald Trump erlassene Erweiterung der Global Gag Rule, mit der sämtliche Hilfsgelder für Organisationen gestrichen werden, die sich für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte einsetzen. Darüber hinaus werden auch nationale Regierungen in die Pflicht genommen, so diese mit den USA zusammenarbeiten wollen. "Damit wird dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung die Grundlage entzogen - das trifft nicht nur, aber insbesondere die jungen Frauen und Mädchen in den ärmeren Ländern", sagt Angela Bähr und fordert die Bundesregierung auf, "diese eklatante Menschenrechtsverletzung nicht nur zu verurteilen, sondern ihr durch entschlossene Politik und verbindliche Investitionen entgegenzuwirken".

Pressekontakt:

Nicole Langenbach

Zur Realität von Kunst, Kultur und Idee

von Karl-Peter Gerigk

Ahrweiler, den 03.03.2026

Während meines Studiums der Kunst (Kommunikationsdesign und Marketing/Werbung) auch an der HBK-Saar in Saarbrücken in den Jahren 1989 bis1991, wurde mir klar, dass die Herausbildung von Gestaltungskraft, die Kreation und das Design der Form und der Norm, das die formatierte Figur und das Gesetz unterschiedlichen Herren dienen können: Das Eine bringt die Idee hervor oder zur Erscheinung, das Andere eben eine andere Idee (im heutigen, nicht antiken Sinne) besser: gebährt oder stützt Ideologie – die mir eher menschengemacht und facettenartig der Bedingtheit unterworfen ist, nicht die Ganzheit erfasst, sondern die Summe der Teile schlicht zusammen rechnet, ohne das sie wirklich etwas neuartiges hervorbringt oder etwas Existentes zu bilden im Stande zu sein scheint.

 

Der Mensch ist nunmal in seiner Form vergänglich. Ist das Eine programmiert und auf Funktionalität ausgelegt, weist das Andere über das Programm, den Algorithmus hinaus. Man kann darüber streiten, das es der Form bedarf, um sich zu verstehen, aber für die Eindrücklichkeit reicht die Form nicht aus, sie weist darüber hinaus. Es ist wie mit dem Höhlengleichnis das Platon Anfang seines 7. Buches des Dialoges Poletèia1 wo er von Sokrates erzählen lässt: Grundsätzlich sieht der Mensch die Welt nur als Schatten – und muß sich bewegen, aus der Höhle herausbewegen, um die Gestalten zu sehen und das Licht, das die Schatten wirft.

Philosophieren ist demnach eine Befreiungsakt, wie ich denke, genauso wie das künstlerische Gestalten. Nur durch den Aufstieg aus der wahrnehmbaren Welt, dem Überschreiten der Grenze des Abbildes zum Lichte, wird das UR-Bild erkennbar, wenn oft auch nur als Skizze ...und man gelangt zur Idee.

Da der Mensch ein politisches und soziales Wesen ist, ist die Überwindung der Anhaftungen der Welt ein gemeinsames Bemühen - und des Einzelnen, um zur Idee zu gelangen, zu einer humanistischen Kultur. Es ist schon ein Unterschied, ob man das Feuer schüren muss, um wenigstens zu einer anderen Wahrnehmung zu kommen, oder ob sich der Mensch aus der Höhle bewegt, um die universelle Lichtquelle (Sonne: Idee) zu erblicken.

 

Die Ideologie aber formatiert also und der Mensch hat die Aufgabe die Essenz der Existenz des Seienden auch aus der Religion oder Ideologie für sich und das Gemeinwesen zu erdenken. Dem dient in besonderem Maße die Kunst, als freies Schaffen, als Kreation des Menschen. Hierbei wird aus der Natur, dem Stoff der Wirklichkeit, den Realitäten durch die Möglichkeit des Individuums, als Handwerk oder durch Philosophieren – durch Veränderung der Materia und Anschauung des Universellen, im Denken oder/und Tun: ein Werkstück, das aus dem Ursprung etwas Menschliches gemacht hat.

 

Damit kann es funktionell oder zur Bewunderung sein, es sollte zweckdienlich aber vor allem erbaulich sein. Hinzukommt der Wille, das Ziel des Handelnden oder Denkenden, der mit einem Motiv, ggf. einem Vorbild (des Meisters) der Materia (dann Skulptur) Gestalt gegeben hat. Allerdrings ist dies ohne Inspiration, ohne transzendentalen Bezug oder den Geist, der dem Künstler, Designer und gestaltendem Denker von Beginn aus inne liegt, nicht möglich. So ist Realität relativ der Kondition unterworfen, veränderbar und zielführend, aber vom Ursprung aus Bewegung und stellt diese in Gutem Sinne her, einer wirklich guten Absicht, und kehrt immer zu ihr zurück, ob vollkommen oder als Fragment – eben nach Möglichkeit.

 

Wahrhaft ist immer der Prozeß (Aktion: Theater, Arbeit...) als eines dem Leben zuträglichen Maßes. Das Gute ist in diesem Sinne die Quelle von Wahrheit und Wissen, von Schönheit und dem universell Guten als Idee – die als Motiv eben dem Leben zuträglich sein sollte:- wie die Sonne die Macht allen sichtbaren ist. (Sonnengleichnis). So ist das Gute die umfassende Idee, die alles erhellt. Die Idee im antiken Sinne ist das Urbild, unvergänglich und ewig:- das Wahre, das Schöne und Gute, ...das gute Wesen der Dinge und nur in der Vernunft (Nous – über den Verstand) einsichtig und durch das Denken erschließbar. Das Gute existiert unabhängig vom menschlichen Denken, ist also vor dem Menschen und nach ihm ewiglich existent, und nicht den humanen Konditionen oder Gesetzen unterworfen. Bleiben die Abbilder aufgrund der unzureichenden Sinne des Menschen, weil Vermutung und lediglich Konstrukt, so sind die sinnlich wahrnehmbaren Dinge für wahr gehalten - und die Erkenntnisse die sich aus den Begriffen, zum Beispiel der Mathematik ableiten, wie die Figuren und Zahlen – und deren Konstrukte, doch nur Formate und Gesetze des Ausschnitts (ceteris Paribus).

 

Es sind die (antiken) Ideen unmittelbare Einsichten in die gute Wesenhaftigkeit. (Liniengleichnis; Wahrnehmen: Sehen, Verstehen: Verstand, Vernunft: Erkennen). Dies begründet die Relativität der Wirklichkeit in ihrer individuellen Natur des Menschen – und die Konstruktion von Realitäten durch den Geist, der immer auf Materie referiert, aber eben über sie hinaus weist. Die Tatsachen der Menschen sind alle persönlich und Konstrukte oder Ausschnitte des Gesamten (ceteris paribus).

 

Darum ist Kunst und künstlerisches Tun immer ein Akt der Freiheit, manchmal der Befreiung von einer Norm, die zwar auf einer gewissen Ebene Verständigung und Verstehen ermöglich, aber Facette bleibt und oft auf einer unzulänglichen Absicht beruht oder eine negative, dem Leben widersprechende Konsequenz hat- z.B. - die Ideologie, die ungutes hervorbringen kann.

So ist im Politischen Pragmatik zum guten Leben angesagt. Nur die Gesamtschau eröffnet den Blick auf den Schöpfer, dem Ursprung der Bewegung, dem Quell alles Seienden. Dies zu sehen ist wiederum eine Kunst – und bedarf der Übung. Darum ist im Sinne der Poletèia alle Kunst politisch und alles Politische eine Kunst und die Gestaltung

 

Kunst=[(Natur-x) + y] * Z 

 

eine Kreation, schließlich Freiheit.

 

Dabei ist die Natur, die stoffliche Materia, das "x" die Möglichkeit (siehe Arno Holz) des Persönlichen, das y, die Absicht (Idee in heutigem Sinne: Gedanke, Vorbild,...) und das Motiv die Inspiration des Handelnden oder Denkers. Schließlich steht alles in Zeugungszusammenhang (Verknüpfung:*Z) mit dem transzendenten Ursprung allen Seienden, dem Guten, den ein Christ Gott nennen mag.

 

Also ist die Relativität der Relatität die Flexibilität des Geistes zur Normativität des Gesetzes

 

...das nur eine Facette Gottes darstellen kann, aber erbaulich sein sollte und zum Guten hin wirke:- zum Lebendigen.

 

Bermerkenswert: Es ist nicht alles zum Guten, was der Mensch erdenkt. Das Politische bildet also die Kultur des Gemeinwesens ab, wobei die menschliche Kondition als Störfaktor (Vergöttlichung der Naturgesetze, Mathematik: auch nur Facette) oder stammesgeschichtliche Bedingung gesehen werden kann und beherrscht, kontrolliert werden muß - durch das Denken, das Gesetz, die Norm – die dem Guten diene, dem Leben. Und wenn dem nicht so ist, bedarf es der Befreiung – durch Handeln und Schaffen.

 

Noch ein autobiografischer Nachsatz zum Thema aus dem den Zwischenraum meines Studiums der Informationswissenschaft, als Wissenschaft vom Wissen, das die Information als glückten Transfer eben solchen Wissens betrachtete - und der Verhaltenswissenschaftlichen Konsumforschung: Demnach sei Wissen, i.e.S. Existierendes Etwas, das Bedeutung für den sich zu verhaltenden Körper (Rezipient, Konsument) zu erlangen im Stande ist. I.w.S. ist Materia (Ding) eine potentielle Existenz, die Relevanz (Denken, Interpretieren, Einwirken...) für die in Relation befindliche Entität bekommen kann und so zur Idee wird. Im Semiotischen Kontext, dem verhaltenswissenschaflichen Ansatz Charles Morris2 folgend ist ein Objekt ein Ding, das durch Vermittlung (Mittel als Abbild) für den Interpretanten (Rezipienten) verhaltenswirksam wird, mit

 M(O) ->3 I wird zu M (O)->Vi(M) = zu V(R).

 

Diese Anschauung lässt die Idee als Ergebnis und Ziel des Denkprozeß` außen vor und basiert nur auf eine Art S-R-Modell4, auf die Menschliche Kondition, das vor allem das Ding in den Kontextbereichen von Zeichen und Anwendung verschiebbar macht. K(O)->Vi5 Damit wird der Mensch selber Gegenstand der Aktivität einer absichtsvollen Gestaltung von Information - und ist wertfrei manipulierbar. Um es nochmals klar zu schreiben:

 

Manipulation ist rein technisch ohne Gehalt, Wert, Thema – möglich – im Sinne asymmetrischer Lenkung der Meinung oder des Konsums, schon alleine durch den Verschiebung des Gegenstandes in einen anderen Zusammenhang durch Mittelgebauch.  D.H.z.B.: Ein Hammer ist Ding an sich (Charles Sander Peirce6: Erstheit, Syntaktik), Werkzeug (Bedeutung, Mittel: Zweitheit) oder Waffe (Interpretation, Pragmatik: Drittheit) – ganz nach Verwendung im Sinne der Absicht (Kontextgestaltung), die elyptisch verdeckt bleiben kann, also dann implizit dem Mittel inne liegt. Dies führt nicht selten zu einem Affekt, wobei dieser getriggert wird durch Werbung, also absichtsvoller Informationsgestaltung und demnach ist A(ffekt) – A -> Vi(M), also Verhalten Ergebnis der operanten Konditionierung durch das Mittel.

 

1Siehe Platon: Der Staat, Anaconda, München, 2020 – insbesondere ab Seite 255 ff und 303 f.,

2Siehe Morris, Ch.: Grundlagen der Zeichentheorie. Aesthetik der Zeichentheorie, Fischer, Frankfurt/M, 1988. insbesondere Sings. Langueage and Behavior, 1946.

3Sprich Mittel von Objet wird interpretiert als...., wobei Vi unter der Bedinung i der Umweltfaktoren und Persönlichkeitsvariabeb (P,U) Verhalten als eine Funktion von U und P. V=f(U,P) und M(O)-> I, dem Interpretanten (Gehirn, Geist)... und beim Kontext K(M).> Vi und somit ist ein Verhalten vor allem auch eine Funktion von Mittel M und Kontext K, als engerem Umfeld V= (Mi/Ki) – wobei Mittel absichtvoll "i" ist und der Kontext nicht unbeeinflussbar.

4Siehe Skinner, und das Stimmulus-Repose-Modell – auch Pawlow Konditionierung und Unterscheidung von der bedingten Reaktion sowie klassischen und operante Kontionierung, die über ein Mittel funktioniert und später auch ohne Mittelreferenz nur durch Objektdarbietung oder Mitteldarbietung gelingt.

5Sprich: Kontext von Objekt ergibt Verhalten unter der Bedingung i 

6Percei, Ch. S.: Vorlesungen über Pragmatik, Meiner, Hamburg, 1991

Kaiser: "Staat muss Sicherheit bieten"

Neuster Deutschlandmonitor zeigt Zuneigung zu autoritären Regierungsformen

Belin.19.02.2026 - Die Beauftragte für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, hat den „Deutschland-Monitor 2025“ vorgestellt. Die Studie wird vom Zentrum für Sozialforschung Halle, der Universität Jena sowie dem Leibnitz-Institut GESIS erstellt. Der aktuelle Deutschland-Monitor mit dem Schwerpunkt „Wie veränderungsbereit ist Deutschland?“ stellt fest, dass die Menschen hierzulande – anders als vielfach angenommen – mehrheitlich nicht veränderungsmüde sind. Dabei zeigen sich kaum Ost-West-Unterschiede. So erklärt sich ein knappes Viertel der Befragten (23 Prozent) offen für gesellschaftlichen Wandel und nimmt ihn als Chance wahr, gut die Hälfte (52 Prozent) steht dem Wandel ambivalent gegenüber, und nur ein Viertel (26 Prozent) äußert sich kritisch und verbindet Veränderungen primär mit Risiken.

Veränderungsbereitschaft der Menschen steigt mit individuellen Ressourcen

Allerdings stehen Menschen, die über ein höheres Einkommen und Bildungsniveau verfügen, sowie jene, die von einer positiven Entwicklung für sich selbst beziehungsweise für Deutschland ausgehen, auch gesellschaftlichen Veränderungen deutlich positiver gegenüber. Veränderungen werden zudem eher akzeptiert, wenn der Staat als handlungsfähig und gestaltend empfunden sowie seine Entscheidungen nachvollziehbar und transparent kommuniziert werden.

Staatsministerin Elisabeth Kaiser: „Der Deutschland-Monitor 2025 zeigt: Die Akzeptanz von Veränderungen steigt mit den persönlichen Ressourcen der Menschen. Für mich bedeutet das: Sichere Arbeitsplätze und faire Löhne durch wirtschaftliches Wachstum, gute Bildung und ein starker Sozialstaat sind die Basis, um die Unterstützung der Menschen zu gewinnen. Der Bericht gibt Rückenwind für die Reformvorhaben der Bundesregierung. In Zeiten multipler Krisen und Herausforderungen muss Politik Sicherheit und Gestaltungswillen ausstrahlen. Deshalb greifen wir bei unseren Reformen die Sorgen der Menschen auf und geben ihnen Sicherheit im Wandel.“

Stärkere Veränderungsskepsis in strukturschwachen Regionen

Vergleicht man strukturstarke und strukturschwache Landkreise in Ost und West zeigen sich weitere Unterschiede: Während die Einstellungen der Menschen in den strukturstarken und -schwachen Regionen Westdeutschlands ebenso wie in den strukturstarken Regionen in Ostdeutschland sehr ähnlich sind, sind in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland die Veränderungsskepsis überdurchschnittlich groß – die politische Unterstützung (Demokratiezufriedenheit, Institutionenvertrauen, der geschätzte eigene Einfluss auf die Politik) hingegen besonders gering. Auch populistische und diktaturaffine Einstellungen sind dort weiterverbreitet. Ursächlich sind der Studie zufolge v. a. die in diesen Regionen stärker verbreitete Wahrnehmung individueller und kollektiver Benachteiligung, der Statusverlustangst sowie Gefühle des Abgehängt-Seins. Einen möglichen Handlungsansatz sehen die Autorinnen und Autoren des Deutschland-Monitors darin, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen und ostdeutschen Biografien mehr Sichtbarkeit zu verleihen.

Weiterhin spezifisch ostdeutsche Herausforderungen

Die persönliche Wiedervereinigungsbilanz fällt mehrheitlich positiv aus. Aber der Anteil der Menschen in Ostdeutschland, die eher Nachteile der Wiedervereinigung für Ostdeutschland sehen, ist zuletzt deutlich gestiegen (2023: 26 Prozent, 2025: 37 Prozent). Dies zeigt, dass weiterhin spezifisch ostdeutsche Herausforderungen existieren, Sorgen und Ängste der 90er Jahre Teil des kollektiven ostdeutschen Gedächtnisses sind.

Der Deutschland-Monitor besteht aus einer bundesweiten Repräsentativerhebung (4.005 Interviews) sowie einer regionalen Vertiefungsstudie in derzeit zwölf strukturstarken und -schwachen Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten in Ost- und Westdeutschland (insgesamt 4.018 Interviews) und Fokusgruppen zur qualitativen Vertiefung der Befunde. Detaillierte Informationen zur Methodik und den Befunden des Deutschland-Monitors sowie ein interaktives Data-Exploration-Tool finden Sie auf der Projekt-Homepage www.deutschland-monitor.info.

Der Gesamtbericht des Forschungskonsortiums zum Deutschland-Monitor 2025 [pdf, 3MB] steht hier für Sie zum Download bereit.

Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden

Berlin (ots)

 

Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen wird das Kindeswohl bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Hier braucht es dringend Veränderungen: Die Interessen der Kinder und Jugendlichen dürfen auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden", betont der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger.

"Als Kinderrechtsorganisation stehen wir für eine Gesellschaft ein, in der Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mitbestimmen können und bestmögliche Chancen für ein gutes Aufwachsen erhalten. Wir wollen ein kindgerechtes Deutschland, in dem Kinder und Jugendliche als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft gesehen, behandelt und respektiert werden. Es muss Standard auf allen Ebenen von Politik, Verwaltung, Rechtsprechung und Zivilgesellschaft sein, dass Kinder unsere Gesellschaft mit ihrer Kreativität und Kompetenz mitgestalten können. Dabei ist die Beteiligung von Kindern ein zentraler Wert unserer demokratischen Gesellschaft. Demokratie zu lernen erfordert, Demokratie zu erleben. Denn Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sondern vor allem auch unsere Gegenwart. Dass in die junge Generation kurz- und langfristig mehr investiert werden muss, zeigt sich beispielsweise beim drängenden, strukturellen Problem der schlechten Bildungschancen der von Armut betroffenen Kinder in Deutschland. Das bittere Problem der Bildungsbenachteiligung ist skandalös und hängt Deutschland nun schon seit so vielen Jahren nach - Fortschritte aber sind kaum ersichtlich. Und das, obwohl Bildung als Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und für den chancengerechten Zugang zu einer angemessenen beruflichen Entwicklung nachweislich von entscheidender Bedeutung ist", so Krüger weiter.

Die Arbeit des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass es immer noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik entspricht, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft altersgemäß zu beteiligen sind. Schon die Diskussion um eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zeigt, wie wichtig es ist, die allgemeine Öffentlichkeit mit den Kinderrechten vertrauter zu machen.

"Gerade die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist notwendiger denn je. Hier sind die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat gefordert, endlich eine rechtliche Normierung im Grundgesetz zu schaffen, dass das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist, dass Kinder das Recht auf Entwicklung, auf Schutz, auf Förderung und das Recht auf Beteiligung haben. Dafür braucht es im Grundgesetz einen eigenen Passus für die Kinderrechte, die unabhängig von den Elternrechten und ohne mit ihnen in Konflikt zu geraten gegenüber dem Staat gelten. Aufgrund der hohen Hürden, die es bei einer Änderung des Grundgesetzes im Bundestag und Bundesrat gibt, braucht es zum Wohle der Kinder und für wirksame Kindergrundrechte hierfür eine ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren muss unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden. Langfristig würden so eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land geschaffen und die Rechte der Kinder quer durch die Rechtsgebiete gestärkt", sagt Thomas Krüger.

Weitere Informationen und Rückfragen:

Uwe Kamp

 

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Herkunft bestimmt Willkommen-Sein

Aktuelle Daten der Robert Bosch Stiftung zeigen: Menschen mit Migrationshintergrund akzeptieren ethnische und religiöse Vielfalt stärker, Vielfalt in der sexuellen Orientierung weniger als Menschen ohne Migrationshintergrund. Gut vierzig Prozent der Befragten fühlen sich als Bürger:innen zweiter Klasse – unabhängig vom Migrationshintergrund. Herkunftsregion entscheidet über Willkommen-Sein: Befragte begrüßen Zuwandernde aus Nord- und Westeuropa mehrheitlich, Menschen aus Afrika und Nahost deutlich weniger.

Obwohl sich die grundsätzliche Akzeptanz von Vielfalt zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund kaum unterscheidet (62 zu 63 Punkte auf einer Skala von 0 bis 100), weicht die Akzeptanz bei einzelnen Dimensionen wie Religion, sexuelle Orientierung und ethnische Herkunft deutlich ab.

Die größten Unterschiede zeigen sich bei religiöser Vielfalt. Menschen mit Migrationshintergrund stehen ihr deutlich offener gegenüber als Menschen ohne Migrationshintergrund (41 zu 31 Punkte). Auch ethnische Vielfalt bewerten Menschen mit Migrationshintergrund positiver (62 zu 54 Punkte). Umgekehrt verhält es sich bei der sexuellen Orientierung. Hier sind Menschen ohne Migrationshintergrund deutlich offener (72 zu 63 Punkte).

Die Ergebnisse zeigen, dass persönliche Lebenserfahrungen den Blick auf Vielfalt prägen", sagt Dr. Raphaela Schweiger, Leiterin des Migrationsprogramms der Robert Bosch Stiftung. „Menschen mit Migrationshintergrund, die selbst Erfahrungen mit ethnischer oder religiöser Unterschiedlichkeit gemacht haben, sind in diesen Bereichen offener – gleichzeitig sind sie bei anderen Formen der Vielfalt zurückhaltender." 

 

Wohnort prägt Einstellung.

Bei Menschen ohne Migrationshintergrund beeinflusst der Ort, an dem sie leben, ihre Einstellung zu gesellschaftlicher Vielfalt erheblich: Diejenigen, die in Westdeutschland oder in deutschen Großstädten leben, sind Vielfalt gegenüber deutlich offener eingestellt als Ostdeutsche oder Menschen in ländlichen Regionen. Menschen mit Migrationshintergrund zeigen unabhängig vom Wohnort ähnliche Akzeptanzwerte. 

 

Bürger zweiter Klasse: Trotz unterschiedlicher Perspektiven auf Vielfalt herrscht in beiden Gruppen eine ähnlich kritische Grundstimmung: Etwa zwei von fünf Befragten fühlen sich als Bürger:innen zweiter Klasse. Dieses Gefühl ist bei Menschen in Ostdeutschland sogar noch stärker ausgeprägt als bei Menschen mit Migrationshintergrund (48 Prozent zu 41 Prozent). Jede:r zweite Befragte hat zudem den Eindruck, dass die Bedürfnisse von Minderheiten der Politik wichtiger sind als das Wohlergehen der Mehrheit.

Menschen mit Migrationshintergrund bewerten den aktuellen Zustand der deutschen Gesellschaft insgesamt positiver: Sie schätzen die wirtschaftliche Lage besser ein und haben mehr Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik als Menschen ohne Migrationshintergrund. Gleichzeitig fühlen sich fast drei Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland diskriminiert – hauptsächlich wegen ihres Aussehens, ihres Akzents oder ihrer Kleidung. Gleichzeitig zeigen diskriminierte Menschen mit Migrationshintergrund deutlich höhere Akzeptanzwerte gegenüber anderen marginalisierten Gruppen als dies bei Menschen ohne Migrationshintergrund der Fall ist.

Das Vielfaltsbarometer liefert wichtige Erkenntnisse über die Herausforderungen und Chancen in unserer vielfältigen Gesellschaft", erklärt Dr. Raphaela Schweiger. „Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, müssen wir gezielt den Dialog zwischen verschiedenen Gruppen fördern und Vorurteile abbauen. Entscheidend sind auch die konsequente Bekämpfung von Diskriminierung und die Verbesserung der Teilhabechancen für alle, unabhängig ihrer Herkunft. Als Robert Bosch Stiftung unterstützen wir Projekte, die Debatten versachlichen, den Austausch fördern und so zu einem konstruktiven Miteinander in unserer Einwanderungsgesellschaft beitragen."

 

Bei der Akzeptanz von Einwanderung zeigt sich: Vier von fünf aller Befragten begrüßen Zuwanderung aus Nord- und Westeuropa. Deutlich kritischer sehen die Befragten Migration aus Osteuropa (45 Prozent Zustimmung), Südasien (41 Prozent), Afrika (36 Prozent) und dem Nahen Osten (weniger als ein Drittel).

Breite Unterstützung gibt es für ausländische Studierende (75 Prozent), Kriegsflüchtlinge (72 Prozent) und Arbeitskräfte (71 Prozent). Menschen, die wegen Armut oder des Klimawandels migrieren, heißen die Befragten weniger willkommen (jeweils rund ein Drittel).

Was Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft ausmacht, ist für die meisten eindeutig: Gesetze achten (91 Prozent), Deutsch sprechen (86 Prozent) und arbeiten (78 Prozent). Herkunft, Geburtsort oder deutsche Vorfahren spielen nur eine nachgelagerte Rolle.

„Insgesamt zeigen die Ergebnisse deutlich, dass der Blick auf Vielfalt in Deutschland stark von der eigenen Lebenssituation und Herkunft geprägt ist. Diese Unterschiede zu überwinden muss ein zentrales Ziel von Politik und Zivilgesellschaft sein, um ein konstruktives Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft zu ermöglichen“, sagt Dr. Regina Arant, wissenschaftliche Leiterin der Studie an der Constructor University Bremen.

 

Kontakt: Stefanie Kaufmann Dimenski

Robert Bosch-Stiftung

 

Wie offen ist Deutschland? Neue Sonderauswertung des Vielfaltsbarometers 2025 zeigt Unterschiede bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund | Robert Bosch Stiftung

 

Mehr als eine Million wohnungslose Menschen in Deutschland

Mindestens 1.029.000 Menschen waren in Deutschland im Jahr 2024 wohnungslos: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. stellt ihre aktuellen Hochrechnungsergebnisse vor und warnt vor einem weiteren Anstieg.

Pressemitteilung
Berlin, 17.11.2025

Zum Auftakt ihrer Bundestagung vom 19. bis 21. November 2025 in der Urania Berlin stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAG W) ihre aktuelle Hochrechnung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vor. Diese umfasst die Jahre 2023 und 2024 sowie die Stichtagszahlen zum 30. Juni 2023 und 30. Juni 2024 – mit alarmierenden Ergebnissen.

Die vollständige Pressemappe mit Abbildungen und detaillierten Ergebnissen finden Sie hier.

Im Verlauf des Jahres 2024 waren 1.029.000 Menschen in Deutschland wohnungslos (2023: 928.000). Rund 56.000 von ihnen lebten ganz ohne Unterkunft auf der Straße (2023: 54.000). Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren 760.000 Menschen betroffen (2023: 681.000; s. Abb.1).

Der generelle Trend einer besorgniserregenden Zunahme der Wohnungslosigkeit hält unvermindert an. Aus den Jahresgesamtzahlen ergibt sich ein Anstieg um 11 Prozent zwischen 2023 und 2024. Deutlich stärker ist der Zuwachs von 2022 auf 2023 mit 53 Prozent. Allerdings ist dieser teilweise bedingt durch eine verbesserte Erfassung wohnungsloser Geflüchteter in Nordrhein-Westfalen seit 2023.

Die Hochrechnung unterscheidet zwischen dem öffentlichen und dem frei-verbandlichen Sektor. Demnach ist die Mehrheit der wohnungslosen Menschen im öffentlichen Sektor (s. Abb. 2). Circa 840.000 Personen sind ordnungsrechtlich durch Städte und Kommunen untergebracht. Ihre Zahl stieg von 2022 auf 2023 um 68 Prozent und von 2023 auf 2024 um weitere 12 Prozent. Gründe dafür sind unter anderem die anhaltende Zuwanderung nach Deutschland sowie der angespannte Wohnungsmarkt, der den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht auffangen kann.

Struktur der Wohnungslosigkeit:


Zugewanderte Menschen und Familien besonders betroffen

Laut Hochrechnung der BAG W waren im Jahr 2024 rund 765.000 der wohnungslosen Personen Erwachsene (74 Prozent), darunter 465.000 Männer (61 Prozent) und 300.000 Frauen (39 Prozent). Rund 264.000 Kinder und Jugendliche unter 18 (26 Prozent) waren wohnungslos (s. Abb. 5). Sie lebten mehrheitlich zusammen mit ihren Eltern und waren institutionell untergebracht.

820.000 (80 Prozent) der wohnungslosen Menschen besaßen 2024 keine deutsche Staatsbürgerschaft, darunter waren 55.000 Personen mit einer EU-Staatsbürgerschaft und 765.000 Personen mit einer anderen Staatsbürgerschaft (oder staatenlos) (s. Abb. 7). Besonders stark gestiegen ist die Zahl der wohnungslosen Personen aus Nicht-EU-Staaten (+14 Prozent gegenüber 2023). Der Anteil der wohnungslosen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit beträgt 209.000 Personen (20 Prozent).

40 Prozent (412.500) aller wohnungslosen Menschen lebten in Einpersonenhaushalten. 60 Prozent (616.500) lebten in Mehrpersonenhaushalten (s. Abb. 3). Vor allem der Anteil wohnungsloser Menschen in Mehrpersonenhaushalten hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dies ist vor allem auf die steigende Zahl an wohnungslosen anerkannten Geflüchteten zurückzuführen. Nicht-deutsche Personen lebten zu 68 Prozent in Mehrpersonenhaushalten, deutsche zu 27 Prozent (s. Abb. 4).

Gründe und Auslöser der Wohnungslosigkeit

Der Mangel an bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum sowie Armut sind die zentralen Gründe für Wohnungslosigkeit in Deutschland. Der vorhandene Wohnungsbestand kann die stetig steigende Nachfrage nicht decken. Besonders problematisch ist der Rückgang der Sozialwohnungen, der durch jährlich auslaufende Bindungen und einen unzureichenden Neubau weiter anhält (s. Abb. 8). Diese Wohnungen im geförderten Segment sind jedoch unabdingbar für die Versorgung von Haushalten mit niedrigem Einkommen. Fallen sie aus der Sozialbindung, sehen sich Mieter*innen häufig mit steigenden Mieten und in vielen Fällen sogar mit einem drohenden Wohnungsverlust konfrontiert.

Zu den häufigsten Auslösern von Wohnungslosigkeit in Deutschland zählen laut Daten der BAG W Miet- und Energieschulden, Konflikte im Wohnumfeld, Trennung oder Scheidung und Ortswechsel. Wohnungslose Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hatten mehrheitlich in Deutschland noch nie eine Wohnung.

Angesichts der aktuellen wohnungs- und sozialpolitischen Entwicklungen warnt die BAG W vor einem weiteren Anstieg der Wohnungslosenzahlen: „Die Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Höchststand erreicht und ein Ende ist nicht in Sicht“, sagt Susanne Hahmann, Vorsitzende der BAG W. „Die Ursachen sind bekannt: zu wenig bezahlbarer Wohnraum, Armut und drohende Kürzungen im sozialen Sicherungssystem. Wenn Politik und Gesellschaft nicht entschieden gegensteuern, werden noch mehr Menschen ihr Zuhause verlieren.“

Hilfeangebote stehen vor Kürzungen

Auch die Wohnungsnotfallhilfe steht unter Druck: Laut einer aktuellen Umfrage der BAG W sind 17 Prozent aller Einrichtungen und Dienste bereits von finanziellen Kürzungen bedroht oder betroffen. Unter diesen befinden sich nicht nur verschiedene Angebote der Notversorgung, sondern auch präventive Hilfen, deren Kernaufgabe es ist, Wohnungsverluste zu verhindern.

Elfriede Brüning, Leiterin der Zentralen Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot Berlin, warnt: „Schon jetzt fehlen uns zwei Beratungskräfte, sodass in der Sprechzeit nicht alle Anfragen bedient werden können. Vermittlungen in andere Einrichtungen sind kaum möglich. Auch sie arbeiten längst am Rande der Kapazitäten. Teilweise wird sogar eher noch zu uns vermittelt, beispielsweise aus der gekürzten Jugendhilfe oder aus Behörden mit zu wenig Personal.“

Geplante Änderungen bei Sozialleistungen verstärken die Wohnungsnot

Besonders kritisch bewertet die BAG W die jüngst im Koalitionsausschuss beschlossenen Reformen zur neuen Grundsicherung (bisher „Bürgergeld“). Die geplante Verschärfung der Sanktionen sieht drastische Kürzungen und sogar die komplette Einstellung der Leistungen einschließlich der Mietzahlungen vor, wenn Termine im Jobcenter wiederholt versäumt werden.

„Die geplanten Sanktionen stellen die Würde der betroffenen Menschen in Frage und riskieren, dass sie ihr Zuhause verlieren. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich und es ist fraglich, ob die Maßnahmen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung Stand halten würden“, warnt Sabine Bösing.

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit in Gefahr:
BAG W fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Aktionsplan zum Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Der Anstieg der Jahresgesamtzahl auf über eine Million wohnungslose Menschen zeigt, welche Kraftanstrengungen für die Realisierung dieses Ziels notwendig sein werden. Dringendes Handeln ist jetzt erforderlich, um den Trend zu stoppen und das im Aktionsplan festgelegte Ziel zu erreichen.

Die BAG W fordert:

  • Ausweitung des Bestands preiswerter Wohnungen und des Sozialwohnungsbaus sowie wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung
  • Verbindliche Quoten für die Wohnraumversorgung akut wohnungsloser Haushalte
  • Ausbau eines flächendeckenden Präventionsnetzes, das Menschen frühzeitig unterstützt, bevor sie ihre Wohnung verlieren
  • Keine Kürzungen im Bereich der Wohnungsnotfallhilfe, da diese Angebote essenziell für die Versorgung wohnungsloser Menschen sind
  • Keine Verschärfung der Sanktionspraxis im Rahmen der neuen Grundsicherung, da härtere Sanktionen direkt zu Wohnungsverlust führen
  • Weitere Verbesserung der Datenerhebung und -auswertung auf Bundesebene, um das tatsächliche Ausmaß der Wohnungslosigkeit präziser erfassen und Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können

Wohnungslosigkeit in Deutschland: Zeit zu handeln – für mehr Solidarität

Angesichts der alarmierenden Zahlen warnt die BAG W eindringlich vor einem weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit. Jetzt ist die Zeit, entschlossen zu handeln und soziale Verantwortung ernst zu nehmen: „Unsere Zeit stellt uns vor bedeutsame soziale Fragen und Unsicherheiten“, sagt Susanne Hahmann, Vorsitzende der BAG W. „Mehr denn je braucht es ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zum Schutz der Menschenwürde. Mit unserer Bundestagung 'Gemeinsam für Menschenwürde – Solidarität – Wohnung – Rechtsanspruch' wollen wir einen wichtigen Schritt gehen, um Solidarität sichtbar zu machen, gemeinsam Lösungen zu entwickeln und die alarmierenden Zahlen nicht nur als Statistik zu sehen, sondern als Anstoß zum konkreten Handeln.“

 


 

Bei Presseanfragen, Hintergrundinformationen und allgemeinen Fragen zur Wohnungslosigkeit in Deutschland wenden Sie sich an:

Lena Maria Milz
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0151 42 46 22 46
E-Mail: [email protected]

Von Glücklich-Sein - ist man entfernt

Die Lebenszufriedenheit in Deutschland legt 2025 eine Verschnaufpause ein: Sie stagniert nahezu und liegt mit 7,09 Punkten auf dem soliden Niveau vor der Pandemie. Während die Menschen mit Arbeit, Familie und Freizeit zufriedener sind, trübt vor allem die sinkende Einkommenszufriedenheit das Gesamtbild, besonders in den unteren Einkommensgruppen. Regional rücken die Werte enger zusammen. Von allgemeiner Unzufriedenheit kann keine Rede sein.

Quelle: https://www.skl-gluecksatlas.de
Quelle: https://www.skl-gluecksatlas.de

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Lebenszufriedenheit in Deutschland 2025 nur leicht zugenommen. Auf einer Skala von 0 (»ganz und gar unzufrieden«) bis 10 (»völlig zufrieden«) bewerten die Deutschen ihr Leben im Durchschnitt mit 7,09 Punkten und damit um 0,03 Punkte höher als 2024. Auch wenn sich das Wohlbefinden nur schwach positiv entwickelt hat, so ist das Glücksniveau doch sehr hoch: Seit 2015 gab es nur zwei Jahre, in denen die Lebenszufriedenheit höher war – einmal 2016 mit 7,11 Punkten sowie im bisherigen Rekordjahr 2019 (7,14 Punkte). Nach der Corona-Zeit setzte ab 2022 eine Erholung ein, die zwischenzeitlich vom Ukraine-Krieg und hohen Inflationsraten abgebremst wurde. Spätestens in diesem Jahr kann diese Erholung für Gesamtdeutschland als abgeschlossen gelten: Mit 7,09 Punkten wird die Lebenszufriedenheit von 2024 (7,06 Punkte) bestätigt und pendelt sich damit auf einem stabilen Niveau ein - siehe https://www.skl-gluecksatlas.de/artikel/gluecksatlas-2025.html   : Quelle

Weltkindertag, 20. September - Bildung für Flüchtlinge: Prekäre Lage, aber auch Fortschritte

Bonn (ots)

 

Trotz positiver Tendenzen in bestimmten Bildungsbereichen können Millionen geflüchtete Kinder und Jugendliche weiterhin nicht zur Schule gehen. Auf diesen Missstand macht die UNO-Flüchtlingshilfe anlässlich des Weltkindertags aufmerksam. Laut "Education Report", der neuen Studie des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), haben von den rund 12,4 Millionen Flüchtlingen im Schulalter knapp die Hälfte - etwa 5,7 Millionen Kinder - keinen Zugang zu Bildung.

"Die Situation wird noch verschärft durch die stetig steigende Zahl von gewaltsam vertriebenen Menschen - Ende letzten Jahres waren es mehr als mehr 123 Millionen - der eine massive Kürzung internationaler Hilfsgelder gegenübersteht, sagt Mark Ankerstein, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe. "Bildung ist ein Menschenrecht und der Schlüssel zu einem besseren Leben, das wir diesen Kindern nicht verwehren dürfen."

Geschlechterparität rückt näher

Trotz der prekären Lage nennt die Studie auch positive Entwicklungen. So hat sich die Bildungssituation für geflüchtete Mädchen etwas verbessert. Sowohl bei der Primär- als auch der Sekundärbildung verringerte sich die Ungleichheit zwischen Mädchen und Jungen auf lediglich zwei Prozentpunkte. In der Primärbildung sind es demnach 62 Prozent der Mädchen (Jungen: 64 Prozent), die zur Schule gehen können und 29 Prozent bei der Sekundarbildung (Jungen: 31 Prozent). Insbesondere in Kenia und Angola gab es bemerkenswerte Fortschritte in Richtung Geschlechterparität: In Angola wurden laut Studie bereits mehr Mädchen als Jungen in die Grundschule eingeschrieben.

DAFI-Stipendienprogramm: Mehr Flüchtlinge können studieren

Auch bei der tertiären Bildung, beim Zugang von Flüchtlingen zu Hochschulen und Universitäten in den Aufnahmeländern, hat sich deren Anteil gesteigert: von sieben Prozent auf aktuell neun Prozent, berichtet die neue Bildungsstudie.

Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt die Bildungsprogramme des UNHCR finanziell - 2024 waren es 3,2 Millionen Euro. Darunter ist das DAFI-Stipendienprogramm, das Flüchtlingen die Möglichkeit bietet, ein Hochschulstudium in zu absolvieren. Dieses Programm, das 1992 von der deutschen Bundesregierung ins Leben gerufen wurde und vom UNHCR umgesetzt wird, hat seitdem mehr als 27.000 Flüchtlinge weltweit gefördert. Seit Anfang 2024 hat die UNO-Flüchtlingshilfe DAFI mit fast 1,7 Millionen Euro unterstützt.

Mehr zum Thema "Bildung für Flüchtlinge" unter:

www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/perspektiven-schaffen/bildung

Pressekontakt:

Marius Tünte

Europäische Tag der jüdischen Kultur

Der 7. September ist der Europäische Tag der jüdischen Kultur,ein Aktionstag, der seit 1999 jährlich am ersten September-Sonntag begangen wird. Er wird heute in fast 30 europäischen Ländern von jüdischen und nichtjüdischen Organisationen gemeinsam veranstaltet und soll dazu dienen, das europäische Judentum, seine Geschichte, Traditionen und Bräuche in Vergangenheit und Gegenwart besser kennenzulernen. Zu diesem Anlass werden unter einem jährlich wechselnden Leitthema auf lokaler und regionaler Ebene Führungen zu Stätten jüdischer Kultur, Konzerte, Ausstellungen, Vorträge usw. organisiert. (wikipedia)

 

Die Europäischen Tage der jüdischen Kultur finden heuer unter dem Thema „People of the Book” in insgesamt fünfzehn europäischen Ländern statt. Dabei werden diese Veranstaltungen auf europäischer Ebene von der European Association for the Preservation and Promotion of Jewish Culture and Heritage (AEPJ) vermarktet und koordiniert. Als ein wichtiges Mitglied der AEPJ ist auch die Burgenländische Forschungsgesellschaft zentral in die Organisation dieser europaweit stattfindenden Aktionstage eingebunden. Sie übernimmt darüber hinaus die Rolle des nationalen Koordinators von Veranstaltungen in Österreich und kann auf eine mittlerweile sehr erfolgreiche Geschichte dieser Aktionstage zurückblicken.

 

Wer virtuelle Rundgänge durch ehemals jüdische Gemeinden des Burgenlandes schon jetzt erleben möchte ist herzlich eingeladen die Homepage der Burgenländischen Forschungsgesellschaft zu besuchen: www.forschungsgesellschaft.at/routes

"Aktion Deutschland Hilft" legt Geschäftsbericht 2024 vor

Bündnis reagiert mit konkreten Plänen auf Kürzungen in der humanitären Hilfe

Schülerspeisung im Sudan. 2024 World Vision/Jon Warren
Schülerspeisung im Sudan. 2024 World Vision/Jon Warren

Bonn (ots)

 

So viele Hilfsprojekte wie noch nie haben die Organisationen im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" 2024 umgesetzt: In 863 Projekten erhielten rund 65 Millionen Menschen lebenswichtige Unterstützung. Möglich wurde dieses Ergebnis durch eine beeindruckende Spendenbereitschaft: Rund 72,1 Millionen Euro vertrauten die Spender:innen dem Bündnis an. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2024 hervor, den "Aktion Deutschland Hilft" jetzt vorgelegt hat.

Die meisten Spenden, nämlich rund 26,2 Millionen Euro, gingen für "Nothilfe weltweit" ein: Diese zweckungebundenen Spenden werden flexibel in Krisenregionen eingesetzt, die wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. "Die hohe Summe für Nothilfe weltweit zeugt vom großen Vertrauen der Spender:innen, dass wir mit diesem Geld das Richtige tun und dort helfen, wo die Not am größten ist", sagt Maria Rüther, Hauptgeschäftsführerin von "Aktion Deutschland Hilft".

Ukraine und Sudan im Fokus

Bei den gezielten Spenden für bestimmte Hilfskampagnen in den Brennpunkten der Welt stand die Ukraine-Nothilfe 2024 an erster Stelle mit rund 14,8 Millionen Euro. Auch die dramatische Lage der Menschen im Sudan, wo sich eine der schwersten humanitären Katastrophen weltweit abspielt, mobilisierte eine hohe Spendenbereitschaft (rund 6,1 Millionen Euro). Für die Nothilfe Nahost gingen rund 2,1 Millionen Euro an Spenden ein. In all diesen Krisen erhalten die Menschen unter anderem Wasser, Lebensmittel, medizinische Hilfe und Notunterkünfte.

Eine Welle der Spendenbereitschaft löste auch die bereits dritte vorweihnachtliche Spendenaktion mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) aus: "Der Westen hilft. Gemeinsam gegen den Hunger in der Welt." 14,4 Millionen Euro Spenden kamen zusammen. Ein Teil der Spendensumme ging erstmals an die "Tafel Nordrhein-Westfalen e. V."

So reagiert das Bündnis auf die Mittelkürzungen

Inmitten einer angespannten Weltlage gewinnt die Arbeit des Bündnisses immer mehr an Gewicht: Aktuell sind laut UN rund 305 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen - ein neuer Höchststand. "Abträglich sind da die massiven Kürzungen der Budgets für humanitäre Hilfe sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Zahlreiche Hilfsprojekte müssen zusammengestrichen oder sogar vollständig eingestellt werden. Auch Maßnahmen unserer Bündnisorganisationen sind betroffen", mahnt Maria Rüther in ihrem Vorwort zum Geschäftsbericht 2024. Auffangen könne "Aktion Deutschland Hilft" diese Einsparungen nicht. Doch als starkes Bündnis stehe man den Menschen in Not weiterhin zur Seite.

Auf die Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe entwickelt das Bündnis sowie die darin zusammengeschlossenen Organisationen aktuell klare Antworten. Fünf Punkte stehen dabei im Fokus:

  • Priorisierung: In Zeiten knapper Finanzmittel müssen viele Organisationen sich auf jene Menschen und Regionen konzentrieren, die besonders dringend Hilfe brauchen. Eine schwierige Entscheidung, die zugleich bedeutet, dass andere Menschen, die ebenfalls Unterstützung benötigen, nicht mehr berücksichtigt werden können.
  • Lokalisierung: "Aktion Deutschland Hilft" und den Bündnisorganisationen ist es schon lange ein Anliegen, die Handlungsfähigkeit lokaler Organisationen gezielt zu stärken. Denn lokale Hilfskräfte kennen Land und Leute, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze am besten. Und sie sind als Erste vor Ort, wenn schnelle Hilfe nach Katastrophen überlebenswichtig ist. Um die Effizienz von Hilfsmaßnahmen noch weiter zu steigern, erwägen Bündnisorganisationen aktuell, weitere Prozesse direkt auf lokale Partnerorganisationen zu übertragen. Zudem sollen diese Partner - unter anderem durch Trainings - weiter gestärkt werden.
  • Flexibilisierung: Die Bedeutung nicht zweckgebundener Spenden, die "Aktion Deutschland Hilft" für "Nothilfe weltweit" erhält, wächst. Denn diese Gelder können die Bündnisorganisationen flexibel dort einsetzen, wo ihre Projekte unterfinanziert sind, weil institutionelle Mittel gekürzt werden.
  • Kooperation: Mehr Kooperation ermöglicht es Hilfsorganisationen, größere Projekte gemeinsam zu stemmen.
  • Wirkungsmessung: Bündnisweit laufen Bemühungen, die Wirkung von Hilfe noch besser zu messen und auf diese Weise Hilfe noch passgenauer zu planen.

An die Redaktionen: Wir vermitteln Ihnen gerne Gesprächs- und Interviewpartner:innen zur aktuellen humanitären Lage sowie zur Arbeit unseres Bündnisses und der Bündnisorganisationen.

Den kompletten Geschäftsbericht zum Herunterladen finden Sie hier

"Aktion Deutschland Hilft", Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, bittet um Spenden für Menschen in Regionen, wo die Not am größten ist.

Spenden-Stichwort: "Nothilfe weltweit"

IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30 (SozialBank)

Online spenden unter: www.Aktion-Deutschland-Hilft.de

Kurzprofil Aktion Deutschland Hilft e.V.

"Aktion Deutschland Hilft" ist das 2001 gegründete Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen, die im Falle großer Katastrophen ihre Kräfte bündeln, um schnelle und effektive Hilfe zu leisten. Die mehr als 20 beteiligten Organisationen führen ihre langjährige Erfahrung in der humanitären Hilfe zusammen. Über den Zusammenschluss von "Aktion Deutschland Hilft" koordinieren die beteiligten Organisationen ihren Einsatz, sodass vor Ort keine Überschneidungen oder Versorgungslücken entstehen - und die Menschen im Katastrophengebiet die bestmögliche Hilfe erhalten. Unter einem gemeinsamen Spendenkonto ruft das Bündnis zu solidarischem Handeln und Helfen im Katastrophenfall auf. "Aktion Deutschland Hilft" hat sich zum verantwortungsvollen Umgang mit Spenden verpflichtet und ist unter anderem zertifiziertes Mitglied im Deutschen Spendenrat. Über Einsatz und Wirkung der Spendengelder informiert das Bündnis in den jährlichen Finanzberichten: https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/wir-ueber-uns/finanzen/

 

 

„Es muss alles getan werden, damit Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden“

Hannover (ots). Zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an das unermessliche Leid erinnert, das durch den Einsatz von Atomwaffen verursacht wurde. Zugleich sprach sie sich für deren weltweite Ächtung aus.

„Die Bilder aus Hiroshima und Nagasaki mahnen uns bis heute. Atomwaffen verursachen massenhafte, langandauernde und zerstörerische Gewalt – sie sind ethisch nicht vertretbar“, sagte Fehrs. „Es muss alles getan werden, damit solche Waffen nie wieder eingesetzt werden.“

Vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen und Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen verweist Fehrs auf ein ernstes Problem: „Sicherheitspolitisch wird immer wieder die Notwendigkeit nuklearer Abschreckung betont.“ Doch selbst wenn dies in der gegenwärtigen Lage laut Sicherheitsexperten erforderlich sei, um Schlimmstes zu verhindern: „Am Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist bei all diesen Überlegungen ganz klar festzuhalten. Nukleare Abschreckung kann allenfalls eine Übergangslösung sein, die immer von glaubwürdigen Initiativen zu ihrer Überwindung begleitet werden muss.“

In diesem Zusammenhang weist die EKD-Ratsvorsitzende auf die neue Friedensdenkschrift der EKD hin, die am 10. November 2025 im Rahmen der EKD-Synodentagung in Dresden veröffentlicht wird. Die Denkschrift stellt sich den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und plädiert zugleich für eine Ethik des gerechten Friedens, die den Schutz vor Gewalt ebenso als erforderlich ansieht wie Vertrauen und internationale Kooperation. „Frieden entsteht letztlich nicht durch Drohung, sondern durch Dialog“, so Bischöfin Fehrs.

Hannover, 4. August 2025

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

Gedenken an den 20 Juli 1944

Gedenktag zum 20 Juli 1944 - OR -7- Sven Fischer
Gedenktag zum 20 Juli 1944 - OR -7- Sven Fischer

Strausberg (ots)

 

Strausberg, 20.07.2025

Zu Ehren der mutigen Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 fand am vergangenen Freitag eine feierliche Gedenkveranstaltung in der "von-Hardenberg-Kaserne" in Strausberg statt. Im Zentrum standen Andenken an Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Generalmajor Henning von Tresckow, deren Einsatz für Freiheit und Menschlichkeit auch 81 Jahre später nicht vergessen werden.

Nach der einleitenden Rede des Standortältesten des Kommandos Heer, Oberst i.G. Zierold, zollte er gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt Strausberg, Elke Stadeler, seinen Respekt für den Einsatz und die Aufopferung der hingerichteten Widerstandskämpfer. Begleitet wurde die Zeremonie von einer Schweigeminute und einem andächtigen Musikstück, vorgetragen durch einen Trompeter der Bundeswehr.

Besonderer Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltung war die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern des Theodor-Fontane-Gymnasiums Strausberg, die als Gastredner das historische Erbe des militärischen Widerstandes reflektierten. Ihre durchaus für mehr Mut, Zusammenhalt und Menschlichkeit, ganz nach dem Vorbild von Oberst von Stauffenberg und Generalmajor von Tresckow, mahnenden Beiträge regten nicht nur zum Nachdenken an, sondern wurden beim anschließenden Empfang, ausgerichtet von der ansässigen Militärseelsorge, rege diskutiert und vertieft.

Die Veranstaltung verdeutlichte eindrucksvoll, dass Erinnerung mehr ist, als ein Blick zurück: Sie ist Auftrag an die Gegenwart - für Haltung, Mut und Verantwortung in unserer Zeit.

Pressekontakt:

Kommando Heer
Presse- und Informationszentrum Heer

TUI: Studie Junge Menschen 2025

EU und Demokratie sind gut, es braucht aber Reformen

Lebenshaltungskosten, Verteidigung gegen äußere Bedrohungen und bessere Bedingungen für Unternehmen sollten Prioritäten der EU sein

 

  • 57 Prozent ziehen die Demokratie jeder anderen Regierungsform vor – 39 Prozent finden, dass die EU nicht besonders demokratisch funktioniert
  • Junge Europäer wollen Veränderungen – 53 Prozent kritisieren, dass sich die EU zu sehr mit Kleinigkeiten beschäftigt, statt sich aufs Wesentliche zu konzentrieren
  • Lebenshaltungskosten, Verteidigung gegen äußere Bedrohungen und bessere Bedingungen für Unternehmen sollten Prioritäten der EU sein
  • Nur 42 Prozent sind der Meinung, dass die EU einer der drei mächtigsten weltpolitischen Akteure ist

Berlin, 03.Juli 2025 – Die Jugend Europas steht zur Demokratie und zur Europäischen Union, sieht aber Reformbedarf. Für nur sechs Prozent der 16- bis 26-Jährigen funktioniert das politische System ihres Landes gut und muss nicht verändert werden. 48 Prozent der jungen Europäerinnen und Europäer halten die Demokratie in ihrem Land für gefährdet, in Deutschland sind es 61 Prozent. Zwei Drittel bewerten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU als positiv. Gleichzeitig kritisieren 53% der jungen Menschen, dass die EU sich zu oft mit Kleinigkeiten beschäftigt. Die Hälfte der 16- bis 26-Jährigen findet, die EU sei eine gute Idee, aber sehr schlecht umgesetzt.

„Junge Menschen in Europa haben eine klare Meinung zur EU: Sie beschäftigt sich zu sehr mit Kleinigkeiten statt mit wirklich wichtigen Herausforderungen. Es fehlen die großen Linien, zu oft geht es um das kleine Karo. Wirtschaft, Verteidigung und Klima sind die Themen, um die sich die EU vorrangig kümmern soll, so die 16- bis 26-Jährigen in Europa. Die ‚Zeitenwende‘ scheint auch bei ihnen angekommen. In Deutschland sagen 30% der jungen Menschen, es sei wichtig, Europa und die EU besser gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen“, sagt Thomas Ellerbeck, Vorsitzender der TUI Stiftung.

Die Ergebnisse der neunten repräsentativen Jugendstudie „Junges Europa“ der TUI Stiftung wurden heute in Berlin vorgestellt. Das Meinungsforschungs-Institut YouGov befragte dazu im April und Mai 2025 6.703 Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, Polen und Großbritannien.

Zwei Drittel der Befragten in Deutschland sind uneingeschränkt für Demokratie

Eine knappe Mehrheit (57 Prozent) der jungen Menschen in Europa zieht die Demokratie uneingeschränkt anderen Staatsformen vor. In Deutschland ist die Zustimmung am höchsten (71 Prozent), Schlusslicht ist Polen mit 48 Prozent. Laut Studie favorisiert rund ein Fünftel (21 Prozent) aller Befragten unter gewissen Umständen eine autoritäre Regierungsform gegenüber einer demokratischen. In Deutschland sind die wenigsten jungen Menschen für eine autoritäre Regierung (15 Prozent) offen. Knapp einem Zehntel (in Deutschland fünf Prozent) ist es egal, ob die Regierungsform demokratisch ist oder nicht.

Reformbedarf für das politische System ihres eigenen Landes sieht die große Mehrheit der jungen Europäer. 39 Prozent finden, dass das System gut funktioniert, aber in „einigen Punkten“ geändert werden muss (in Deutschland sind 55 Prozent dieser Meinung). Ein Drittel der Befragten sagt, dass „in vielen Punkten“ Veränderungen notwendig sind, weil das politische System nicht gut funktioniert (in Deutschland sind 24 Prozent, in Polen 41 Prozent dieser Meinung). Den dringendsten Reformbedarf sehen junge Menschen in Griechenland: 34 Prozent von ihnen stimmen der Aussage zu, dass das politische System ihres Landes „überhaupt nicht“ gut funktioniert und deshalb völlig verändert werden muss (europaweit liegt die Zustimmung bei 14 Prozent, in Deutschland bei 8 Prozent).

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie braucht Demokratinnen und Demokraten. Wenn 57 Prozent der jungen Europäerinnen und Europäer angeben, dass sie die Demokratie jeder anderen Regierungsform vorziehen – dann bedeutet das eben auch, dass viele von ihnen nicht 100 Prozent hinter der Demokratie stehen. In Ländern wie Polen, Spanien oder Frankreich liegt dieser Wert sogar nur bei etwa 50 Prozent. Und bei jungen Menschen, die sich politisch rechts der Mitte verorten und ökonomisch benachteiligt fühlen, sinkt die Zustimmung zur Demokratie auf nur ein Drittel. Diese Zahlen zeigen: Die Demokratie steht unter Druck – von außen wie von innen“, sagt Prof. Dr. Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin, der die Studie wissenschaftlich begleitet hat.

Mehr Skepsis bei Zuwanderung – Wunsch nach mehr Gleichstellung

Wie ticken junge Europäer und Europäerinnen 2025, wo verorten sie sich politisch und gesellschaftlich? Mehr junge Leute als vor vier Jahren ordnen sich selbst als rechts der Mitte ein. Waren es 2021 noch 14 Prozent, sind es inzwischen 19 Prozent. 33 Prozent sehen sich 2025 in der politischen Mitte, 32 Prozent bezeichnen sich als links und 16 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe. In Deutschland, wie auch in Frankreich und Italien, nimmt vor allem der Anteil derer zu, die sich links der Mitte einordnen (Deutschland 2021: 32 Prozent, 2025: 43 Prozent). Mit Blick auf das Geschlechterverhältnis zeigt die Studie: Junge Frauen in Deutschland, Frankreich und Italien sind heute progressiver, junge Männer in Polen und Griechenland konservativer als vor vier Jahren.

Beim Thema Migration sind junge Europäer und Europäerinnen kritischer geworden: 2021 waren es 26 Prozent, heute sind es 38 Prozent, die der Meinung sind, dass Zuwanderung stärker beschränkt werden sollte, 33 Prozent sind unentschieden. Klimaschutz hat weiter Priorität vor Wirtschaftswachstum: 32 Prozent (2021 44 Prozent) sagen, die Bekämpfung des Klimawandels sollte auf jeden Fall Vorrang haben, auch wenn es dem Wirtschaftswachstum schade, 23 Prozent sehen das umgekehrt und 37 Prozent sind unentschieden. Zudem wollen junge Menschen, dass der Staat mehr für die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft tut. 38 Prozent aller Befragten (in Deutschland 44 Prozent) sagen, die Gleichstellung gehe nicht weit genug, 20 Prozent (in Deutschland 17 Prozent) finden, dass Gleichstellungsmaßnahmen „schon zu weit gehen” und 34 Prozent (in Deutschland 33 Prozent) sind unentschieden.

Politisches System funktioniert gut, es gibt aber Reformbedarf

Im Gegensatz zur Zustimmung zur Demokratie als Staatsform sehen die jungen Menschen das politische System des eigenen Landes kritischer: Nur eine Minderheit der Befragten (sechs Prozent) sagt, das politische System ihres eigenen Landes funktioniere uneingeschränkt gut und müsse nicht verändert werden (in Deutschland neun Prozent).

40 Prozent der Befragten sagen, die Art und Weise, wie die EU funktioniert, sei nicht besonders demokratisch. Der Aussage „Die EU ist eine gute Idee, aber sie ist sehr schlecht umgesetzt“ stimmen 51 Prozent der Befragten zu, 33 Prozent lehnen sie ab. Der skeptischste Blick kommt aus Griechenland, wo zwei von drei Befragten (63 Prozent) der Aussage zustimmen. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) meint, die EU beschäftige sich zu sehr mit „Kleinigkeiten“ und nicht mit den „wirklich wichtigen Dingen“, in Deutschland sind 57 Prozent dieser Ansicht. Besonderen Handlungsbedarf sehen junge Menschen aus EU-Ländern beim Thema Lebenshaltungskosten: 36 Prozent sagen, der Alltag müsse für alle Bürger und Bürgerinnen bezahlbarer werden. Auf Platz zwei steht mehr Verteidigung gegen Bedrohungen von außen (25 Prozent), es folgen bessere Bedingungen für Wirtschaft und Unternehmen sowie Klimaschutz (beide 23 Prozent).

„Wenn nur sechs Prozent sagen, dass das politische System ihres Landes gut funktioniert, ist das ein ernstes Signal. Und auch das europäische Projekt, das uns seit Jahrzehnten Frieden, Freizügigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt gebracht hat, wird als schwerfällig und nicht ausreichend demokratisch erlebt. Gerade deshalb braucht es mehr politische Bildung, die europäische Zusammenhänge verständlich macht und echte Mitgestaltung ermöglicht“, sagt Elke Hlawatschek, Geschäftsführerin der TUI Stiftung.

EU verliert in den Augen junger Europäer an geopolitischer Relevanz

Weg von der europäischen Innensicht, hin zur Rolle Europas in der Weltpolitik: Nach Ansicht junger Europäerinnen und Europäer ist die USA weltweit der wichtigste politische Akteur. 83 Prozent geben an, die USA sei einer der drei mächtigsten Staaten (danach China mit 75 Prozent, Russland mit 57 Prozent). Die EU erreicht in diesem Ranking nur 42 Prozent, Indien zehn Prozent. Am häufigsten nennen junge Briten und Britinnen die EU als einen der drei wichtigsten Akteure in der Weltpolitik (50 Prozent).

Die Zahlen der Studie der TUI Stiftung zeigen wenig Vertrauen in die EU als geopolitischer Player, doch sehen junge Europäer und Europäerinnen durchaus Potenzial: So denkt die Hälfte (51 Prozent), dass die EU im Konzert der großen weltpolitischen Akteure erst mitspielen kann, wenn sie grundlegende Dinge ändert. Nur jeder und jede Vierte (25 Prozent) ist grundsätzlich skeptisch und denkt, dass die EU nie eine ähnlich große Rolle spielen wird.

Zu den grundlegenden gewünschten Veränderungen für mehr geopolitische Relevanz stehen an erster Stelle bessere Bedingungen für Wirtschaftswachstum (35 Prozent), auf Platz zwei mehr Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsländern (34 Prozent). Erst auf Platz sechs wollen junge Europäer und Europäerinnen, dass die EU künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben soll (20 Prozent), auf Platz acht steht der Abbau von Bürokratie (13 Prozent). Rund ein Viertel (28 Prozent) denkt, dass die EU die eigenen Interessen selbstbewusster vertreten sollte.

Junge Europäer und Europäerinnen identifizieren sich mit Europa

Ob das eigene Land Mitglied der EU bleiben soll, steht für die meisten jungen Menschen nicht zur Debatte. Zwei Drittel (66 Prozent) bewerten die EU-Mitgliedschaft als gut. Die Zahl derjenigen, die die Mitgliedschaft in der EU positiv sehen, ist besonders in Deutschland groß (80 Prozent). In Großbritannien befürworten 73 Prozent der Befragten eine erneute EU-Mitgliedschaft. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil derer, die die EU-Mitgliedschaft positiv bewerten, in allen Ländern deutlich angestiegen, insgesamt um zehn Prozent.

Nach Ansicht der Befragten ist die Zusammenarbeit der Länder ausbaufähig: Vier von zehn jungen Befragten (42 Prozent) wünschen sich eine engere Kooperation zwischen den EU-Ländern. Von Land zu Land sind die Unterschiede groß: Während sich Deutschland und in Italien jeweils 53 Prozent für eine stärkere EU-Integration aussprechen, ist der Zuspruch in Frankreich (27 Prozent) und Polen (31 Prozent) am niedrigsten.

Doch das Zutrauen ist gering: Nur 27 Prozent denken, dass es in den nächsten fünf Jahren tatsächlich zu einer engeren Zusammenarbeit kommt. Nicht zuletzt fühlen sich die jungen Menschen immer weniger vom Parlament in Straßburg vertreten. 2019 sagten 21 Prozent der Befragten, sie fühlten sich stark oder sehr stark vertreten, 2025 waren es 15 Prozent.

 

Quelle: https://www.tui-stiftung.de/unsere-projekte/junges-europa-die-jugendstudie-der-tui-stiftung/jugendstudie-2025/

Gesamtstudie „Junges Europa 2025“ – Die Jugendstudie der TUI Stiftung
„Junges Europa 2025“ – Einordnung von Thorsten Faas

Das Denken in Territorien ...und die Lüge...führt zum Kriege

von Karl-Peter Gerigk

Kurz bemerkt: Freizügigkeit ist richtig: Zuwanderung muss geregelt sein

Berlin. Wenn sie sich die aktuell drängen Probleme Deutschlands vor Augen führen, liegen die Ursachen hierfür schon in verfehlter Politik kurz nach der Deutschen Einheit –  Damals wurde die Freizügigkeit in der EU, die Osterweiterung und die Abrüstung entscheidend weitergeführt. Dabei ist es eine Errungenschaft in Europa, dass es keine Grenzkontrolle im Inneren mehr gibt. Der Fehler aber ist, dass die Außengrenzen nicht genügend gesichert werden – und das dadurch illegale Migration in die Sozialsysteme Deutschlands forciert wird. Freizügigkeit ist gut für die Wirtschaft und die Völkerverständigung, aber die Grenzen der Integrationsmöglichkeit unseres Staates sind überschritten. 

 

Das die Bedeutung von territorialen, nationalstaatlichem Denken durch Europa relativiert wird, ist aber auch zweischneidig. Denn wenn die Grundfesten des ökonomischen Zentrums der EU durch erodierende Tendenzen in Sachen Kultur und Identität verloren gehen, verliert sich auch das Bewusstsein und die Verantwortung für Staat und Gesellschaft – der soziale Zusammenhalt  -und es fördert wie gesehen die Gegner von Demokratie und Freiheit. Nicht freiheitliches Denken – aber autokratisches greift Raum – gegen den Verlust an souveränen Handlungsalternativen.

 

Migranten zu schnell einzubürgern, die Integration schleifen zu lassen ist sträflich und kontraproduktiv. Die Kultur eines Migranten aus Nahost unterscheidet sich nun mal von der mitteleuropäischen, die christlich basiert und tolerant ausgerichtet ist. Das in Frage zu stellen ist ignorant. Die der meisten Migranten sind islamisch geprägt. Das impliziert ein anderes Gottesbild, Frauenbild – Familientradition: Hier ist eine Erziehung im Sinne unseres Staates erforderlich. Eine staatspolitische Bildung tut Not. Bürgergeld erst nach Einbürgerung mit Test und nur für Staatsbürger – ansonsten Sicherung der Lebensgrundlagen: Brot, Bett, Seife!

 

An der Peripherie der EU entstanden und entstehen zunehmend Konfliktregionen und Kriege. Die Kriege und Unruhen auf dem Balkan und der Ukraine sind da ein Beispiel, dass Territorialdenken, als Verfügungsgewalt über Menschen und Rohstoffe, zunehmend wieder handlungsrelevant für politischen Denken wird. Dabei hätte man wissen können, das Rußland eine Erweiterung der Nato – anders als der EU - nur dann dulden wird, wenn es mit ins Boot geholt wird, beteiligt wird an wachsender Prosperität zum gegenseitigen Nutzen.

 

Das die USA sich dann als Schutzmacht aus Europa zurückziehen und sich dem Indopazifischen Raum zuwenden kann und will, ist in beiderseitigem Interesse. Die Ukraine aber nur als Bollwerk gegen ein expansives Rußland zu etablieren, war und ist eine geopolitischer und strategischer Denkfehler, wie sich gezeigt hat. Es führte in einen Krieg, der nun schwierig einzudämmen ist, weil sich Rußland betrogen, belogen und ausgeladen fühlt. Es will nun seine Interessen sichern – mit Waffengewalt.

 

 

 

Nur der Abschied von Territorialdenken und eine Hinwendung zu einem Handles – bzw. Handlungsfrieden mit gesteuerter Zuwanderung, statt irregulärer Migration, kann Europa und die EU - wie auch der USA und Rußland - wieder festigen und den demokratischen Sinn von Frieden in Freiheit auch gegen diktatorische und zersetzenden Tendenzen zurück erlangen.

 

-30.06.2025-kpg-

17. Juni 1953 - ein Volksaufstand

Erinnerung an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 bleibt notwendig

Berlin.  – Am 17. Juni 2025 jährt sich der DDR-Volksaufstand zum 72. Mal. Aus diesem Anlass erinnert die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an die mutigen Frauen und Männer, die 1953 in der DDR gegen das SED-Regime protestierten. Aus Streiks und Demonstrationen gegen verschärfte Arbeitsnormen und schlechte Lebensbedingungen entwickelte sich binnen kürzester Zeit ein landesweiter Aufstand. Hunderttausende forderten nicht nur soziale Verbesserungen, sondern auch freie Wahlen, Demokratie und die deutsche Einheit. Viele Demonstrantinnen und Demonstranten wurden Opfer staatlicher Gewalt: Sie wurden verhaftet, verschleppt oder verloren ihr Leben.

Dr. Anna Kaminsky, die Direktorin der Bundesstiftung Aufarbeitung, betont: „Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ist ein eindrucksvolles historisches Zeugnis: Menschen forderten unter Gefahr für Leib und Leben Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Selbstbestimmung – Werte, die heute unser gesellschaftliches Fundament bilden. Diese Erinnerung mahnt uns, jeder Form von Geschichtsverklärung und autoritären Deutungsmustern entschieden mit historisch-politischer Bildung und einem klaren Bekenntnis zu unseren Grundwerten entgegenzutreten.“

Angesichts aktueller gesellschaftlicher Spannungen sieht die Bundesstiftung einen wachsenden Bedarf an politischer Bildung. Besonders junge Menschen benötigen fundiertes historisches Wissen, um demokratiefeindliche Tendenzen erkennen und beurteilen zu können. Die Geschichte der SED-Diktatur und des Widerstands dagegen muss daher ein fester Bestandteil schulischer wie außerschulischer Bildungsarbeit sein.

Weitere Informationen zum Thema stellt die Stiftung in einem Dossier zur Verfügung:

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/volksaufstand-vom-17-juni-1953-der-ddr

Jonathan Harnisch

Wirtschaftliche Ungleichheit erhöht Risiko für Bürgerkrieg

Studie der Universität Tübingen analysiert Verteilung von Land und Einkommen in den vergangenen zweihundert Jahren – Risiko für Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland gestiegen

16.06.2025

Steigt die wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb eines Landes, erhöht sich das Risiko für den Ausbruch eines Bürgerkriegs. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Lehrstuhls für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Tübingen nach der Auswertung von Daten aus zwei Jahrhunderten für insgesamt 193 Länder. Die Studie ist im Fachjournal Review of Income and Wealth erschienen.

Ein neu entwickelter Maßstab zur Berechnung von wirtschaftlicher Ungleichheit machte die Analyse über diesen langen Zeitraum möglich. Der Maßstab berücksichtigt Einkommen, Landbesitz und Abweichungen von der durchschnittlichen Körpergröße gleichermaßen. „Je weiter wir in die Geschichte zurückblicken, desto lückenhafter werden in Geld gemessene Einkommensdaten“, sagte Professor Jörg Baten vom Lehrstuhl für Wirtschaftsgeschichte der Universität Tübingen und Leiter der Studie. Für den globalen Süden lägen beispielsweise vor 1980 kaum verlässliche Informationen vor. „Die Verteilung von Land und die Körpergröße dagegen sind einfacher zu messen und bis ins frühe 19. Jahrhundert gut dokumentiert“, so Baten.

Während individuelle Unterschiede in der Körpergröße stark von der genetischen Veranlagung ab-hängen, spielen sie für die durchschnittliche Körpergröße in einer Bevölkerung kaum eine Rolle. „Stattdessen beeinflussen Nahrung und der Zugang zu medizinischer Versorgung den durchschnittlichen Körperwuchs in einer Bevölkerung“, so Baten. Entsprechend stark weicht die Körpergröße von Einkommensgruppen innerhalb der Gesellschaften voneinander ab. Zum Beispiel: In den Jahrzehnten vor dem US-Bürgerkrieg 1861-65 stiegen die Unterschiede der Körpergröße zwischen ungelernten Arbeitern und höheren Einkommensgruppen von 1.6 auf 3.0 cm an (und auch die Unterschiede in der Gesamtbevölkerung). Durch ähnliche Indikatoren lassen sich Lücken in den Datenreihen über ungleiche Einkommensverteilung schließen.

Baten und sein Team setzten nun ihren neuen Maßstab für Ungleichheit mit der Zahl von Bürger-kriegen in einem Land pro Jahrzehnt in Beziehung. Dazu griffen sie auf die Datenbank „Correlates of War Project (COW)“ zurück. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieser US-amerikanischen, digitalen Forschungsplattform definieren einen Krieg oder Bürgerkrieg als Konflikt mit über 1.000 Toten durch Kampfhandlungen in einem Jahr. Insgesamt bezog die Studie Datensätze aus 193 Ländern weltweit ein, wobei Grenzveränderungen berücksichtigt wurden.

Die Berechnungen ergaben einen statistisch auffälligen Zusammenhang zwischen ungleicher Einkommensverteilung und dem Ausbruch von Bürgerkriegen. Die Ergebnisse lassen sich anhand vergangener Ereignisse überprüfen: Beispielsweise war Land in Russland vor der Oktoberrevolution von 1917 extrem ungleich verteilt – was wesentlich zum Ausbruch von Revolution und Bürgerkrieg führte und von dem neuen Indikator auch mit einer entsprechend hohen Wahrscheinlichkeit angezeigt wurde. Der neue Indikator macht auch Aussagen über das Risiko für Bürgerkriege heutzutage möglich: „In den USA ist die Ungleichheit der Einkommensverteilung in den vergangenen dreißig Jahren deutlich gestiegen. Entsprechend hat sich das Risiko eines Bürgerkriegs in den USA von 10 auf 21 Prozent drastisch erhöht", so Baten. Auch in Großbritannien, China, Indien und Russland sei im selben Zeitraum die Ungleichheit stark angestiegen.

Weitere Variablen: Bevölkerung, vorangegangene Bürgerkriege, Demokratie

„Wir haben überprüft, welchen Einfluss weitere Variablen auf den Ausbrauch von Bürgerkriegen hatten“, sagte Laura Radatz, Ko-Autorin der Studie. „So erhöhen die Größe eines Landes und seiner Bevölkerung natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass in diesem Land irgendwo ein Bürgerkrieg ausbricht.“ Entsprechend führt China die Liste mit neun Bürgerkriegen in den vergangenen zweihundert Jahren an, gefolgt von Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Äthiopien, dem Irak, Russland und der Türkei. „Außerdem erhöhen vorangegangene Bürgerkriege die Wahrscheinlichkeit eines neuerlichen Waffengangs, zunehmende Demokratisierung dagegen verringern sie“, so Radatz. Die Höhe des Wirtschaftswachstums in einem Land habe laut der Studie keinen messbaren Einfluss auf das Risiko eines Bürgerkriegs.

Die Forschenden diskutieren auch, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen die ungleiche Einkommensverteilung und damit die Gefahr eines Bürgerkriegs reduzieren können. Eine progressivere Einkommenssteuer oder besserer Zugang zu hochwertiger Bildung für weite Teile der Bevölkerung erhöhten die Gleichheit in einem Land – und reduzierten die Gefahr eines Bürgerkriegs.

„Die Studie ist ein wichtiger Beitrag zum Verständnis der Dynamik von Bürgerkriegen. Wirtschaftliche Ungleichheit wird in der Literatur häufig als Grund für Konflikte genannt. Nun gibt es auch ein neues statistisches Maß zur Berechnung für diesen Zusammenhang in langfristiger und globaler Perspektive“, sagte Prof. Dr. Dr. h.c. (Dōshisha) Karla Pollmann, Rektorin der Universität Tübingen.

Originalpublikation: 

Laura Radatz, Jörg Baten: „Measuring Multidimensional Inequality and Its Impact on Civil War Out-break in 193 Countries, 1810-2010”, Review of Income and Wealth, 2025, https://doi.org/10.1111/roiw.70016

Datenbank über Körpergrößen:
https://clio-infra.eu/Indicators/HeightGini.html 

Correlates of War Project mit Daten zu Bürgerkriegen:
https://correlatesofwar.org
 

Kontakt: 

Prof. Dr. Jörg Baten
Universität Tübingen
Lehrstuhl für Wirtschaftsgeschichte

Überfällig: Dank an alle Veteranen

Kassel (ots) "Dies ist die Zeit, in der Veteranen gefordert sind. In Uniform, in der Reserve, bei Einsätzen zum Wohle unseres Landes, ob nun bei Umweltkatastrophen, bei sozialen Zwecken oder bei der Kriegsgräberfürsorge. Unser herzlicher Dank möge auch in Zukunft Verpflichtung sein", so Volksbund-Generalsekretär Dirk Backen.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. arbeitet eng mit der Bundeswehr zusammen, sei es bei Pflegeeinsätzen auf Kriegsgräberstätten, logistischer Unterstützung bei Workcamps bis hin zu musikalischer Gestaltung von Gedenkveranstaltungen weltweit.

Es gibt mehr als zehn Millionen Veteranen in der Bundesrepublik Deutschland. Als Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat im aktiven Dienst steht oder ehrenhaft aus dem Dienst entlassen wurden.

Zur Premiere dieses Gedenktages am Sonntag sind bundesweit mehr als 120 Veranstaltungen geplant. Dazu gehören Musikkonzerte in allen Facetten, Podiumsdiskussionen und ökumenische Gottesdienste. In Berlin findet ein großes Fest rund um das Reichstagsgebäude statt, auch dort wird der Volksbund mit einem Stand vertreten sein.

Für Musikfreunde bietet das Musikkorps der Bundeswehr am Sonntagmorgen ein Online-Konzert. Unter der Leitung von Oberstleutnant Christian Weiper präsentieren die Musiker ausgewählte Stücke von Star Wars "March of the Resistance" bis zu "Fanfare for an Angel". Die Konzertaufzeichnung wird am Sonntag um 10.00 Uhr auf Youtube und verschiedenen Plattformen zu erleben sein. https://www.youtube.com/watch?v=-5aPJoYmRJI

Der Volksbund hat gemeinsam mit dem Reservistenverband zu diesem Anlass ein neues Sternbild am virtuellen Firmament geschaffen. Wer einen Angehörigen, einen Freund oder eine Kameradin vermisst, kann auf der Seite www.lichter-der-ewigkeit.de einen Stern aufgehen lassen und das Gedenken teilen - verbunden mit einer Spende für die Volksbund-Arbeit.

 

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Pressesprecherin Diane Tempel-Bornett 

Tag der Organspende

Wir debattieren uns zu Tod

Gegenüberstellung der Zahlen von postmortalen Spender*innen, gespendeten Organen (Januar- April) sowie Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan (Stichtag: 30. April) 2015-2025. Quelle: DIATRA-Verlag gGmbH
Gegenüberstellung der Zahlen von postmortalen Spender*innen, gespendeten Organen (Januar- April) sowie Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan (Stichtag: 30. April) 2015-2025. Quelle: DIATRA-Verlag gGmbH

Berlin (ots). /.Juno. 2025. Zum Tag der Organspende fordert das Bündnis ProTransplant, die in der letzten Legislaturperiode angestoßenen Reformen des Transplantationsgesetzes konsequent weiterzuführen. Sowohl die Widerspruchsregelung als auch die Crossover-Nierenspende sind wichtige Elemente, um endlich eine Trendwende herbeizuführen. Wie viele fruchtlose Diskussionen sollen noch geführt werden, bis Deutschland seinen tödlichen Sonderweg verlässt?

"Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern", heißt es im Koalitionsvertrag. "Dieses Versprechen wird in jeder Legislaturperiode erneuert und genauso regelmäßig gebrochen. Das muss sich ändern. Und dazu gehört auch, sich einzugestehen, dass Aufklärung und das Verteilen von Organspendeausweisen nicht reichen. Die Bevölkerung ist für die Organspende sensibilisiert, wie die Ergebnisse der aktuellen BZgA-Studie eindrucksvoll belegen. [1] Die Vertreter*innen des Souveräns im Parlament sollten mit entsprechenden Rahmenbedingungen nun dafür sorgen, dass diese breite solidarische Grundhaltung auch zum Tragen kommen kann. Die Betroffenen haben kein Verständnis mehr für die immergleichen, endlose Debatten, die nichts beitragen, um den Tod auf der Warteliste zu verhindern", so die Sprecherin des Bündnisses, Zazie Knepper.

Widerspruchsregelung und Crossover-Lebendspende weiter voranbringen

Echte Fortschritte waren bereits auf dem Weg. Seitens des Bundesrats und aus der Mitte des Bundestags wurden zwei Gesetzeswürfe zur Einführung einer Widerspruchsregelung initiiert. Auch Crossover-Nierenspenden sollten ermöglicht werden. "Wir appellieren an Gesundheitsministerin Nina Warken, an diese Vorarbeiten aus der letzten Wahlperiode anzuknüpfen und sie zur parlamentarischen Abstimmung zu bringen. Wir brauchen keine weiteren Debatten, sondern Maßnahmen, die das Sterben auf der Warteliste beenden. Zur Erinnerung: Der 'Kompromissvorschlag' von 2020 hat in den letzten vier Jahre erneut 4.000 Patient*innen das Leben gekostet. Jeder, der halbwegs mit dem Thema vertraut ist, weiß, dass das Organspende-Register nur mit der Widerspruchsregelung ein Erfolg werden kann", unterstreicht Susanne Reitmaier, Vorsitzende des Vereins "Gegen den Tod auf der Organ-Warteliste".

30 Jahre Wartezeit auf eine Niere?

Ein Weiter-so ist unverantwortlich gegenüber Hunderttausenden Betroffenen. Es geht nicht nur um die sichtbaren 8.300 Menschen auf der Warteliste. Beispiel: Nierenkranke. In Deutschland gibt es etwa 100.000 Dialysepatient*innen. Während in Spanien weit über die Hälfte der Dialysepatient*innen transplantiert wird, ist es in Deutschland nur jede*r Fünfte. Schätzungsweise 30.000 bis 50.000 Nierenkranken könnte hierzulande mit einer Transplantation geholfen werden. Ein Großteil wird aber gar nicht gelistet, obwohl jeder Betroffene grundsätzlich einen Anspruch darauf hat (Abb. 1). Stünden auch diese Patient*innen auf der Warteliste, würden sie nicht, wie aktuell 10, sondern mindestens 30(!) Jahre warten. Dies verdeutlicht die wahre Dimension des Problems. Hinzu kommen Patient*innen, die ein Herz, eine Leber oder eine Lunge brauchen.

Kliniken stärker in die Pflicht nehmen

Fragen werfen auch die Zahlen der Organspender*innen in den einzelnen Kliniken auf. Nur in wenigen Krankenhäusern scheint das Thema Organtransplantation einen hohen Stellenwert zu haben: Trotz gesetzlicher Verpflichtung melden fast drei Viertel der Häuser keine Spender*innen. Dies zeigt: Das System funktioniert an vielen Stellen nicht. Deshalb sollte eine Regierungskommission evaluieren, warum die 2019 beschlossen Strukturverbesserungen einschließlich der finanziellen Anreize nicht greifen.

"Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen können, dass er bestmöglich versorgt wird", so das Credo unserer neuen Bundesgesundheitsministerin. Die bestmögliche Versorgung für Organkranke auf der Warteliste ist eine zeitnahe Transplantation. Wir nehmen Frau Warken daher beim Wort und möchten schnellstmöglich mit ihr in den Dialog treten, um dieses deutsche Dauerproblem endlich zu lösen.

Über das Bündnis ProTransplant

Das Bündnis ProTransplant ist ein Zusammenschluss von 30 Patientenverbänden, Selbsthilfegruppen und Unterstützerinnen und Unterstützern im Bereich Transplantation und Organspende. Unser Ziel ist eine Verbesserung der Gesetzgebung zu Organspende und Organtransplantation in Deutschland. Wir nehmen der Politik das jahrzehntelange folgenlose Vertrösten auf Besserung in der Zukunft nicht mehr ab. Wir fordern, von unseren Nachbarländern zu lernen, damit die Wartezeiten deutlich kürzer werden und das Leid und Sterben auf der Warteliste aufhört.

Quelle:

https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/die-repraesentativbefragung

 

Zazie Knepper

Altersvorsorge Monitor 2025: Angst vor Altersarmut breitet sich aus

Pressegrafik zur Studie "Altersvorsorge Monitor 2025" von Nordlight Research und Institut Wirtschaft & Gesellschaft (IWG).
Pressegrafik zur Studie "Altersvorsorge Monitor 2025" von Nordlight Research und Institut Wirtschaft & Gesellschaft (IWG).

Düsseldorf (ots)

 

  • Aktueller "Altersvorsorge Monitor 2025" von Nordlight Research und Institut Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) analysiert den Status quo der Altersvorsorge in Deutschland und zeigt Hindernisse, Perspektiven und Lösungen auf

61 Prozent der 18- bis 60-jährigen Deutschen haben derzeit eine ausgeprägte Angst vor Altersarmut. Allen voran Frauen (67 Prozent; Männer: 55 Prozent) und jüngere Menschen unter 40 Jahren (65 Prozent; 40- bis 60-Jährige: 57 Prozent). Als größte Bedrohung ihrer Altersvorsorge nehmen die Bundesbürger zunehmende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Unsicherheiten wahr - besonders stark steigende Lebenshaltungskosten (56 Prozent) und die Inflation (52 Prozent).

Damit verbundene Ängste und Sorgen werden oft verdrängt, führen zu Resignation und zum Aufschieben des Themas Altersvorsorge. Konstruktiven Lösungsstrategien steht dies häufig im Wege. Aktuell gehen nur fünf Prozent der Bundesbürger zwischen 18 und 60 Jahren davon aus, bereits ausreichend für ihr Alter vorgesorgt zu haben bzw. vorsorgen zu können. Zugleich sehen drei Viertel (75 Prozent) den Staat in besonderer Verantwortung, die privaten Anstrengungen der Bundesbürger zur Altersvorsorge mehr als bisher zu unterstützen.

Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen "Altersvorsorge Monitor 2025" des Marktforschungsinstituts Nordlight Research in Kooperation mit dem Institut Wirtschaft und Gesellschaft (IWG). Die Studie basiert auf einer kombinierten 2-stufigen qualitativen und quantitativen Untersuchung mit dem Ziel eines ganzheitlichen Verständnisses von Sichtweisen, Bedürfnissen und Hürden. In Stufe 1 sind persönliche Tiefeninterviews durchgeführt worden, um den Themenkomplex ausführlich zu explorieren. 2.026 Bundesbürger im Alter zwischen 18 und 60 Jahren wurden in Stufe 2 dann online zu den Themen Altersvorsorge, Rente und private Vorsorge sowie zu ihren Erwartungen an Vorsorgeprodukte und Anbieterpräferenzen umfassend befragt.

Altersvorsorge als zentrales Sparziel

Generell erkennen die meisten Bundesbürger die Notwendigkeit privater Altersvorsorge an (95 Prozent) und betrachten diese auch als sehr wichtiges Sparziel (80 Prozent). Für ein Drittel (32 Prozent) hat dieses Ziel sogar oberste Priorität. Die Zufriedenheit mit der bisherigen Zielerreichung ist aber gering. Nach eigener Einschätzung wären monatlich durchschnittlich rund 280 Euro mehr an Sparbeträgen erforderlich, um den eigenen Lebensstandard im Alter zu halten.

Erhebliche Defizite in Information und Kompetenz zur Altersvorsorge

Sehr gut zum Thema Altersvorsorge informiert fühlen sich bisher nur 13 Prozent der Bundesbürger zwischen 18 und 60 Jahren. Auch die eigene Kompetenz wird überwiegend mäßig eingeschätzt: Lediglich 11 Prozent geben ohne Einschränkung an, sich mit dem Thema Altersvorsorge bereits ziemlich gut auszukennen. Mehr als jeder Dritte sieht sich hingegen ausdrücklich als nicht kompetent an - weitgehend unabhängig vom Alter der Befragten.

Gesetzliche Rente: Wenig Sicherheit und Vertrauen

Die gesetzliche Rente sehen viele Bundesbürger zwar nach wie vor als wichtigste Säule für ihre Altersvorsorge an. Nur 21 Prozent halten diese aber für ausreichend. Die Mehrheit ist sich großer Versorgungslücken bewusst. Zugleich wird den Prognosen der Deutschen Rentenversicherung oft nicht vertraut. Der Befund, dass rund 40 Prozent der Befragten sich nur rudimentär oder gar nicht an Informationen aus ihrer letzten Renteninformation erinnern können, kann als Indikator gesehen werden, wie viel Angst und Verdrängung beim Thema Altersvorsorge eine Rolle spielen.

Nutzung verschiedener Säulen der Altersvorsorge

Neben der gesetzlichen Rente und privater Altersvorsorge planen die Verbraucher mit weiteren Vorsorgelösungen, um ihr Auskommen im Alter zu sichern: Am häufigsten genannt werden hier Ersparnisse auf dem Konto und selbst abgeschlossene Spar- und Anlageprodukte. Verbreitet ist auch die betriebliche Altersvorsorge (41 Prozent nutzen diese aktuell), wobei die Initiative hierzu meist vom Arbeitgeber ausgeht. 15 Prozent geben an, Immobilien für ihre Altersvorsorge zu nutzen.

"Im Ganzen wirken die von den Bundesbürgern bisher getroffenen Maßnahmen zur Altersvorsorge wenig koordiniert und proaktiv", sagt Dr. Torsten Melles, Geschäftsführer bei Nordlight Research. "Zugleich ist der Ruf nach mehr externer Unterstützung sehr stark ausgeprägt."

Mehr Beratung, Aufklärung und Unterstützung zur Altersvorsorge gewünscht

Beratung zum Thema Altersvorsorge schätzen 62 Prozent der Bundesbürger als wichtig ein. Knapp jeder Fünfte hat sich in den letzten zwei Jahren dazu professionell beraten lassen. Besonders wichtig ist den Verbrauchern in der Beratung die transparente Aufklärung über Vor- und Nachteile einzelner Vorsorgeprodukte. Gewünscht werden zudem neutrale Anlaufstellen für Informationen und Beratung zur Altersvorsorge, eine frühe Thematisierung im Schulunterricht, vertrauenswürdige und bedarfsgerechte Produkte sowie mehr staatliche Unterstützung, insbesondere für sozial benachteiligte Gruppen.

Unterschiedliche Altersvorsorgetypen in der Bevölkerung

Unter Berücksichtigung sozioökonomischer Faktoren, genereller Einstellungen zur Altersvorsorge und spezifischer Produktanforderungen lassen sich grob drei verschiedene Altersvorsorgetypen in der Bevölkerung (18 bis 60 Jahre) unterscheiden:

  • Zuversichtlich-Planende (41 Prozent) sind jünger, überwiegend männlich und finanziell gut ausgestattet. Sie stehen meist am Anfang der Vorsorgeplanung und zeigen dabei hohes Involvement. Sie könnten jedoch mehr investieren und sich zugleich leisten, dabei auch etwas zu riskieren.
  • Konservativ-Vorsorgende (25 Prozent) sind eher schon älter und zu gleichen Teilen Frauen und Männer. Sie sorgen überwiegend bereits aktiv vor, machen dies mit zur Verfügung stehenden Mitteln pflichtbewusst und gewissenhaft. An Altersvorsorgethemen sind sie grundsätzlich eher wenig interessiert, sehen den Staat in der Vorsorgeförderung besonders in der Pflicht.
  • Überfordert-Ängstliche (34 Prozent) sind meist mittleren Alters und mehrheitlich Frauen. Für sie ist das Thema Altersvorsorge aversiv besetzt und überfordert durch seine Komplexität. Eigene finanzielle Möglichkeiten sind meist stark beschränkt. In der Regel brauchen sie Vertrauenspersonen, die Unterstützung bieten und Einstiege in die private Altersvorsorge erleichtern.

"Anbieter von Altersvorsorgeprodukten sowie politisch Verantwortliche sollten unterschiedliche Voraussetzungen und Bedarfe in der Bevölkerung differenzierter als bisher adressieren", sagt Hans Melchiors, Direktor beim Institut Wirtschaft und Gesellschaft (IWG). "Gemeinsames Ziel sollte sein, mittlerweile weit verbreiteten Ängsten vor Altersarmut und wachsender Resignation in Fragen der Altersvorsorge mit konstruktiven Lösungsangeboten zu begegnen."

Weitere Studieninformationen

Der komplette rund 120-seitige "Altersvorsorge Monitor 2025" kann ab sofort über Nordlight Research oder das Institut Wirtschaft & Gesellschaft bezogen werden (kostenpflichtig). Die Studie enthält umfangreiche weitere Ergebnisse, Differenzierungen nach unterschiedlichen Zielgruppen sowie spezielle Analysen und Empfehlungen für einzelne Anbieter und Produktsegmente in der privaten Altersvorsorge.

Weitere Informationen zu den Studieninhalten und zur Studienbestellung sind hier abrufbar: https://ots.de/64i4qd


Dr. Torsten Melles

Verantwortungsvoll - nicht blind loyal

Hoffnungen der Jugend trotz Krisen, Krieg und Koalitionsvertrag

 

 

Kempten/Konstanz/Berlin (ots). Die junge Generation in Deutschland steht unter enormem Druck - und bleibt dennoch bemerkenswert hoffnungsvoll. Das ist die zentrale Botschaft der achten Trendstudie "Jugend in Deutschland" von Simon Schnetzer, Kilian Hampel und Klaus Hurrelmann. Trotz Wirtschaftskrise, Inflation, Wohnungsnot, Klimakrise und wachsender politischer Unsicherheit zeigt die Jugend nicht Resignation, sondern Verantwortungsbewusstsein, Leistungsbereitschaft und den Wunsch nach aktiver Mitgestaltung. Ihre Erwartungen richten sich dabei klar an die neue Bundesregierung: Sie soll nicht nur verwalten und von den Jungen fordern, sondern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen.

Die Trendstudie "Jugend in Deutschland 2025 mit Generationenvergleich" basiert auf einer soziografisch repräsentativen Befragung von 6.034 Personen im Alter von 14 bis 69 Jahren, die im Zeitraum vom 10.01.2025 bis 26.02.2025 durchgeführt wurde.

Eine Generation im Krisenmodus - aber nicht ohne Zukunftsglauben

Die Lebenswelt junger Menschen in Deutschland ist geprägt von strukturellen Unsicherheiten. Während frühere Generationen sich mit Bildung und Fleiß ein Leben und den Ruhestand in gewissem Wohlstand erarbeiten konnten, erleben die unter 30-Jährigen heute eine Realität, in der dieses Versprechen nicht mehr greift. Krieg in Europa, finanzielle Nöte und die Spaltung der Gesellschaft nagen an dem Sicherheitsgefühl und dem Glauben an ein Leben in Wohlstand. Allen Sorgen zum Trotz blickt die Mehrheit der jungen Befragten (65%) insgesamt zufrieden auf ihre persönliche Zukunft. "Die junge Generation zeigt sich solidarisch gegenüber den Älteren, ist leistungsbereit und orientiert sich an traditionellen Tugenden", fasst Studienleiter Simon Schnetzer zusammen.

Verantwortungsbereit - aber nicht mehr blind loyal

Der Glaube an das politische System ist in der jungen Generation stark erschüttert, weshalb sich viele junge Menschen alternativen oder radikalen Kräften zuwenden. Diese Entwicklung ist, wie die Studie zeigt, kein Ausdruck von Gleichgültigkeit, sondern ein Zeichen tiefer Enttäuschung. Sie fühlen sich von der Politik nicht repräsentiert - ihre Lebensrealität, so ihr Eindruck, spielt in den Entscheidungsetagen kaum eine Rolle.

Gleichzeitig zeigt sich am Beispiel der Rentendebatte eine bemerkenswerte Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Die Mehrheit der jungen Menschen wäre bereit, steigende Rentenkosten zu tragen, um die Versorgung der Älteren zu sichern, obwohl der Anteil an verschuldeten Jungen mit 20 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht und nur 11 Prozent an eine sichere Rente glauben. "Diese solidarische Haltung unterstreicht den Wunsch nach einem fairen Generationenvertrag", sagt Kilian Hampel. "Doch dafür braucht es Bildung für den Umgang mit Geld und Altersvorsorge sowie politische Antworten auf die Frage: 'Wie sichern wir die Zukunft dieser Generation?' - und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt."

Hohe Leistungsbereitschaft und hohe Belastung

Die Vollzeitquote bei jungen Erwerbstätigen (81%) liegt deutlich höher als bei älteren Generationen. Sie sind bereit, bei der Arbeit ihr Bestes zu geben, doch ein Drittel der Jungen fühlt sich regelmäßig ausgebrannt aufgrund von Stress, hohen Erwartungen und mangelnder Wertschätzung. Simon Schnetzer fasst zusammen: "Unser Generationenvergleich zeigt, dass die faule Jugend ein Mythos ist. Doch für ihre Leistungsbereitschaft erwartet sie eine gute Arbeitsatmosphäre, Work-Life-Balance und Sicherheit - genauso wie die ältere Belegschaft."

Auch die mentale Gesundheit leidet: Das Niveau von Stress (49%), Erschöpfung (34%), Selbstzweifel (32%) und Antriebslosigkeit (30%) hat sich gegenüber dem Vorjahr zwar leicht entspannt, bleibt aber auf hohem Niveau. Jeder vierte junge Mensch schätzt den eigenen psychischen Zustand so ein, dass eine Behandlung notwendig wäre. Kraft schöpft die junge Generation vor allem aus der Familie, Partnerschaft oder Zielen im Leben - kaum dagegen aus dem Glauben oder der Natur. "Digitale Medien, Social Media und Künstliche Intelligenz prägen das Leben junger Menschen - mit Licht- und Schattenseiten", erklärt Klaus Hurrelmann. "Die Studie zeigt klare Zusammenhänge zwischen digitalem Nutzungsverhalten und psychischer Belastung. Es braucht eine umfassende digitale Bildungsoffensive, die Resilienz, kritisches Denken und Medienkompetenz stärkt."

Ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung

Die Trendstudie formuliert eine eindeutige Erwartung: Die neue Bundesregierung steht in der Verantwortung, die wirtschaftliche und soziale Lage junger Menschen spürbar zu verbessern. Bezahlbarer Wohnraum, gerechte Bildungschancen, ein stabiles Rentensystem, politische Teilhabe und Zukunftskompetenzen für eine lebenswerte Zukunft sind die zentralen Anliegen. "Zukunft entsteht nicht durch Appelle zur Resilienz, sondern durch gerechte Rahmenbedingungen", betont Simon Schnetzer. "Die junge Generation will nicht nur funktionieren, sie will gestalten - und erwartet von der neuen politischen Führung, dass sie diesen Gestaltungswillen ernst nimmt."

Information zur Trendstudie

Die achte Trendstudie "Jugend in Deutschland 2025 mit Generationenvergleich" basiert auf einer repräsentativen Befragung von 2.027 Personen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Die Längsschnittstudie wurde 2010 gegründet, wird seit dem Jahr 2020 in regelmäßigem Abstand wiederholt und erscheint zum zweiten Mal mit Generationenvergleich, wofür zusätzlich 4.007 Personen im Alter von 30-49 und 50-69 Jahren befragt wurden. Dialogische Validierung der Ergebnisse erfolgt durch Schulworkshops und Trendlabore.

Die Trendstudie wird vom Datajockey Verlag unter der Leitung von Simon Schnetzer herausgegeben und fachlich von Dr. Kilian Hampel und Prof. Dr. Klaus Hurrelmann begleitet. Der Verlag finanziert die Durchführung der Studie durch den Studienverkauf.

www.jugend-in.de

Hinweis zum EU AI Act in Verbindung mit datenschutzrelevanten Informationen: Diese Pressemitteilung wird auch über das System von news aktuell GmbH verbreitet. Damit ist dies veröffentlichungspflichtig. Weitere Informationen erhalten Sie unter:

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Pressekontakt:

Pressekontakt für die Trendstudie aus organisatorischen Gründen bitte nur bei
Ulrike Propach Kommunikationsmanagement (freie Journalistin BJV e.V.)
[email protected]
Mobil +49 178 41 55 391

V.i.S.d.P. für die Pressemeldung zur "Trendstudie Jugend in Deutschland" 2025 ist Simon Schnetzer.

Das Königreich – einfach verboten – Glosse     ...sowas aber auch!?

Karl-Peter Gerigk

 

Nun hat Minister Dobrindt das deutsche Königreich des Peter Fitzek einfach verboten. Das dies in Deutschland geht – ja – das hat verfassungsrechtliche Gründe, denn ein Territorium, dass sich auf dem Gebiete, besser im Rechtsraum – noch besser: Geltungsbereich des Grundgesetztes zu etablieren sucht, gefährdet die territoriale Integrität das Staates und gefährdet nicht nur seine Existenz, sondern auch die Geltungsbereich des Rechtes in diesem Raum. Dobrindt sagt, Fitzek wolle einen Gegenstaat gründen???. Nun - da hat Fitzek die Hoheit des Staates verletzt, wenn er auch nicht gesichert rechtextrem ist.

 

Wenn in Kommentaren dann die Sprache davon ist, das ein Königreich undemokratisch sei....nun ...da mag Widerspruch erlaubt sein. Denn Großbritannien, Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande.. , um nur europäische zu nennen...sind Monarchien und durchaus auch demokratisch zu nennen – aber keine Republiken. Die synonyme Verwendung von Demokratie und Republik ist ohnehin sehr fraglich.

 

Die Akzeptanz von Realitäten, also das seit dem 2. Weltkrieg kein Deutsches Reich mehr existiert und der deutsche Kaiser eher unfreiwillig 1918 abdanke, mag vom gesunden Menschenverstand abhängen – aber Demokratie und Monarchie sind keine Gegensätze. Das das Deutsche Königreich verboten werden kann – die AFD nicht ....nun, das mag zum Nachdenken anregen.

 

Siehe Wikipedia

 

So hat zum Beispiel Großbritannien einen König und niemand würde denken, dass GB keine Demokratie sei ....und auch hat das United Kingdom hat keine eigentliche Verfassung, sondern existiert aufgrund der Fortschreibung des Rechtes und seiner Akte derart, seit dem Mittelalter zum Beispiel durch 1. Magna Carta Libertatum (lateinisch) für „große Urkunde der Freiheiten“; deutsch auch Der Große Freibrief), ist eine von König Johann Ohneland zu Runnymede in England am 15. Juni 1215 besiegelte Vereinbarung mit dem revoltierenden englischen Adel. Sie gilt als die wichtigste Quelle des englischen Verfassungsrechts. Ein bedeutender Teil der Magna Carta ist eine wörtliche Kopie der Charter of Liberties Heinrichs I. von 1100, die dem englischen Adel bereits entsprechende Rechte gewährte. Die Magna Carta verbriefte grundlegende politische Freiheiten des Adels gegenüber dem englischen König, dessen Land seinerzeit Lehen des Papstes Innozenz III. war. Der Kirche wurde die Unabhängigkeit von der Krone garantiert. Das Dokument wurde vom König nur auf erheblichen Druck der Barone angenommen. 2. Die  Habeas-Corpus-Akte. Das ist ein englisches Gesetz aus dem Jahr 1679, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Haft garantiert. Sie besagt, dass jeder Festgenommene schnell einem Richter vorgeführt werden muss, der über die Rechtmäßigkeit der Haft entscheidet. Dieses Gesetz wurde vom englischen Parlament erlassen, um die königliche Willkürjustiz einzuschränken.

 

 Im Gegensatz zu fast allen Staaten besitzt dasVereinigte Königreich keine kodifizierte Verfassung. Die Verfassung besteht vielmehr aus Gewohnheitsrecht, erlassenen Gesetzen mit Verfassungsrang und dem Common Law, die zusammen als britisches Verfassungsrecht bezeichnet werden. In der Glorious Revolution – der Glorreichen Revolution – von 1688/1689 entschieden die Gegner des königlichen Absolutismus in England den seit Beginn des 17. Jahrhunderts geführten Machtkampf mit dem Stuartkönigtum endgültig zu ihren Gunsten. Sie schufen mit der Durchsetzung der Bill of Rights die Grundlage für das heutige parlamentarische Regierungssystem im Vereinigten Königreich. Seit der Revolution ist dort der König nicht mehr allein, sondern nur in Verbindung mit dem Parlament (King-in-parliament) Träger der Staatssouveränität. (siehe wikipedia)

 

 

80 Jahre Kriegsende: Tag der Befreiung

Berlin (ots)

 

Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes in Europa erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa sind die Erinnerung an das von Nazi-Deutschland begangene schwerste Unrecht und das Bewusstsein für die Lehren aus dieser Vergangenheit wichtiger denn je.

Mit dem Kriegsende endete die millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden, von Sinti und Roma, von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen, von politischen Gegnern des nationalsozialistischen Regimes, von Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und der Zivilbevölkerung in Osteuropa und Deutschland. Viele KZ-Häftlinge überlebten die Befreiung nicht. Wir gedenken heute der Verfolgten, der Ermordeten und all der Überlebenden, deren weiteres Leben von diesem unermesslichen Unrecht überschattet war.

Nur wer sich an diese schwersten Menschenrechtsverletzungen erinnert, weiß: Antisemitismus, Antiziganismus und andere Ausprägungen von Rassismus sind ebenso wie Homo- und Transfeindlichkeit mörderische Ideologien. Staat und Gesellschaft müssen sich ihnen mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Es ist deshalb in höchstem Maße besorgniserregend, dass große Teile der Bevölkerung einen "Schlussstrich" unter die NS-Zeit ziehen wollen. Deshalb müssen Gedenkstätten sowie historisch-politische Bildung und Menschenrechtsbildung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gestärkt werden.

Das Grundgesetz zieht die Lehren aus den Menschheitsverbrechen Deutschlands: mit der Garantie der Menschenwürde aller Menschen, mit der Verankerung von Grundrechten, die für alle Staatsgewalt jederzeit verbindlich sind, mit dem Verbot verfassungsfeindlicher Parteien und mit dem Bekenntnis zum Völkerrecht. Diese unverzichtbaren Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaats müssen Politiker und Politikerinnen jederzeit beachten, verteidigen und bekräftigen. Der demokratische Rechtsstaat braucht dafür auch eine Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt. Deshalb muss er solche zivilgesellschaftlichen Organisationen schützen und unterstützen. Nur gemeinsam können Staat und Gesellschaft in Deutschland der historischen Verantwortung gerecht werden und eine gute Zukunft für alle sichern."

Pressekontakt:

Ute Sonnenberg

Soziale Schere geht weiter auseinander

Bericht: Arme werden ärmer: Die Soziale Kluft wächst

Einkommensarme Menschen haben in den vergangenen Jahren an Kaufkraft verloren. Insgesamt ist fast jede sechste Person in Deutschland von Armut betroffen.

Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren ärmer geworden, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichtes. Während das mittlere Einkommen von Personen unterhalb der Armutsgrenze im Jahr 2020 noch bei 981 Euro im Monat lag, waren es im Jahr 2024 preisbereinigt nur noch 921 Euro.

„Die Zahlen belegen, was viele Menschen mit geringem Einkommen schon lange im Alltag spüren: Die Armen werden ärmer“, so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre verschärfen die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage von Millionen Betroffenen. Die neue Bundesregierung muss die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung jetzt ganz oben auf die Agenda setzen!“ Der Paritätische sieht neben besseren Erwerbseinkommen insbesondere Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Wohn- und Familienarmut, der Stärkung der Rentenversicherung und dem Ausbau der Grundsicherung.

Insgesamt müssen 2024 dem neuen Armutsbericht zufolge 15,5 Prozent der Bevölkerung zu den Armen gezählt werden. Die Armutsquote stieg um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an. Von Armut betroffen sind dabei insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentner*innen, wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist.

Der Armutsbericht weist auch die Zahl derer aus, die in erheblicher materieller Entbehrung leben: 5,2 Millionen Menschen – darunter 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sowie 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige – können sich etwa nicht leisten, die Wohnung warm zu halten oder alte Kleidung zu ersetzen.

Der Bericht zeigt im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede: Während in Bayern nur etwa jede achte Person von Armut betroffen ist (11,8 Prozent), ist es in Sachsen-Anhalt mehr als jede fünfte (22,3 Prozent) und in Bremen sogar jede vierte Person (25,9 Prozent).

Positiv entwickelt hat sich die Zahl der Erwerbstätigen in Armut: Hier zeigt der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen leichten Rückgang. Ausschlaggebend für diese Verbesserung sei aus Sicht des Verbandes die Erhöhung des Mindestlohnes sowie die Reform des Wohngeldes.

Der Paritätische Armutsbericht 2025 ‚Verschärfung der Armut‘ ist der erste Teil einer neuen Reihe von Armutsberichten mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten. Der Bericht stützt sich dabei insbesondere auf die Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen vom Statistischen Bundesamt MZ-SILC. Der nächste Teil der Paritätischen Armutsberichterstattung widmet sich dem Thema Kinderarmut.

Antisemitismus an deutschen Unis

Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin.

Berlin (ots)

 

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sieht die Hochschulen in der Pflicht, gegen judenfeindliche Stimmungen vorzugehen.

Salzborn bezog sich am Dienstag im rbb24 Inforadio auf den am gleichen Tag beginnenden Prozess um den Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin. Er war im Februar vergangenen Jahres von einem Kommilitonen attackiert und schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem antisemitischen Motiv aus. Das Opfer tritt als Nebenkläger auf und wirft der FU vor, Judenhass zu lange toleriert zu haben.

Dazu sagte Salzborn: "Eine solche Gewalttat kommt ja nicht aus dem Nichts. Das heißt, es gibt immer eine antisemitisch verhetzte Grundstimmung, mit der die Universitäten schwer umgehen konnten und bis heute meines Erachtens immer noch nicht hinreichend adäquat umgehen." Er erfahre von jüdischen Studierenden, dass die Situation an den Hochschulen "nach wie vor bitter und übel" sei, so Salzborn: "An den Hochschulen gibt es immer noch einen großen Grundfehler - nämlich nicht zu begreifen, dass es hier nicht um den Nahostkonflikt geht, sondern geht um Judenhass."

Antisemitische Protestcamps, Übergriffe auf das Hochschulpräsidium an der FU Berlin und Besetzungen seien Straftaten, erklärte Salzborn: "Wenn man an Hochschulen mit Akteuren zu tun hat, die nicht wissenschaftlich debattieren, sondern die hetzen wollen, die Gewalt propagieren oder auch sogar im schlimmsten Fall ausüben wollen, dann sind sie kein Ort mehr für die freie Debatte, sondern dann ist das letzten Endes ein Ort, bei dem es um Verfolgung von Strafrecht geht." Die Hochschulen müssten begreifen, dass der Modus der Universität, die freie Debatte, nicht das sei, was da gesucht wird. "Und deswegen ist, so bitter das auch sein mag, die Polizei der notwendige Akteur, um solche Probleme zu beheben."

Salzborn erklärte mit Blick auf das Berliner Hochschulrecht, dass die Hochschulen gegen Diskriminierung, also auch gegen Antisemitismus vorgehen müssten: "Sie sind dazu verpflichtet, und insofern halte ich es für absolut richtig, das jetzt auch mal gerichtlich klären zu lassen, welche Konsequenzen es hat, wenn das nicht passiert."

Das Interview zum Nachhören: Interview - Antisemitismusbeauftragter: Hochschulen haben zu wenig getan | rbb24 Inforadio

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio

Gleichstellungsmonat März: Frauenrechte sind Menschenrechte

Der SoVD bei der DGB-Kundgebung zum Equal Pay Day 2024 am Brandenburger Tor in Berlin. Quelle: SoVD
Der SoVD bei der DGB-Kundgebung zum Equal Pay Day 2024 am Brandenburger Tor in Berlin. Quelle: SoVD

Berlin (ots). Besonders zum Equal Care Day, dem Equal Pay Day und dem Internationalen Frauentag erinnert der SoVD daran, dass das gesellschaftliche Ziel der Gleichstellung der Geschlechter auch 2025 noch lange nicht erreicht ist.

Den Auftakt bildet am 1. März der Equal Care Day. "Genug der ungerechten Lastenverteilung - Sorgearbeit muss endlich gerecht geteilt werden", fordert Jutta König, Bundesfrauensprecherin des SoVD. Noch immer leisten Frauen in Deutschland täglich 1 Stunde und 19 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Das entspricht einem zusätzlichen Vollzeitarbeitstag pro Woche. "Diese massive Sorgelücke verstärkt die Lohnlücke und treibt Frauen in finanzielle Abhängigkeit und Altersarmut", kritisiert König. Der SoVD fordert daher eine Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige, staatliche Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen und eine zweiwöchige bezahlte Vaterschaftsfreistellung rund um die Geburt. Die SoVD-Bundesfrauensprecherin gibt sich kämpferisch: "Es ist höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft Verantwortung übernehmen und auch Care-Arbeit als das anerkennen, was sie ist: systemrelevant."

Am 7. März folgt der Equal Pay Day. "16 Prozent weniger Lohn sind 16 Prozent zu viel", stellt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier klar. Der Tag erinnert daran, dass Frauen in Deutschland rechnerisch 66 Tage umsonst arbeiten. "Wir haben Fortschritte erzielt, aber das reicht nicht. Trotz gesetzlicher Regelungen bleibt die Lohnlücke bestehen. Selbst unter vergleichbaren Bedingungen erhalten Frauen immer noch sechs Prozent weniger Gehalt als Männer. Frauen verdienen endlich gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit", so die Vorstandsvorsitzende. Mit den Forderungen zur Bekämpfung des Gender Pay Gap wird sich am 7. März auch eine Sondersendung des Polit-Talkformates SoVD.TV beschäftigen.

Der 8. März ist der Internationale Frauentag. "Die Gleichstellung der Geschlechter ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht - und doch sind wir weit davon entfernt. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, übernehmen den Großteil der Sorgearbeit und sind in Führungspositionen unterrepräsentiert. Es kann nicht sein, dass Frauen am Ende ihres Erwerbslebens in Altersarmut landen", so Jutta König. Ob Gewalt gegen Frauen, ungleiche Karrierechancen oder unbezahlte Hausarbeit - die Liste der Missstände ist lang. "Wir brauchen endlich gleiche Löhne, bessere Renten und eine faire Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. Die Politik muss endlich aktiv werden, Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr", warnt Jutta König. Der SoVD fordert entschlossene Maßnahmen, um Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen zu erreichen, denn Frauenrechte sind Menschenrechte.

Pressekontakt:

SoVD - Sozialverband Deutschland e. V.
Peter-Michael Zernechel (V. i. S. d. P.)

Kinderarmut in Deutschland - Umfrage

20 % der Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen

  • 88 Prozent aller Eltern sagen "Kinderarmut ist drängendes Problem"
  • 15 Prozent machen sich Sorgen um ihre eigene finanzielle Zukunft
  • Familien mit wenig Einkommen verzichten häufig auf gesundes Essen

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen - nach Ansicht einer großen Mehrheit der Familien in Deutschland ergibt sich daraus ein klarer Auftrag an die Politik. Bei einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von Save the Children unter Eltern minderjähriger Kinder sagten 88 Prozent, dass Kinderarmut ein drängendes Problem sei, das die nächste Bundesregierung vorrangig angehen sollte.

Die Umfrage zeigt, dass die Folgen der hohen Inflation nicht vorbei sind und sich viele Eltern Sorgen machen, ob sie auch in Zukunft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Im Schnitt blickt rund jeder siebte Elternteil in Bezug auf die eigenen Finanzen besorgt in die Zukunft: 15 Prozent sagten, sie machten sich große bis sehr große Sorgen, dass sie aus finanziellen Gründen nicht mehr die Grundbedürfnisse ihrer Familie decken könnten - also Kleidung, Nahrung oder Kosten für die Wohnung bezahlen. Deutlich höher ist dieser Anteil bei den Müttern und Vätern, die ohne Partner*in zusammenleben (30 Prozent) und bei Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 3000 Euro (36 Prozent).

"Seit Jahren bleibt die Kinderarmut auf einem erschreckend hohen Niveau unverändert. Es muss etwas passieren, und zwar sofort, denn für ein Kind bedeutet jedes weitere Jahr in Armut weniger Zukunftschancen", sagt Eric Großhaus, Experte für Kinderarmut bei Save the Children. "Zwar geht es den meisten Familien in Deutschland relativ gut. Aber unsere Umfrage zeigt eine große Kluft zwischen Arm und Reich, die sich nicht von selbst auflösen wird. Grundlegende Dinge - Wohnen, Essen oder Kleidung - sind mit einem niedrigen Einkommen alles andere als selbstverständlich. Darunter leiden vor allem die Kinder, und sie laufen Gefahr, in eine Spirale der Armut zu geraten."

Die finanziellen Schwierigkeiten machen sich insbesondere beim Einkauf von Lebensmitteln bemerkbar. Mit Blick auf das Kinderrecht auf ein gesundes Aufwachsen wollte Save the Children wissen, inwieweit die Menschen in Deutschland aus finanziellen Gründen auf den Einkauf gesunder, ausgewogener und dann auch häufig teurerer Lebensmittel verzichten. Bei den Eltern mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 3000 Euro sagten fast ein Viertel (23 Prozent), sie würden häufig bei gesundem Essen sparen.

"In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, sollten sich Eltern nicht fragen müssen, ob das gesunde Essen zu teuer ist", betont Eric Großhaus. "Die nächste Bundesregierung darf Kinderarmut nicht ignorieren. Sie muss sicherstellen, dass sich alle Familien eine ausgewogene Ernährung leisten können. Dazu gehören insbesondere Familien im Bürgergeld. Die in der Grundsicherung für Ernährung vorgesehenen Mittel reichen eindeutig nicht aus."

Forderungen von Save the Children:

  • Einfach zugängliche, verständliche und teilhabesichernde Sozialleistungen für Kinder und ihre Familien, unter anderem durch die Einführung einer echten Kindergrundsicherung
  • Neuberechnung des Existenzminimums von Kindern, damit gesunde Ernährung, soziokulturelle Teilhabe und gute Bildungschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen
  • Maßnahmen, um gesunde Ernährung für alle Kinder zu ermöglichen (z.B. eine kostenfreie Mahlzeit in allen Bildungseinrichtungen, Anpassung der Regelsätze im Bürgergeld)
  • Ein wirksames Gesamtpaket gegen Kinderarmut, das alle politischen Handlungsfelder umfasst (insbesondere Bildung, soziale Infrastruktur, Wohnen)
  • Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder

 

  • Für die repräsentative Umfrage befragte Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH im Dezember 2024 und Januar 2025 insgesamt 1.005 Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland.
  • Die Umfrage und eine Einordnung der Ergebnisse finden Sie hier.
  • Eine Umfrage von Save the Children zu Kinderarmut von September 2024 finden Sie hier.
  • Save the Children ist Mitglied im Bündnis Kindergrundsicherung.

 

Pressekontakt:

Save the Children Deutschland e.V.
Susanne Sawadogo

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Studie belegt: Wohnen macht arm

Berlin (ots)

 

Die Paritätische Forschungsstelle hat heute eine bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. Viele Haushalte geben inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aus - manche sogar mehr als die Hälfte.

Von Wohnarmut betroffen sind insgesamt 21,2 % der Bevölkerung (17,5 Millionen Menschen). Das sind 5,4 Millionen mehr Armutsbetroffene als nach konventioneller Berechnung. Besonders hohe Wohnarmut gibt es in Bremen (29,3 %), Sachsen-Anhalt (28,6 %) und Hamburg (26,8 %)

Massiv betroffene Gruppen sind:

  • Menschen ab 65 Jahren: 27,1% Armutsquote
  • Junge Erwachsene (18-25 Jahre): 31% Armutsquote
  • Alleinerziehende: 36 % Armutsquote
  • Alleinlebende: 37,6 % Armutsquote (im Rentenalter sogar 41,7 %)
  • Erwerbslose: 61,3 % Armutsquote

"Wohnen entwickelt sich mehr und mehr zum Armutstreiber", erklärt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Die Schere geht durch die steigenden Wohnkosten immer weiter auseinander."

Die Expertise unterbreitet Vorschläge, mit welchen sozialpolitischen Maßnahmen die Armutslücke geschlossen werden kann.

Die Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer ambitionierten Wohnungspolitik. Armutsbekämpfung erfordere eine Begrenzung der Wohnkosten. Deshalb müsse auf das bestehende Marktgeschehen stärker Einfluss genommen werden. In der Diskussion ist aktuell die 2015 eingeführte und Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse. Mit dem Ende der Ampel-Koalition könnte die eigentlich bis Ende 2028 geplante Verlängerungwegfallen. Es drohen massive Preissteigerungen in angespannten Wohnungsmärkten.

Der Paritätische Gesamtverband ruft darüber hinaus die künftige Bundesregierung auf neue, dauerhaft sozial gebundene Wohnungen zu schaffen.

"Eine zielgerichtete Politik zur Vermeidung von Armut in Deutschland braucht gute Löhne, bessere soziale Absicherung und eine Wohnungspolitik, die Mieten bezahlbar hält", fasst Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die Expertise zusammen.

Die Studie basiert auf einer Sonderauswertung durch das Statistische Bundesamt. Sie berücksichtigen erstmals die tatsächlich verfügbaren Einkommen nach Abzug der Wohnkosten (Warmmiete und Strom). Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden die Einkommen um die Wohnkosten bereinigt und so eine Wohnarmuts-Grenze ermittelt. Diese Wohnarmuts-Formel macht ein bislang unsichtbares Ausmaß der Armut sichtbar.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

Pressekontakt:

Claudia Cornelsen

Gewalt: Jede dritte Frau  betroffen

Weltweit ist fast jede dritte Frau von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Quelle: SOS-Kinderdörfer weltweit. Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Weltweit ist fast jede dritte Frau von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Quelle: SOS-Kinderdörfer weltweit. Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

München (ots). Weltweit ist fast jede dritte Frau von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Darauf machen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November aufmerksam. Boris Breyer, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit, sagt: "Eine erschreckend hohe Zahl! Eine der Hauptursachen ist die Geschlechterungleichheit, die immer noch in vielen Gesetzen und Kulturen verankert ist. Dem müssen wir entgegenwirken." Ein wichtiges Mittel sei insbesondere die Bildung. "Sie befähigt Mädchen und Frauen zu einer selbstbestimmten Lebensführung und hilft, patriarchalisch geprägte Strukturen zu durchbrechen", sagt Breyer.

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat viele Erscheinungsformen. Dazu gehören die körperliche, sexualisierte und emotionale Gewalt in der Partnerschaft, Femizide wie Mitgift- oder Ehrenmorde, selektive Abtreibung und Tötung weiblicher Säuglinge, Zwangsprostitution, Kinderheirat und weibliche Genitalverstümmelung. Die meiste Gewalt geht von aktuellen oder ehemaligen Partnern aus: Rund 26 Prozent aller Frauen, die älter als 15 Jahre sind, haben in Beziehungen schon Gewalterfahrungen gemacht.

Gewalt kann bei Frauen schwere körperliche, sexuelle, reproduktive und psychische Gesundheitsschäden bewirken. Auch die Gesundheit und Entwicklung ihrer Kinder wird davon in Mitleidenschaft gezogen.

  • Gewalt in der Partnerschaft korrespondiert mit einer höheren Säuglings- und Kindersterblichkeit. Frauen, die während der Schwangerschaft Gewalt erfahren, erleiden häufiger Fehl- und Frühgeburten. Die Wahrscheinlichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs ist bei Frauen mit Gewalterfahrung doppelt so hoch als bei anderen.
  • Die Gewalterfahrung kann bei Frauen körperliche und psychische Beeinträchtigungen bewirken - bis hin zum Selbstmord. 42 Prozent der Frauen berichten von Gesundheitsstörungen infolge von Gewalt. Aufgrund dessen können ihre Kinder unter Vernachlässigung und Parentifizierung leiden, auch der komplette Verlust der elterlichen Fürsorge ist möglich. Als Erwachsene haben diese Kinder, die Gewalt in Partnerschaften miterlebten oder selbst von Missbrauch betroffen waren, ein erhöhtes Gesundheitsrisiko. Sie selbst gehen häufiger missbräuchliche Beziehungen ein oder missbrauchen andere. Mädchen, die sexuelle Gewalt miterlebt haben, sind einem sechsfach so hohen Risiko ausgesetzt, später selbst davon betroffen zu sein als andere.
  • Endet eine gewaltvolle Partnerschaft, sind viele alleinerziehende Mütter und ihre Kinder von Armut bedroht. Aufgrund patriarchalischer Gesellschaftsstrukturen haben die Mütter oft ein niedrigeres Bildungsniveau und keine Berufsausbildung. In vielen Ländern erhalten sie keine staatliche Unterstützung, auch gibt es oft keine Unterhaltspflicht für Väter. Die finanzielle Not kann dazu führen, dass ihre Kinder nicht genug zu essen haben, nicht zur Schule gehen können und gesundheitlich unterversorgt sind.

So helfen die SOS-Kinderdörfer:

Die SOS-Kinderdörfer treten weltweit für die Rechte von Mädchen und Frauen ein und helfen von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Familien auf verschiedene Weise. Die Hilfsorganisation schafft Schutzräume für minderjährige Mütter sowie von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder und bietet psychosoziale Unterstützung. Um die selbstbestimmte Lebensführung von Frauen zu fördern, erhalten sie Alphabetisierungskurse, Aus- und Fortbildungsangebote und Mikrokredite. Frauen und Mädchen, aber auch Väter, werden in Workshops für Themen wie Frauenrechte, Bildung und Erziehung sensibilisiert.

 

Boris Breyer

Marode Straßen, Brücken, Schienen

Studie: Erhalt öffentlicher Infrastruktur nur noch mit privaten Investitionen möglich

Frankfurt am Main (ots)

 

  • Allein für Autobahn-, Eisenbahn- und Energieinfrastruktur besteht ein Investitionsbedarf von rund 400 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren
  • Staatliche Projektgesellschaften sind eine Lösung bei der Finanzierung der Infrastruktur
  • Fondsgesellschaften werden eine wichtige Rolle spielen

In Deutschland besteht erheblicher Investitionsbedarf in die Infrastruktur. Dies gilt insbesondere für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Brücken, Schienen, den Aufbau der digitalen Infrastruktur oder für Investitionen in erneuerbare Energien und Leitungsnetze. Allein für Autobahnen, Eisenbahn und Energieinfrastruktur werden in den kommenden zehn Jahren rund 400 Mrd. Euro benötigt. Der Gesamtbedarf dürfte allerdings noch höher sein. Denn bislang gibt es keine übergreifende Erfassung von Infrastrukturaufwendungen und dem Gesamtbedarf. "Deutschlands Infrastruktur lebt fast nur noch von ihrer Substanz", bringt es Professor Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld von der Universität Freiburg in seiner Studie zum öffentlichen Investitionsbedarf auf den Punkt, die er im Auftrag von Union Investment erstellt hat. Aus eigener Kraft dürfte der Staat die Ausgaben kaum stemmen können. Private Investitionen über gezielte Fondsmodelle können laut der Untersuchung hier einen wertvollen Beitrag leisten. "Als Kapitalsammelstelle bringen Fondsgesellschaften das vorhandene Geld dahin, wo es eingesetzt werden sollte. Deswegen werden sie zukünftig eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Infrastruktur spielen", betont Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender von Union Investment.

Wie nicht zuletzt der Einsturz der Carolabrücke in Dresden gezeigt hat, ist die Infrastruktur in Deutschland marode. Das Fatale dabei ist, dass Infrastrukturinvestitionen in Deutschland bisher nicht systematisch erfasst werden und es keinen Überblick gibt, wie hoch die benötigten Mittel insgesamt wirklich sind. Denn einen großen Teil der staatlichen Bauinvestitionen tragen die Kommunen. "Es bleibt unklar, wie viel tatsächlich in die öffentliche Infrastruktur investiert wird und wie hoch der gesamte Investitionsbedarf im Bereich der staatlichen Infrastruktur ist. Hinzu kommt, dass es aufgrund des föderalen Systems in Deutschland nicht eine große Investitionslücke, sondern multiple Investitionsbedarfe in verschiedenen föderalen Verantwortungsbereichen gibt", betont Studienleiter Feld.

Allein für Autobahn-, Eisenbahn- und Energieinfrastruktur besteht ein Investitionsbedarf von rund 400 Mrd. Euro

Klar ist: Für Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur werden Summen benötigt, die der Staat alleine nicht aufbringen kann. Im Jahr 2022 betrug die Investitionsquote aller Gebietskörperschaften zusammen 2,6 Prozent des realen BIP. Je 0,8 Prozent entfielen davon auf Bund und Länder und 1,0 Prozent auf die Gemeinden. Damit liegt die derzeitige Investitionsquote Deutschlands etwa ein Prozentpunkt unter dem durchschnittlichen Wert der OECD-Länder. "Über den tatsächlichen Bedarf sagen diese Zahlen aber wenig aus. Die staatlichen Investitionen in Deutschland reichen seit langem nicht mehr, um den Bestand zu sichern", fasst Feld zusammen.

Wenngleich niemand einen Gesamtüberblick hat, können die benötigten Summen in den drei zentralen Bereichen Straßen-, Bahn- und Energieinfrastruktur eine Orientierung bieten. Basierend auf aktuellen Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird der Investitionsbedarf alleine für die Straßeninfrastruktur des Bundes, also Autobahnen und Bundesfernstraßen, für die Jahre 2025 bis 2028 auf über 57 Milliarden Euro geschätzt. Der Bedarf für die Bahn beträgt im gleichen Zeitraum laut Ministerium 63 Milliarden Euro. Und für die Energieinfrastruktur liegt der geschätzte Investitionsbedarf aufgrund der Energiewende bei On- und Offshore-Anlagen bei bis zu 270 Milliarden Euro bis zum Jahr 2037.

Staatliche Projektgesellschaften sind eine Lösung bei der Finanzierung der Infrastruktur

"Angesichts des hohen finanziellen Bedarfs ist es notwendig, die Potenziale privaten Kapitals zu erschließen", ist Feld überzeugt. Eine Alternative zu früheren Ansätzen bei der Generierung privater Mittel ist die Finanzierung durch Infrastrukturfonds. Über sie könnten private und institutionelle Investoren auch in staatliche Projektgesellschaften investieren, die für Bau, Betrieb und Verwaltung öffentlicher Infrastruktur zuständig sind. Diese hält Feld für eine zentrale Stellschraube bei der Finanzierung der Infrastruktur. Allerdings nur, wenn deren Rahmenbedingungen angepasst würden.

In Deutschland existieren in verschiedenen Bereichen privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaften, an denen der Staat beteiligt ist und die die Instandhaltung und den Aus- oder Umbau öffentlicher Infrastruktur planen, organisieren und durchführen. Dazu gehören beispielsweise die Autobahn GmbH oder die DB InfraGO AG. "Werden diese Gesellschaften mit bestimmten Kompetenzen wie eigener Einnahme- oder Kreditfähigkeit ausgestattet, könnten attraktive Geschäftsmodelle entstehen, die sich als Anlageobjekte für entsprechende Fonds anböten", so Feld. Im Bereich der Energie sieht der Experte eine Lösung in der Gründung einer übergeordneten Netz-Infrastrukturgesellschaft, die die staatlichen Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern bündelt und in die dann Geldgeber investieren könnten.

Fondsgesellschaften werden eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten spielen

"Eine funktionierende Infrastruktur ist die Basis für eine wachsende Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes", ist auch Reinke überzeugt. Dass es hier deutlichen Handlungsbedarf gibt, zeigt auch eine Untersuchung des World Economic Forum. Demnach ist Deutschland in der Qualität der Infrastruktur im internationalen Vergleich von Rang drei im Jahr 2006 auf Rang zwölf im Jahr 2018 gerutscht. Daher sei es unerlässlich, die Finanzierungsbasis im Infrastrukturbereich breiter aufzustellen, so Reinke. "Fondsgesellschaften werden bei Investitionen in Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Denn als Kapitalsammelstelle bringen wir das vorhandene Geld dahin, wo es eingesetzt werden sollte." Dies stamme zwar hauptsächlich immer noch von institutionellen Anlegern, jedoch sei Infrastruktur kein Thema ausschließlich für Profis. Neuerdings hätten nämlich auch Privatkunden die Möglichkeit, auf einem vereinfachten Weg in Infrastruktur zu investieren.

Einen wichtigen Rahmen hierfür bietet die überarbeitete und seit diesem Jahr anwendbare Verordnung für ELTIF. Im Gegensatz zu klassischen Fonds, die in Aktien oder Anleihen investieren, weisen Infrastrukturinvestments einige Besonderheiten auf. So werden Anlagen im Privatmarkt weniger stark von Konjunkturzyklen beeinflusst und entwickeln sich aufgrund unterschiedlicher Preisfeststellungszyklen unabhängiger als börsennotierte Anlageklassen. Dadurch können sie helfen, die Vermögensstruktur im Portfolio auf eine breitere Basis zu stellen. Außerdem können viele Infrastrukturinvestments gut prognostizierbare und stabile Erträge erzielen. Für jeden sei eine solche Anlage aber nicht geeignet. "Der ELTIF ist eine Beimischung für Anleger, die bereits über eine breitere Erfahrung mit Wertpapieren verfügen. Wenn es gelingt, das Kapital zu aktivieren, ist das eine gewaltige Chance für unsere Kunden und unser Gemeinwesen gleichermaßen", betont Reinke. Das sei jedoch eine langfristige Aufgabe. "Heute sind private Investitionen in Infrastrukturprojekte nur der Anfang für ein Thema, das uns in den kommenden Jahren immer stärker beschäftigen wird." Um künftig wettbewerbsfähiger und resilienter zu sein, seien massive Investitionen in diese Bereiche notwendig. Das sei gerade mit Blick auf die nachhaltige und digitale Transformation der Wirtschaft relevant, so Reinke.

Pressekontakt:

Markus Temme

Made in Germany...ist unvollkommen?!

Warum fehlt uns das "Wir"? - in Deutschland

Staatskrise ....oder nur schwache Wirtschaft.

 

Berlin/Bonn. Deutschland, ja aber insbesondere Westdeutschland definiert sich seit dem Wirtschaftswunder über die Ökonomie. Wenn nun Carsten Schneider, der Beauftragte der Bundesregierung für die "Neuen Länder" – ich mag nicht von Ostdeutschland reden, den Mangel am "Wir" beklagt: "Schneiders Bericht(1) „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“ enthält wieder etliche Gastbeiträge, so etwa vom früheren polnischen Präsidenten Lech Walesa, dem Wirtschaftsexperten Michael Hüther oder der Schriftstellerin Anne Rabe. Er präsentiert aber auch neue Erkenntnisse aus dem Deutschland-Monitor, einer Umfrage mit knapp 4000 Teilnehmern in Ost- und Westdeutschland vom Frühjahr". – oder in der Studie beklagen lässt, zeigen die Ergebnisse eben jener Studie die schon vor 30 Jahren erwartete desintegration Deutschlands, wenn nicht klug, d.h. ökonomisch und sozial, gegengesteuert wird.

Die Deformation des Staates war absehbar - physisch und psychisch, wenn wir uns wirklich eben nur über den Wohlstand und Reichtum definieren wollen. Dies wurde früh erkannt – und auch aufgegriffen. Die Anfänger der "Neuen Rechten" und deren Arbeit am Staatswesen begann eben bereits in den 60er Jahren mit der Deutschen Reichspartei und auch vor und zur Wendezeit 1989....und die Regierungen Kohl, inklusive Merkel haben es verschlafen die Weichen auf "Wohlstand" und "Identität" zu legen, indem man gegen die Polemik von "Ossi" und "Wessi" sozial- und ökonomisch – eben aber auch kommunikativ vorgeht. Alles schien ja so schön und lief wie von selbst: "Ein Doktorhut" nach dem andern für unseren Helmut ...dem Kanzler der "Einheit!?" Nun aber – wie, was?

 

Ja...kommunikativ hätte man sich die Mittel der modernen Sozialtechnik für integrative Maßnahmen zum "Nation-building" zunutze machen müssen. Experten waren da und auch willig. Der 30 bzw. 50Jährige Bruch von Demokratie und Freiheit in Deutschland hätte niviliert werden können. Ökonomisch hätte man eben ein wirtschaftliches Gleichgewicht inklusive der bestehenden Industrien in den neuen Ländern und nicht deren Liquidation ins Auge fassen müssen. Vorgemacht hat es Lothar Späth mit Zeiss-Jena. Aber dieser wie auch Kurt Biedenkopf und Rita Süssmuth, Heiner Geissler und Bernhard Vogel sind ja bei Kohl nach den "Putschversuchen" gegen ihn in Ungnade gefallen und mussten gehen. Was hätte werden können, wenn dort nicht vor den personellen Entscheidungen gekniffen worden wäre?

 

Nur begriffen hatten dies die Grünen und die SPD – aber wohl auch nur aus Machtkalkül, denn aus Volksfürsorge. Ein Begriff der gerade gerückt werden muss, denn auch die Rechten – die Neuen – die Republikaner (1989 – 1992) damals und die AfD heute sehen das "Volk" – ja das Staatsvolk – als Manöviermasse eigener Machtinteressen. Wer von der AfD Höckes eine Politik für die Menschen in Deutschland erwartet, gar was Soziales – darf sich getrost getäuscht sehen.

 

Und heute die Grünen: Rickarda Lang und Omid Nouripour – der Bundesvorstand tritt am 24.04.2024 zurück....für einen Neuanfang. Nun sollten die Grünen aber wissen, das nur Wohlstand und Soziales, das Genug für alle in einen Staatswesen für Integration und inneren Frieden sorgt....in einen Kulturraum, der Mitteleuropa, der Deutschland eben durch gemeinsamer Geschichte und Sprache, durch Tradition und Familie ist. Warum sollte sie es wissen?: Weil die APO und die Grünen der ersten Stunde, wie Petra Kelly, Gert Bastian und später Otto Schily, Josef Fischer und schließlich Jürgen Trittin um die Umfassenheit einen ökonomisches-ökologischen Gleichgewichtes wussten, das Frieden nach Innen und Außen sichert.


 Dazu zählt der außenpolitische Ausgleich, der  in einem Gleichklang von Außenwirtschaft und innerer ökonomischer Stabilität besteht. Dazu zählen natürlich die traditionelle Faktoren der Inflation (Teuerung), der Handelsbilanz, der Beschäftigungsquote (Arbeitslosigkeit) und soliden Fiskalpolitik – aber zum Abhacken: auch die Energiekosten (Industrie, private Haushalte...) Bildung (Ausbildung, Studium: exellence,...), Investition, Infrastruktur (Mobilität, Stromnetze, Kommunikationsnetze, intellig. Netze allg....), Gehälter und Konsumrate (Binnennachfrage), Produktivität...der Industrie und der Landwirtschaft unter Resscourcenschonung....), Förderung von Forschung und Entwicklung (:Innovationsrate), Subventionsquote in Zukunftstechnologien, Umweltbilanzen, Vermögenverteilung (Monopole, Armut,...), Informationsfreiheit und Informativen Mehrwert, informative Durchdringung: Allgemeinbildung....u.s.w.

 

Es ließen sich nun noch weitere Felder notwendiger politischer Arbeit finden, ohne gleich eine Referatsstelle in einem Ministerium zu schaffen. Man sollte sich klar machen, das stetiges Wachstum eben nicht möglich ist ...und das Prosperität ein Durchschnitt bedeutet....der nach oben und nach unten Grenzen hat, der Unruhe stiften kann, die sich mancher gerne zu nutze macht – und Vernuft ist geboten bei Tarifverhandlungen seitens der Gewerkschaft (IG Metall) als auch Volkswagen, das Flaggschiff des "Made in Germany"....bis zur Dieselaffäre: ein Kommunikatives und ökonomisches Desaster: Wir sind halt mehr als ein Volkswagen!

 

-24-04.2024- kpg-

 

(1) https://www.rnd.de/politik/ost-west-unterschiede-2024-der-neue-bericht-des-ostbeauftragten-im-fokus-KULW4PC3KBJMZFKISXEYVTFGXI.html

 

 

BUND fordert Sozialticket

Berlin - 24.09.2024. Wenn der Preis für das Deutschlandticket auf 58 Euro erhöht wird, muss ein deutschlandweit gültiges und einheitliches Sozialtickets für maximal 29 Euro kommen. Schon die 49 Euro waren für Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende, Schüler*innen und Studierende oft zu teuer.

Zudem braucht es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern, das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot über die aktuelle Legislaturperiode hinaus festzuschreiben. Dies muss bald geschehen. Und noch etwas steht im Hausaufgabenheft von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): der Ausbau- und Modernisierungspakt, mit dem massive Investitionen in Busse und Bahnen verbunden sein müssen. Für ein verlässliches, flächendeckendes und barrierefreies Mobilitätsangebot für alle.“ 
 

Mehr Informationen

 

 

Kontakt

 

  • Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND

Mit Kinderrechten in die Zukunft

Weltkindertag am 20.09 2024: Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein

Berlin (ots)

 

Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden.

Unter dem Motto "Wir begleiten Bildungsbiografien" ist die Johanniter-Unfall-Hilfe bundesweit Träger von Kindertageseinrichtungen, Ganztags- und Hortangeboten, Schul- und Individualbegleitung, offenen Jugendtreffs, Kindertrauerbegleitung sowie stationären und ambulanten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Jugendverband Johanniter-Jugend organisieren und treffen sich junge Menschen in Jugendgruppen, Schulsanitätsdiensten als auch in Fortbildungsangeboten für junge Menschen.

"Die Johanniter haben sich den Themen Chancengerechtigkeit und Armutssensibilität verschrieben. Mit Blick auf die Teilhabe von jungen Menschen und die Verwirklichung der Kinderrechte im gesamten Bundesgebiet, ist es uns ein Anliegen, dass diese Möglichkeiten und Chancen allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen offenstehen - unabhängig von Herkunft, Beeinträchtigung oder sozioökonomischer Situation. Wir setzen uns weiterhin unermüdlich dafür ein, dass jedes Kind die Chance erhält, sein volles Potenzial zu entfalten", sagt Thomas Mähnert, Mitglied im Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe.

Die Leitlinien der Kinder- und Jugendarbeit der Johanniter:

  • In unseren Einrichtungen und Angeboten wird Partizipation gelebt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind zum Mit-Beteiligen, Mit-Entscheiden und Mit-Machen eingeladen und ihnen werden hierfür geeignete Möglichkeiten geboten.
  • Unsere Einrichtungen verstehen wir als Lernorte für Bildung für Nachhaltige Entwicklung im Sinne eines Nachhaltigkeitskonzepts, das darauf abzielt, die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generation zu erfüllen, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu beeinträchtigen.
  • Die Teilhabe von jungen Menschen und das Aufwachsen in Wohlergehen von allen Kindern und Jugendlichen verstehen wir als Muss- und nicht als Kann-Aufgabe sowie als wirksame Stellschraube zu mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
  • Wir setzen uns für junge Menschen ein und nutzen unsere Plattformen dafür, dass der Bund jedem Kind - unabhängig von sozialer Herkunft und familialen Bedingungen - Perspektiven bietet und für eine gerechtere Gesellschaft eintritt.

Die Johanniter machen sich stark für Kinderrechte

Die Johanniter haben die Kampagne und Petition "Jedes Kind zählt" unterstützt und engagieren sich weiterhin im Organisationsteam. Der Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung führt weiterhin keine bundesweiten Standards auf, welche zu mehr Chancengerechtigkeit führen könnten. Ein Ziel, welches sowohl im Grundgesetz (Art. 72 Abs. 2 GG) als auch im Entwurf zum Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (§ 1 KiQuTG) formuliert ist. Die Johanniter setzen sich zudem für Qualitätsentwicklung und ein strategisches Vorgehen im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung, ein.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist Träger von bundesweit mehr als 600 Kindertageseinrichtungen. Rund 43.900 Kinder nehmen an unserem Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot teil. Unter dem Motto "Groß in der Vielfalt" stehen Kindertageseinrichtungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und pädagogischen Ausrichtungen - von Wald-, Strand-, Montessori-, Natur- oder Umweltkita - allen Kindern im Alter von acht Monaten bis zwölf Jahren offen, unabhängig von ihrer Konfession, Nationalität oder ihrem Kulturkreis. So leben wir unser gemeinsames Leitbild: Wertschätzung, Fürsorge und Respekt.

Über die Johanniter-Unfall-Hilfe

Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist mit mehr als 31.000 Beschäftigten, rund 46.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und knapp 1,2 Millionen Fördermitgliedern eine der großen Hilfsorganisationen in Deutschland und zugleich ein bedeutendes Unternehmen der Sozialwirtschaft. Die Johanniter engagieren sich in den Bereichen Rettungs- und Sanitätsdienst, Katastrophenschutz, Betreuung und Pflege von alten und kranken Menschen, Fahrdienst für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Hospizarbeit und anderen Hilfeleistungen im karitativen Bereich sowie in der humanitären Hilfe im Ausland.

Pressekontakt:

Juliane Flurschütz, Stellvertretende Pressesprecherin
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Bundesgeschäftsstelle

 

 

KI und und der "Informative Mehrwert"

Kurz bemerkt: Eine Kritik an "Big Data" – und der Konstruktion des Marktwesens

Ahrweiler. Seit den Anfängen der Überlegung, das mathematische Algorithmen auf Datenbasis in elektronischen Netzwerken bessere Ergebnisse erzielen, als die menschliche Intelligenz – sind einige Jahrzehnte vergangen. Heute ist es möglich Texte, Bilder und Aufgaben, gesamtes Problemlösen – nicht intuitiv – sondern artifiziell – über das Internet zu erstellen. Problemlösen und Entscheiden, ganzes Denken - beruhte bis zur "AI" jedoch auf dem menschlichen System – dem biologisch-neuronalen Netzwerken – der Verwobenheit von Mensch und Natur.

 

Die Vermutung, das die "KI" – nur zur weiteren Abkopplung des Menschen, seines Denken und Handelns, von seinem human-animalischen Ursprung – seiner Natur beiträgt, mag einerseits richtig -, anderseits mag die Entwicklung einer von Menschen programmierten aber in seiner Ausführung unabhängigen, selbstständig agierenden Intelligenz nur ein Schritt der Evolution - sein ... und basiert auf einer Form humanen Bequemlichkeit, sich den Alltag zu vereinfachen und möglich wenig selbst zu denken: Probleme schnell und effektiv zu lösen. Das mag mehr oder weniger gut sein.

 

Das zugrunde liegenden ökonomische Prinzip konstruiert - besser: kostituiert einen Raum (Space) für den Mehrwert durch Information. Die Datengewinnung über elektronische Netzwerke, in denen sich menschliches Verhalten, Denken und Handeln manifestiert, wird genutzt, für einen Mehrwert aus Daten, der über die Auswertung von Verhalten – eben auf Denken und Handeln schließt – und zu einem Wachstum an Wissen führt. Die Datenauswertung und deren Verwendung soll primär dem Konsum dienen, hilft aber auch politisches und soziales Verhalten der Masse Mensch zu prognostizieren.

 

Der Sinn des Informativen-Mehrwerts >Minf< berechnet sich einfach aus der Relation einer gesamten Datengewinnung Qd zu dem für den Zweck verwendeten Datensatz Qz mit dem montetär bewertete Faktor fm - des infitisimalen Grenznutzens einer Informations-Einheit (Information-chunk) Ic. Also: Minf = (Qd/Qz) * Ic – als Beispiel einer Berechnung, die jedoch je nach Fragestellung auch in Detail anders erfolgen kann. So ist nach Relevanz der reziproke Quotient ausschlaggebend.  Es wird mit der Elastizität des Informationsgewinns der Nutzen des Zuwachses bestimmt - und damit der Sinn der Aufwendungen.

 

Problematisch aber sind insbesondere die sozial- und individual-psychologischen sowie ökologischen Implikationen bei der Nutzung dieses Mehrwertes. Einerseits entzieht die Abschöpfung dem Menschen auf materielle Weise diesen Mehrwert, den er durch seine Arbeitsleistung energetisch produziert und selbst verwenden sollte, weil er diesen zur guten Lebensgestaltung braucht. Darüber hinaus konstituiert die unkontrollierte Vernetzung von AI-Algorithmen eine Wesenheit – eine materialistische Instanz, die unabhängig von menschlichen Eingriffen die Welt – die globale Wirtschaft - nach den Marktgesetzen gestaltet, dem Menschen und der Natur die Lebensenergie abschöpft und den Niedergang den humanen Zivilisation der letzten 300 Jahre – seit der Aufklärung - wohl eher beschleunigt. Darum sollte AI kontrolliert und die Abschöpfung begrenzt und ge- sowie be-steuert werden (also z.B. über die Produktivität {(Output/Input ...in  [bit]) * fm in €) *Hs%}, wobei der Input die verwendete Datenbasis, der Output die monetäre Generierung eines Betriebsergebnisses durch Rohdaten und Hs ein steuerlicher Hebesatz sind....– damit der Gewinn aus "Big-Data" – dem Mensch und der Umwelt - der Schöpfung als Ganzes - wieder zu Gute kommt und zu einem wirklichen Fortschritt führt.

 

 

-10-09-2024-kpg-  Aktualisierungen: 17:50 / 19:50 Uhr

Soziales Europa wird gefordert

Berlin (ots)

 

Europa hat gewählt, die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gratuliert allen gewählten Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien: "Wir wünschen uns jetzt eine soziale Europäische Union, die auch die soziale Sicherung stärkt und europäische Steuergerechtigkeit schafft. Aber in Brüssel und Straßburg muss auch wieder sichtbarer werden, welche Verbesserungen die EU für das Leben jedes Einzelnen mit sich bringt". Mehr zum Europa-Forderungspapier des SoVD gibt es HIER.

Das Abschneiden rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien wie der AfD besorgt auch die SoVD-Vorstandsvorsitzende. "Das weitere Erstarken der Demokratiefeinde ist auch Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Politik der vergangenen Jahre. Das gilt für die EU, das gilt aber auch bei uns in Deutschland. Das Ergebnis der Europawahl ist somit auch ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die Politik muss dieses Protestsignal mehr als ernst nehmen, nur so kann die Demokratie verteidigt werden. Und wir müssen uns alle gemeinsam einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und den treibenden Kräften entgegenstemmen. Darum hatte der SoVD auch vor der Wahl dazu aufgerufen, die AfD nicht zu wählen."

Aber Michaela Engelmeier sieht im Wahlausgang auch Ermutigendes: "Die leicht gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen wieder mehr daran glauben, mit ihrer Stimme etwas bewegen zu können. Erstmals durften in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Ihre Interessen werden künftig stärker in Politik einfließen. Das ist ermutigend und diesem Beispiel sollten wir in Deutschland auch bei Bundestagswahlen folgen. Aber den etablierten Parteien muss es zu denken geben, dass die Mehrheit der Erstwählerinnen und Erstwähler zwischen 16 und 24 Jahren ihre Stimme den Kleinstparteien gegeben hat."

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Peter-Michael Zernechel

1. Juni ist Weltkindertag

Mehr als 400 Millionen Kinder wachsen in bewaffneten Konflikten auf

Bildrechte:SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.Fotograf:Katerina Ilievska
Bildrechte:SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.Fotograf:Katerina Ilievska

München (ots)

 

400 Millionen Kinder wachsen in einem Umfeld von Krieg oder bewaffneten Konflikten auf. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni hin. Boris Breyer, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit, sagt: "Die Zahl der Kriege weltweit hat einen neuen Höchststand erreicht. Kinder und Jugendliche sind während kriegerischer Auseinandersetzungen vielen Gefahren ausgesetzt. Krieg und Flucht bedeuten für alle Betroffenen einen tiefgreifenden Kontrollverlust, Kinder aber sind besonders vulnerabel. Wir müssen alles daran setzen, sie zu schützen."

Gemäß UN-Zahlen kam es zwischen 2005 und 2022 zu mindestens 315.000 massiven Kinderrechtsverletzungen während kriegerischer Konflikte. Krieg und Flucht können für Kinder und Jugendlichen lebensbedrohliche Folgen haben und ihr ganzes Leben beeinflussen.

Die Gefahrenlage ist vielfältig und umfangreich:

  • Kinder werden getötet oder schwer verletzt.
  • Kinder und Jugendliche verlieren ihre Eltern oder Betreuungspersonen oder werden von ihnen getrennt.
  • Kinder verlieren ihr Zuhause - sind gezwungen zu flüchten.
  • Kinder sind aufgrund von Lebensmittelknappheit unterernährt.
  • Kinder sind Missbrauchserfahrungen ausgesetzt, erleiden Formen sexueller Gewalt, werden entführt oder zwangsverheiratet.
  • Kinder werden von einer Konfliktpartei rekrutiert.
  • Kinder haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Bildung, weil Angriffe auf die Infrastruktur - auf Krankenhäuser, Schulen und andere Bildungseinrichtungen - dies verhindern.
  • Das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen kann wegen der erlittenen Erfahrungen und Kriegstraumata kurz- und langfristig massiv erschüttert werden. Das Erlebte kann etwa Angst-, Entwicklungs- und Bindungsstörungen auslösen. Von den psychischen Langzeitfolgen können Kinder ein Leben lang betroffen sein, auch können diese transgenerational wirken.

So helfen die SOS-Kinderdörfer weltweit:

In Krisengebieten richtet die Hilfsorganisation Kinderschutzzentren ein, also kindgerechte Räume, in denen Kinder und Jugendliche psychologisch erstbetreut und gestärkt werden. Dort erhalten sie auch ausgewogene Mahlzeiten, gesundheitliche Untersuchungen, provisorischen Unterricht sowie Spiel- und Freizeitangebote.

Kinder, die keine Angehörigen mehr haben oder die unbegleitet fliehen, können in einem SOS-Kinderdorf ein neues Zuhause finden.

Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, versuchen die SOS-Kinderdörfer in Kooperation mit Behörden wieder zusammenzuführen.

Im Rahmen der humanitären Hilfe sowie bei langfristigen Hilfsmaßnahmen unterstützen die SOS-Kinderdörfer psychologisch. So leisten etwa mobile Notfall-Teams von Psychologen und Psychologinnen vor Ort Hilfe, bei Erholungsaufenthalten mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten können Kinder neue Kraft schöpfen und Kinder, die besonders schwer betroffen sind, erhalten individuell langfristige Therapien.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an::

Boris Breyer
Pressesprecher SOS-Kinderdörfer weltweit

75 Jahre deutsches Grundgesetz

Osnabrück/ Berlin (ots)

 

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes appelliert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes an die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern.

"Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre ein wichtiges und überfälliges Signal", erklärte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Gerade in Zeiten multipler Krisen wie der Klimakrise ist es zentral, dass Kinder auch selbst ihre Rechte einfordern und durchsetzen können. Durch Kinderrechte im Grundgesetz wird dafür eine rechtliche Grundlage geschaffen. Kinder müssen bei der Gestaltung ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft viel mehr Mitsprache haben."

Mehr als 300 Kandidat*innen zum Deutschen Bundestag schlossen sich vor der Bundestagswahl 2021 der Kampagne #KinderrechteChampion an. 147 von ihnen wurden in den Deutschen Bundestag gewählt. Dabei erklärten sie, dass sie die Beteiligung von Kindern fördern, die Investitionen in Bildung stärken sowie Kinderarmut und Ungleichheit bekämpfen wollen. Bei all diesen Kinderrechten bestehen in Gesetzgebung und Praxis noch erhebliche Defizite. Die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern wäre ein wichtiges Signal, dem weitere Schritte folgen müssen.

"Wir müssen dringend ein kinderfreundlicheres Land werden", so Joshua Hofert. "Durch Kinderrechte im Grundgesetz würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, seine Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen wahrzunehmen."

Pressekontakt:

Verantwortlich: terre des hommes
Kontakt: Wolf-Christian Ramm

16,8% der Menschen in Deutschland sind arm - ein fünftel davon Kinder

Berlin. Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

"Die Befunde sind durchwachsen, aber einen Grund zur Entwarnung gibt es nicht", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. So scheine der Trend stetig wachsender Armut auf Bundesebene zwar auf den ersten Blick gestoppt, aber noch lange nicht gedreht. Nach dem Armutsbericht müssen 14,2 Millionen Menschen in diesem reichen Land zu den Armen gezählt werden. 2022 waren damit fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als vor Pandemie, Energie- und Preiskrise im Jahr 2019 und 2,7 Millionen mehr als 2006. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist nach der Studie zudem die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent.

Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich große regionale Unterschiede. Während in Bayern jede achte Person von Armut betroffen ist, ist es in Sachsen-Anhalt, Nordrhein- Westfalen und Hamburg jede fünfte Person, in Bremen sogar fast jede dritte. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Armut in Berlin besonders stark gesunken (von 20,1 auf 17,4 Prozent), während sie in Hamburg, in Schleswig-Holstein und im Saarland besonders stark gestiegen ist.

Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu einer entschlossenen Armutspolitik auf. Dazu gehört aus Sicht des Verbandes unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, der Ausbau der Kinderbetreuung, eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt und eine solidarische Pflegeversicherung als Vollversicherung.

Mehr Informationen: www.der-paritaetische.de/armutsbericht

Pressekontakt:

 

Gwendolyn Stilling

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren

'Berlin (ots). Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen` lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mit dieser Erklärung reagierte die Weltgemeinschaft 1948 auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands, die die Opfer ihrer Menschenwürde und jeglicher Rechte beraubt hatten. Auch das Grundgesetz bekennt sich zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und garantiert die Menschenrechte.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz nimmt das Unwissen über die Schoah zu. Die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland werden heruntergespielt oder gar geleugnet. Antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Hass und Hetze vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima hierzulande und bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und das friedliche Miteinander. Wir alle, in Staat, Politik und Zivilgesellschaft, haben die Verantwortung, die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wachzuhalten und denen zu widersprechen, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder leugnen - und damit die Opfer verhöhnen. Wir sind den Überlebenden der nationalsozialistischen Mordmaschinerie und Verfolgung unendlich dankbar, dass sie es - oft bis ins hohe Alter - auf sich genommen haben, Zeugnis abzulegen. Ihr Engagement ist uns Verpflichtung.

Mitmenschlichkeit und Solidarität sind zentrale Fundamente einer starken Demokratie. Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn heute Menschen herabgewürdigt und ausgegrenzt werden. Menschenrechte gelten für alle Menschen, weil sie Menschen sind, jederzeit und überall. Ohne Anerkennung der gleichen Menschenwürde und der unveräußerlichen Menschenrechte gibt es keine Freiheit, keine Gerechtigkeit und keinen Frieden - in Deutschland und in der Welt."

:

Ute Sonnenberg,
E-Mail: [email protected].

Die Reichen werden immer reicher

Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit: Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt

  • Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt, fünf Milliarden Menschen sind ärmer geworden // Superreiche und Konzerne profitieren von Inflation, Kriegen und Pandemie, während die meisten Menschen unter den Folgen leiden Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt. Das entspricht einem Gewinn von 14 Millionen US-Dollar pro Stunde. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden. Das zeigt der Bericht "Inequality Inc.", den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zu Beginn des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Ferienort Davos veröffentlicht. Darin fordert Oxfam eine Besteuerung großer Vermögen. Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren – hier und weltweit. Serap Altinisik, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert: "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardär*innen. Diese zunehmende soziale Ungleichheit stellt Gesellschaften vor immer größere Zerreißproben.  Sie verstärkt geschlechtsspezifische und rassistische Diskriminierungen, weil marginalisierte Gruppen wie Frauen oder BIPOC (Black, Indigenious, und People of Colour) besonders betroffen sind, sie untergräbt die Demokratie und trägt maßgeblich dazu bei, dass die Klimakrise sich zu einer Katastrophe ausweitet. Das muss sich ändern, wir brauchen eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten."

 

Der Bericht zeigt: 

  • Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt.

  • Alle Milliardär*innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal so schnell wie die Inflationsrate.

  • Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmeren 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.

  • Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen ist seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 Prozent) gewachsen, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. 

  • 2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-21 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.

  • Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens. In Deutschland besitzt das reichste Prozent 41,1 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

Oxfam fordert die Regierungen auf, die Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft schnell zu verringern: Sie müssen großen Vermögen und Übergewinne dauerhaft besteuern. Eine Vermögenssteuer für die Multi-Millionäre und Milliardär*innen der Welt könnte jährlich wichtige Finanzmittel für das Gemeinwohl generieren.

Oxfam schlägt folgendes Steuer-Modell vor: Zwei Prozent auf Vermögen von über fünf Mio. US-Dollar, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen. Allein in Deutschland könnten so nach Oxfam-Schätzungen 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden. In Deutschland müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten, das sind gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung.

 

Es gilt, diese Mittel in den Klimaschutz, den Ausbau von Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherung zu investieren. Statt die Mittel im Bundeshaushalt für die Unterstützung einkommensschwacher Länder und soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu kürzen, könnten diese Leistungen konsequent erhöht werden.

 

https://www.oxfam.de/

Versprechen an Kinder oft nicht erfüllt

UNICEF Deutschland fordert mehr Investitionen in Grundschulen und umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut

© UNICEF/UNI401248/Bänsch
© UNICEF/UNI401248/Bänsch

Köln/Berlin, den 14. September 2023// Obwohl die große Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland eine sichere und gesunde Kindheit erlebt, gibt es eine zunehmende Zahl von Kindern, die ins gesellschaftliche Abseits geraten und die Chancen, die ihnen zustehen, nicht nutzen können. Zu viele Kinder werden in der Schule frühzeitig abgehängt und schaffen am Ende keinen Abschluss. Das Risiko, dauerhaft in Armut zu leben, begleitet mehr als 1,3 Millionen durch ihre Kindheit. Nach der Pandemie deutlich gesunkene, im europäischen Vergleich sehr niedrige Zufriedenheitswerte unter Jugendlichen spiegeln die Probleme der jungen Generation wider. Dies sind die zentralen Ergebnisse des neuen UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland „Ein Versprechen an die Jugend“ von Prof. Dr. Hans Bertram.

Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von UNICEF Deutschland: „Der Bericht weist auf drei Handlungsfelder hin: Deutschland muss in den Bildungsbereich investieren, vor allem in die unterfinanzierten Grundschulen. Denn dort werden die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Um belastenden Armutserfahrungen entgegenzuwirken, benötigen chronisch benachteiligte Familien verlässliche Sach- und Geldleistungen. Auch die emotionale Verfassung der jungen Menschen dürfen wir nicht ignorieren. Zufriedenheit und Zuversicht sind wichtig für Kinder, damit sie ihr Leben eigenständig gestalten können.“

UNICEF Deutschland erinnert die Bundesregierung an ihre Zusagen an Kinder und Familien aus dem Wahljahr 2021. „In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode müssen sich Umfang und Tempo ihrer Bemühungen für Kinder steigern,“ ergänzte Graf Waldersee.

Der sechste Bericht von Hans Bertram für UNICEF Deutschland seit 2006 zeichnet ein umfassendes Bild der Lage der Kinder in Deutschland hinsichtlich Bildungschancen und Armutsrisiken sowie Zufriedenheit, Gesundheit und Sicherheit von Kindern im Vergleich der europäischen Länder und der Bundesländer. Zu den chronisch benachteiligten Gruppen von Kindern in Deutschland gehören vor allem jene, die mit nur einem Elternteil oder ohne Eltern aufwachsen sowie Kinder, die mehr als zwei Geschwister haben, deren erste Sprache nicht Deutsch ist oder die als Geflüchtete nach Deutschland kommen.

„Teilhabe und individuelle Förderung – in pädagogischer, vor allem aber in finanzieller Hinsicht – sind für Familien fundamental. Denn verpasste Bildungschancen und Armutserfahrungen in der Kindheit wirken sich negativ auf den weiteren Lebensverlauf und die persönliche Resilienz aus“, so Hans Bertram.

Wesentliche Ergebnisse des UNICEF-Berichts

Der Bericht zeigt auf, dass sich bereits im Grundschulalter abzeichnet, ob Kinder unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft ihre Talente entfalten können. Doch sind die Ausgaben für den Grundschulbereich in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Im Jahr 2019 wurden hier nur 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert. Die Zahl der jährlich rund 47.000 Schulabgänger*innen ohne Abschluss unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.

Im Bericht wird deutlich gemacht, dass dies nicht allein ein Problem der Schulen ist, sondern die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung der Schulkinder neu entwickelt werden muss. Die Vielfalt der heutigen Kinder und die Veränderungen ihrer Lebenswelten, etwa durch die Digitalisierung, setzt ebenfalls eine neue Kooperation zwischen Schulen, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft voraus. Der Autor zitiert das afrikanische Sprichwort „It takes a village to raise a child“ und formuliert, dass unsere Gesellschaft ein neues „Dorf“ errichten muss.

Aktuell sind 1,3 Millionen Kinder in Deutschland vom Risiko dauerhafter Armut betroffen. Hans Bertram betont die Bedeutung von Bildungsgrad und Berufstätigkeit beider Eltern, um diesem Risiko zu entgehen. Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern können die gemeinsame finanzielle Verantwortung für das kindliche Wohlergehen in vielen Fällen nicht allein tragen. Das Lebensalter der Kinder spielt hier eine große Rolle – je jünger die Kinder, desto schwieriger die Situation für die Eltern. Mit der Kindergrundsicherung könnte dieses von Prof. Dr. Hans Bertram in allen UNICEF-Berichten seit 2006 genannte Problem gelöst werden.

Kinderrechte in den Mittelpunkt stellen

UNICEF Deutschland fordert erneut die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit die Situation und die Anliegen junger Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken. Ein solches Signal wäre aus Sicht von UNICEF auch der aktuellen Stimmungslage zuträglich: In europaweiten Umfragen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen weist Deutschland deutlich gesunkene, sehr niedrige Werte (nur 6,6 von zehn Punkten) bei der Zufriedenheit und einen der höchsten Werte beim subjektiven Unsicherheitsgefühl auf.

Der Autor

Prof. Dr. Hans Bertram lehrte Soziologie an der Universität der Bundeswehr München und der Berliner Humboldt-Universität. Er war Vorstand und Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München. Seit 2007 ist Bertram Mitglied der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften).

UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2023

Eine Zusammenfassung des Berichts steht auf dieser Seite zum Download bereit.

Auf der Webseite finden Sie auch den gesamten Bericht mit dem Titel „Ein Versprechen an die Jugend“ von Prof. Dr. Hans Bertram (UNICEF Deutschland, Köln, September 2023).

Neue UNICEF-Datenbank „Kind sein in Deutschland“ ab 18. September 2023

Aufbauend auf einem Konzept des Autors hat UNICEF die Datenbank „Kind sein in Deutschland“ entwickelt. Sie enthält ausgewählte, aktuelle und geprüfte Daten zum Wohlbefinden der Kinder in Deutschland und orientiert sich an den sechs Dimensionen kindliche Zufriedenheit, elterliche Unterstützung und Beziehungen, Bildung, Gesundheit, Risiken und Gefahren sowie materielle Situation. So lassen sich alle Aussagen nachprüfen und mögliche Verbesserungen messen. Bislang existierte in Deutschland keine Datenbank, die das nahezu unüberschaubare Angebot an Daten einfach zugänglich bündelt. Ab 18. September 2023 finden Sie die Datenbank unter www.unicef.de/cwb-datenbank.

Kontakt:
UNICEF Deutschland, Dr. Sebastian Sedlmayr, Leiter der Stabsabteilung Advocacy und Politik,  [email protected]

UNICEF Deutschland, Jan Braukmann, Referent Advocacy und Politik, [email protected]

Pressekontakt: 
UNICEF Deutschland, Vera Tellmann, Sprecherin, [email protected]

Kinderschutzbund: Neuberechnung des Existenzminimum  und Teilhabe

 

Frankfurt am Main/Bonn (ots). Für die Präsidentin des Kindeschutzbundes, Sabine Andresen, ist die Erhöhung der Leistungen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergrundsicherung unverzichtbar. Im phoenix-Interview machte Andresen deutlich: "Wir brauchen eine Zusatzleistung, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen." Besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden sowie kinderreiche Familien. "Wir haben sehr viele Kinder, die Eltern haben, die arbeiten und wo der Lohn, das Gehalt nicht ausreicht, um Kindern durchschnittliche Teilhabemöglichkeiten zu geben", so Andresen.

Ein zentrales Element der geplanten Kindergrundsicherung, so Andresen, sei die Fokussierung auf das kindliche Existenzminimum und dessen Neuberechnung. Armut beeinträchtige "die Kinder in all ihren Bildungs- und Entwicklungschancen". Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten seien zwar ebenfalls wichtig, es könne aber "nicht nur darum gehen, in die Infrastruktur zu investieren". Die Präsidentin betonte, sie wolle damit den Ansichten von Bundesfinanzminister Christian Lindner "wirklich sehr deutlich widersprechen". Dieser hatte kürzlich bekräftigt, dass er in der Erhöhung von Zusatzleistungen keine verbesserten Lebenschancen für Kinder und Jugendlichen sehe.

Von der Regierung und den sie tragenden Parteien der Ampel-Koalition wünscht sich die Präsidentin des Kinderschutzbundes ein klares Statement, "dass es ihnen ernst ist, Kinder und Jugendliche - wir reden hier mindestens von 3 Millionen - aus der Armut zu holen." Das werde bislang nicht deutlich. Neben dem Familienministerium sei insbesondere auch das von SPD-Minister Hubertus Heil geführte Arbeits- und Sozialministerium gefordert.

Das Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/xIY

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation

Bericht über Menschenhandel

Berlin (ots). Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland.

"Wir haben eine Vielzahl von Datenquellen in Bund, Ländern und bei nichtstaatlichen Stellen zu den verschiedenen Bereichen der Europaratskonvention gegen Menschenhandel identifiziert. Jedoch zeichnen sich insbesondere in den Bereichen Entschädigung, Rechtschutz sowie Kinder- und Jugendhilfe Datenlücken ab. Zudem weist die Analyse der Datenbestände darauf hin, dass Daten harmonisiert, strukturiert und zusammengeführt werden müssen", erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichtserstattungsstelle Menschenhandel des Instituts.

Der Bericht "Bericht über die Datenlage Menschenhandel in Deutschland" stellt erstmals dar, zu welchen Bereichen der Europaratskonvention gegen Menschenhandel, Daten auf Bundes- und Landesebene und Daten von nichtstaatlichen Stellen vorhanden sind und wer diese Daten bereitstellen kann. Verfügbare Daten zu Menschenhandel sind systematisch nach Bereichen aufbereitet und Lücken in der Datenerhebung identifiziert. Dies ist die zentrale Grundlage für ein auf menschenrechtsbasierten Indikatoren gestütztes Monitoring zu Menschenhandel in Deutschland. Zudem spricht der Bericht Empfehlungen an die Behörden des Bundes und der Länder aus, die bestehenden Datenerhebungen so weiterzuentwickeln, dass sie menschenrechtlichen Anforderungen besser entsprechen.

"Nur mit einer belastbaren Datengrundlage kann Deutschland passende Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen von Menschenhandel entwickeln, und so seine Verpflichtungen aus der Europaratskonvention gegen Menschenhandel und aus der EU-Menschenhandelsrichtlinie gut erfüllen", so Tanis weiter.

Der Bericht zur Datenlage Menschenhandel in Deutschland wurde von der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte erstellt.

Berichterstattungsstelle Menschenhandel

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist von der Bundesregierung damit betraut worden, eine unabhängige Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel einzurichten. Sie hat die Aufgabe, die Umsetzung der Konvention des Europarats zu Menschenhandel in Deutschland unabhängig zu beobachten und zu begleiten. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert die vierjährige Aufbauphase der Berichterstattungsstelle Menschenhandel.

Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (Menschenhandelskonvention) ist für Deutschland im Jahr 2013 in Kraft getreten.

WEITERE INFORMATIONEN

Bericht über die Datenlage Menschenhandel in Deutschland

https://ots.de/cgfbia

Berichterstattungsstelle Menschenhandel

https://ots.de/j5zmY3

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin

Immer mehr Mütter arbeiten zusätzlich

Ravensburg / Wiesbaden / Berlin (ots)

 

Die Erwerbsbeteiligung von Müttern in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich angestiegen. 2022 gingen 73 Prozent aller Mütter mit minderjährigen Kindern in Westdeutschland und 75 Prozent aller Mütter in Ostdeutschland einer bezahlten Tätigkeit nach, die meisten von ihnen in Teilzeit. Bei der Einstellung zur Müttererwerbstätigkeit zeigen sich aber nach wie vor erhebliche Unterschiede, wie eine neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) belegt. Demnach ist die Einstellung gegenüber einer Erwerbstätigkeit von Müttern stark vom Alter des jüngsten Kindes und der Herkunft der Eltern abhängig.

Veröffentlicht wurden die Ergebnisse im wissenschaftlichen Beitrag "Should Mama or Papa work?", der im Juli in der Fachzeitschrift Comparative Population Studies erscheinen ist. Sie zeigen erstmals Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland für unterschiedliche Altersgruppen des jüngsten Kindes: So befürworten in Ostdeutschland geborene Befragte eine Vollzeiterwerbstätigkeit von Müttern sehr viel früher als in Westdeutschland gebürtige. "Diese Unterschiede erklären sich auch noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung aufgrund der unterschiedlichen Historie der beiden Staaten", erläutert C. Katharina Spieß, Direktorin des BiB. Eine weitere Erkenntnis des Forschungsprojekts: Mit Blick auf die Einstellungen zur Müttererwerbstätigkeit sind die Unterschiede zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund in Westdeutschland deutlich geringer als die zwischen Befragten aus Ost- und Westdeutschland. "Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis, das bisher so kaum diskutiert wurde", sagt Mit-Autorin Ludovica Gambaro.

Die Studie basiert auf der Auswertung des repräsentativen familiendemografischen Panels FReDA, das Erwachsene im Alter von 18 bis 50 Jahren befragt. Dabei wurden den Teilnehmern fiktive Familienkonstellationen präsentiert, die sich jeweils beim Alter des jüngsten Kindes unterschieden. Für diese unterschiedlichen Konstellationen wurden die idealen Erwerbsumfänge für Mütter und Väter abgefragt. Die meisten Befragten - sowohl Frauen als auch Männer - sind demnach der Meinung, dass Mütter einer Teilzeitarbeit nachgehen sollten, wenn das jüngste Kind zwei Jahre alt ist. Je älter das jüngste Kind ist, desto eher wird befürwortet, dass Mütter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen.

Frauen befürworten Teilzeitbeschäftigung von Vätern stärker als Männer

Darüber hinaus wurden auch die Einstellungen zur Erwerbstätigkeit von Vätern erfasst. Die Mehrheit der befragten Männer und Frauen spricht sich hier für eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus. Ist das jüngste Kind in der fiktiven Konstellation zwei Jahre alt, findet eine Teilzeiterwerbstätigkeit von Vätern zwar durchaus noch Zustimmung - ab einem Alter von vier Jahren aber nicht mehr. Frauen befürworten zudem eher als die Männer selbst eine Teilzeitbeschäftigung von Vätern. Darüber hinaus sehen Westdeutsche in einer Teilzeiterwerbstätigkeit eher den gewünschten Erwerbsumfang als Ostdeutsche. Am wenigsten entspricht der Teilzeiterwerb von Vätern den Einstellungen der Befragten, die aus Osteuropa, Asien oder Afrika nach Deutschland gekommen sind. Auch bei in Deutschland geborenen Personen, deren Eltern immigriert sind, ist der Anteil derer, die eine Teilzeiterwerbstätigkeit der Väter bevorzugen, gering.

Traditionelle Erwerbsverteilung findet keine Mehrheit mehr

In einem weiteren Teil der Studie wurde untersucht, welche Erwerbskonstellationen zwischen Paaren die Befragten befürworten. Die große Mehrheit der Befragten finden eine Vollzeiterwerbstätigkeit von Vätern kombiniert mit einer Teilzeitstelle für Mütter wünschenswert. Das Modell, dass nur der Vater erwerbstätig ist, wird von sehr wenigen Befragten als Idealmodell gesehen. Dieses eher traditionelle Familienmodell streben am ehesten Frauen aus Asien und Afrika an. In Hinblick auf eine partnerschaftliche Arbeitsteilung zeigt sich, dass diese eher von Frauen als von Männern gewünscht wird - und zwar tendenziell unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Endergebnisse des BiB-Forschungsprojekts im kommenden Jahr

Insgesamt zeigen die Untersuchungen jedoch deutlich, wie sich die Einstellungen zur Mütter- und Vätererwerbstätigkeit je nach Herkunftsländern und Herkunftsregionen unterscheiden. "Dies muss bei Überlegungen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedacht werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass rund 2,2 Millionen Mütter - also fast 30 Prozent aller Mütter in Deutschland - eine eigene Migrationserfahrung haben", erläutert Johannes Hauenstein, Vorstand der Stiftung Ravensburger Verlag, die das Forschungsprojekt mit 160.000 Euro fördert. Der Endbericht der zweijährigen Studie "Mütter mit Migrationshintergrund" unter der Leitung der Bildungs- und Familienökonomin Professorin Dr. C. Katharina Spieß wird im November 2024 als Publikation veröffentlicht.

An diesem Teilprojekt hat neben Ludovica Gambaro, C. Katharina Spieß und Elena Ziege vom BiB auch Katharina Wrohlich vom DIW Berlin mitgewirkt, siehe "Should Mama or Papa Work? Variations in attitudes towards parental employment by country of origin and child age", Comparative Population Studies.

Pressekontakt:

Stiftung Ravensburger Verlag
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Verena Türck-Weishaupt

Nachschlag: Mit Björn Höcke wird es total

 

Berlin/Bonn. Es ist augenscheinlich, dass die AFD – und allen voran Björn Höcke, durch die Bedienung einfacher Stereotype Zustimmung bei der Wählerschaft gewinnt. Dabei überstrahlen Bundesthemen lokale Probleme. Besser: Nationale Probleme, Entscheidungen - schlagen auf kommunaler Ebene ein und entscheiden Wahlen. Die populäre Agitation ist dabei geprägt von einem nationalen Chauvinismus, der seine Ursache wohl in einer relativen Selbstüberschätzung eigener politischer Möglichkeiten, sowohl der Bundesführung der AFD als auch der lokalen Politiker hat. Dies betrifft den Landrat genauso wie dem Bürgermeister - aber vor allem die Politikfelder, in denen die Auswirkung politischen Handels beim Bürger unmittelbar erfahrbar werden: Innen- und Sozialpolitik. Zumindest in den Bereichen des Sozialen hat die AFD nicht viel zu bieten. Da fehl ihr Profil. Das die Partei trotzdem in Umfragen gewinnt, liegt an einem Selbstverständnis der AFD-Politiker, dass sich aus einem Abwärtsabgleich speist, der sich an wirtschaftlich Schwachen und Randgruppen manifestiert – und an der undefinierten Volkszugehörigkeit: Die AFD um Höcke ist nun mal völkisch. Dies mag seine Ursache in einer tiefer liegenden Mischung aus Schuld-, Scham- und Minderwertigkeitskomplexen haben. Existenzängsten, die in der empfundenen Niederlage im WK II gründen und ebenso im Zusammenbruch des Sozialismus der DDR wurzeln - sich aber auch auf jene übertragen und dort finden, wo Mangel herrscht: - bei jenen,  die gefühlt oder real unterbemittelt sind. Ja: Menschen in Deutschland sind zum Teil sehr arm: Über 20% der jungen Menschen inbegriffen. Das Problem 2: Hier bildet sich ein Kollektiv, dass nicht sozial – sondern national-völkisch ausgerichtet ist. Die AFD bedient sich zur Formation dieser "Masse" eines konservativen Vehikeles aus Tradition, Familie, Nation ... .Das Volk aus Familie wird benutzt, um eigenen Machtzuwachs zu erzielen, wobei der Gegner adressiert und diffamiert wird. Dahingegen wird das Bild der AFD und ihrer "Führer" idealisiert und stilisiert. Putin lässt grüßen. Darum propagiert man in Stil und Rhetorik zur Zeit populäre Maßnahmen – teils unausgesprochen: Man könne und wolle das Deutsche Volk schützen und erhalten: Es ist eine Inszenierung.

 

Schließlich rechtfertigt solche Argumentation Gewaltanwendung nach Innen und Außen. Die Einschränkung von Freiheit scheint gerechtfertigt und geboten, zum Erhalt von höher eingeschätzten Werten: Dem Überleben...wir kennen das: - das führt über kurz oder lang in eine Diktatur, entweder durch die Minderheit, wie im Bolschewismus – oder völkisch. Der Thanatos von Sieg oder Untergang, der totale Herrschaftsanspruch, legitimiert aus Ideologie oder Pseudoreligion, mündete in die Katastrophe aus Krise und Krieg – siehe Russland.

 

 

Schon Hannah Ahrendt konstatiert solchen Systemen ein "Terror" gegen die Freiheit, die mit Angst vor Repression durchgesetzt wird. Dabei habe der Herrschende das Recht aus Stärke im Auftrage des Volkes ....oder der Theorie. Der Despot wende die Gewalt aus Verantwortung an. Mit einem utopischen Wahrheitsbegriff wird neuerdings oder wieder - nicht mehr die Schaffung einer neuen Gesellschaft oder neuen Menschen, sondern der Schutz des Volkes als Schicksalsgemeinschaft propagiert. Schmeichelei dient dabei der Formierung und dem Selbstwert: Es wird an den Überlebensinstinkt appelliert und so auch asoziales und unmenschliches Vorgehen – meist und zunächst gegen die Opposition, begründet. Diesen Instinkt auszuleben ist Programm. Der Faschismus, besser Totalitarismus, hat ein sadistisches Gesicht: Sado-Faschismus gegen das Andere, gering geschätzte. Ziel einer solch aufsteigenden Macht ist die Kontrolle von Allem: Insbesondere das Monopol an Massenkommunikation und Waffen, eine Zentralisierung der Administration und Steuerung der Wirtschaft. Dazu dient die Vereinheitlichung und Konzentration der Entscheidungswege auf eine Person oder Gremium. Ein Entscheidungsmonopol ist jedoch ein Führersystem: Will das Björn Höcke und hat er im momentanen Meinungsklima in Deutschland damit eine Chance? In der AFD scheint dies schonmal zu funktionieren ...und das Volk wählt was es will: – der Bürger auch!

 

-kpg-08./13.07.2023

Mehr als jeder 5. junge Mensch lebt in Armut: Kindergrundsicherung sinnvoll

In einem neuen Policy Brief präsentiert die Bertelsmann Stiftung aktuelle Daten zur Kinder- und Jugendarmut in Deutschland. Das Dokument gibt auch einen Überblick über den Forschungsstand zu den ökonomischen Auswirkungen einer Kindergrundsicherung.

Berlin/Gütersloh: 04.07.2023. Die Kinder- und Jugendarmut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. 2022 lebten drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und damit mehr als jeder fünfte junge Mensch in Armut (21,6 Prozent). Hinzu kommen 1,55 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren, die ebenfalls von Armut betroffen sind – jede:r Vierte in dieser Altersgruppe. Damit sind die Zahlen im Vergleich zu den Daten aus dem Jahr 2021 noch einmal leicht gestiegen. Diese sind im Factsheet "Kinder- und Jugendarmut in Deutschland" von Ende Januar 2023 nachzulesen.

Der unverändert hohe Anteil der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen unterstreicht aus Sicht der Bertelsmann Stiftung die Notwendigkeit einer wirksamen Kindergrundsicherung in Deutschland. "Armut stellt nachweislich das größte Risiko für das Heranwachsen junger Menschen dar: Sie führt zu schlechterer Gesundheit, geringeren Bildungschancen, weniger Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten, Ausgrenzung und Scham", sagt Anette Stein, Director Bildung und Next Generation bei der Bertelsmann Stiftung.

Aber auch für die Gesellschaft insgesamt ziehe es hohe Folgekosten nach sich, wenn ein Fünftel der nachwachsenden Generation seiner Zukunftschancen beraubt werde, betont Stein. Ein noch größerer Fachkräftemangel, steigende Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen, aber auch ein geringerer gesellschaftlicher Zusammenhalt und weniger soziales Engagement seien die Folgen. Das bestätigt Martin Werding, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, einer der Wirtschaftsweisen und Mitglied des Expert:innenbeirats zu diesem Thema bei der Bertelsmann Stiftung: "Eine Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft. Sie hilft gegen den Fachkräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft."

Wissenschaftlich fundierte Argumente für eine Kindergrundsicherung

Die Einführung der Kindergrundsicherung stellt daher das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung dar. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus soll sie ab 2025 greifen. Allerdings diskutiert die Ampelkoalition noch über die konkrete Ausgestaltung. Insbesondere hinsichtlich der Höhe und Finanzierung gibt es Klärungsbedarf innerhalb des Kabinetts. In der politischen wie medialen Auseinandersetzung mit dem Thema tauchen dabei immer wieder Stereotype und Vorurteile auf. "Es gibt gute und wissenschaftlich fundierte Argumente, die für eine Politik gegen Armut und damit eine Kindergrundsicherung sprechen. Leider dringen die in der aktuellen Debatte aber zu wenig durch", betont Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik bei der Bertelsmann Stiftung.

Aus diesem Grund haben die Expertinnen der Bertelsmann Stiftung einschlägige und aktuelle Forschungserkenntnisse zusammengetragen, um die Diskussion zu versachlichen. An erster Stelle steht dabei die Behauptung, dass Geldleistungen für Kinder gar nicht bei ihnen ankommen, sondern von den Eltern zweckentfremdet werden. Doch dafür gibt es keine wissenschaftlichen Belege. Vielmehr zeigen Studien aus Deutschland und auch aus den USA, dass Eltern – egal ob arm oder reich – in aller Regel das Beste für ihre Kinder wollen. Geld vom Staat nutzen sie, um ihren Kindern Hobbies zu ermöglichen, eine gute Betreuung zu gewährleisten oder auch, um sie gut zu ernähren.

 

Geldleistungen und Bildungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen

Auch werden immer wieder anstelle von Geldleistungen für Kinder Investitionen in Bildung gefordert. "Leider gelingt aber ein solcher Aufstieg durch Bildung in unserem Bildungssystem schon lange nicht mehr wirklich", sagt Funcke. Tatsächlich hängt der Bildungserfolg in Deutschland sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Bekannt und wissenschaftlich belegt ist das bereits seit dem PISA-Schock im Jahr 2001. Erst kürzlich zeigten die IGLU-Studie sowie der Chancenmonitor des ifo-Instituts, dass Viertklässler:innen aus armen Familien deutlich schlechter lesen und auch seltener auf das Gymnasium gehen, als Gleichaltrige aus einkommensstarken Familien. "Es ist an der Zeit, endlich beide Probleme im Kontext zu sehen und gemeinsam anzugehen. Kinder und Jugendliche brauchen finanzielle Sicherheit zuhause und eine gute, faire Bildung. Beides sollte politische Priorität haben und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden", so die Expertin.

Um Kinderarmut wirksam zu vermeiden und jungen Menschen ein gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, muss die Kindergrundsicherung höher sein als die heutigen Regelbedarfe. Aus ökonomischer Sicht ist das Geld dafür gut angelegt. Aktuelle Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass sich Ausgaben für die Vermeidung von Kinderarmut langfristig rechnen. Die Kinder erwerben in der Schulzeit höhere Kompetenzen, erzielen im Erwachsenenalter höhere Einkommen, zahlen mehr Steuern und müssen seltener staatlich unterstützt werden. "Geldleistungen kommen an und zeigen Wirkung. Das ist keine Meinungsfrage, sondern klare wissenschaftliche Evidenz", fasst Holger Stichnoth, Professor an der Universität Straßburg, Forschungsgruppenleiter am ZEW Mannheim und ebenfalls Mitglied der Expert:innenrunde der Stiftung, die Befunde zusammen. "Diese Forschungsergebnisse sollten ein Weckruf für die Politik sein, endlich mit der Vermeidung von Kinderarmut ernst zu machen", betont Antje Funcke.

"Die Kindergrundsicherung ist ein echtes Chancengeld"

Aus Sicht der Bertelsmann Stiftung muss eine Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, drei Kriterien erfüllen: Sie sollte erstens so hoch sein, dass sie die altersgerechten Bedarfe von jungen Menschen tatsächlich deckt und diese an der Bedarfsermittlung beteiligt. Zweitens muss sie einfach und unbürokratisch zu beantragen sein, damit sie bei allen Kindern ankommt. Die Bringschuld liegt hier beim Staat. Drittens muss die Kindergrundsicherung insbesondere am unteren Einkommensrand wirken, um Armut zu vermeiden. Kindergelderhöhungen helfen hier nicht weiter, da sie bei armen Familien vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. "Die Kindergrundsicherung ist ein echtes Chancengeld, und das muss auch in einer angespannten Haushaltslage Priorität haben", so das Fazit von Anette Stein. Zwei Milliarden Euro reichten da nicht aus, um Armut wirklich zu bekämpfen, so die beiden Experten Werding und Stichnoth mit Blick auf die aktuelle Debatte einhellig. Eine Kindergrundsicherung würde erst daraus, wenn noch deutlich etwas draufgelegt würde. "Sonst verdient sie ihren Namen nicht", resümiert Werding.

Was die Bundesfamilienministerin zur Kindergrundsicherung denkt, können Sie auch im Podcast "Zukunft gestalten" der Bertelsmann Stiftung nachhören. Lisa Paus stellte sich darin im Mai 2023 den Fragen von Malva Sucker und Jochen Arntz.

 

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/familie-und-bildung-politik-vom-kind-aus-denken/projektnachrichten/warum-eine-kindergrundsicherung-auch-wirtschaftlich-sinnvoll-ist

Strategiefehler der Union

kurz bemerkt: - die Heuchelei muss aufhören

von Karl-Peter Gerigk

 

Bonn/Berlin. Das die Zeit der Volksparteien vorüber ist, dass haben wir schon vor 15 Jahren gehört. Eine Volkspartei war wohl eine Partei mit 40-plus-X- bei Bundestagwahlen und Themen, welche die Breite der Bevölkerung erreicht. Das gelang in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung noch gut, es gab einen demokratischen Konsens. Heute gilt "Volkspartei" weder für SPD noch für die CDU. Denn Wahlen wurden "in der Mitte" der Gesellschaft gewonnen und diese Mitte schwindet. Volk im genuinen Sinne gibt es in Deutschland nicht mehr, seit der Wiedervereinigung im Sinne des einheitlichen Rechtsraums, des Geltungsbereiches der Grundgesetzes. Der Text der Präambel des GG, das dieses vorläufig sei, bis das "Deutsche Volk" in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung gäbe, wurde gestrichen. Deutscher ist der "Träger der deutschen Staatsbürgerschaft", wie im anglo-amerikanischen Raum. Und darauf reiten die "Neuen Rechten" rum. Was ist noch deutsch?

 

Nun...was aber hat das mit der Strategie der Union zu tun. Nämlich – das die CDU ihren Grundpositionen verlassen hat, um Wahlen zu gewinnen. Das war vor allem in der Ägide Helmut Kohl der Fall, aber schon bei Willi Brandt und der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, welche die territoriale Integrität Polens schon Mitte der 70er Jahre garantierte...und Deutschlands Sicherheit dagegen. Also sicher auch nicht falsch. Aber heute erwartet Polen Reparationenen in Billionenhöhe. Ich rede hier keinesfalls den Rechten das Wort, will nur auf eine kontinuierliche Erosion von Grundsatzpositionen hinweisen, die oft moralischen Charakters sind: Werte eben. Beliebigkeit ist nicht Freiheit. Freiheit ist Verantwortung. Das sind Themen für die Rechten und die Linken. Es geht in der Tat um den Markenkern und nicht polemisches Wischwasch.

 

 

Helmut Kohl, der Machpolitiker wollte nicht Grundsatzpolitik betreiben, sondern Wahlen gewinnen. Eine geistig-moralische Wende, wie sich die CDU in den 80er Jahren auf die Fahnen schrieb, fand nicht stand...und kehrt sich nun um. Und hier liegt der Hase in Pfeffer. Politik ist kein Waschmittel und was taktisch und sozialtechnisch richtig ist, darf nicht politisch opportun werden. Kohl hatte konservative Positionen aufgegeben, sei es bei §175 , 218 oder den "rechten Rand". Es war Franz-Josef Strauß der warnte, der sagte, das es rechts von der CSU keine Partei in Deutschland geben dürfe und er wollte die CSU bundesweit ausdehnen. Kohl verhinderte das aus Kalkül. Wir hätten das Problem mit der AfD nicht, wenn wir eine konservative Partei bundesweit hätten. Dafür haben wir jetzt mit Höcke und Consorten zu tun, die national-populistisch agitieren und heucheln. Denn es geht ihnen keinesfalls um Deutschland und das deutsche Volk. Ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung ist merkantilistisch und manchesterliberal, schlimmer als im Nationalsozialismus, ihr Sozialpolitik nach dem Motto "friß oder stirb" a-sozial, und ihre außenpolitische Ausrichtung autoritär und anbiedernd. Sie sprechen anders als sie handeln, und handeln werden, wenn man sie lässt. Sie sind schlicht auf eigenen Machtzuwachs und den eigenen Mehrwert bedacht, der sich zunächst auch nur in Wahlergebnissen niederschlägt. Alter Wein in neuen Schläuchen. Die Heuchelei muss aufhören.

 

-kpg-19.06.2023

KINDERGRUNDSICHERUNG

Berlin (ots) 22.05.2023 – 08:07 Save the Children Deutschland e.V.: Bereits seit 2009 setzt sich das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG dafür ein, dass Kinderarmut wirksam bekämpft wird. Das Bündnis aus inzwischen 20 Verbänden und 13 unterstützenden Wissenschaftler*innen fordert dafür die Einführung einer echten Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Hierfür sollen große Teile der bisherigen staatlichen Leistungen für Kinder sowohl gebündelt und automatisiert als auch auf ein armutsverhinderndes Niveau erhöht werden. Mit dieser echten Kindergrundsicherung sollen alle Kinder in Deutschland so finanziell ausreichend abgesichert werden, dass sie unabhängig von ihrem Elternhaus echte Teilhabechancen erhalten.

Die Verhandlungen der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind derzeit umfangreich Gegenstand der öffentlichen Debatten. Das Bündnis nimmt dabei mit Sorge zur Kenntnis, dass immer wieder Mythen und Vorurteile zur Kindergrundsicherung und Armutsbetroffenheit kursieren. Diese möchte das Bündnis mit folgender Zusammenstellung ein für alle Mal abräumen: https://kinderarmut-hat-folgen.de/Mythen-zur-Kindergrundsicherung

Hierzu sagt Eric Großhaus, Advocacy Manager Kinderarmut und soziale Ungleichheit bei Save the Children Deutschland:

"Ein Sozialstaat, der seinem Namen gerecht werden will, muss alle Menschen erreichen, die Unterstützung brauchen - insbesondere die Kinder. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Bürokratische Hürden schließen einen Großteil der Bedürftigen von den Leistungen aus und die Regelsätze des Bürgergelds sind realitätsfern. Wenn wir Chancengleichheit, ein gesundes Aufwachsen und gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder erreichen wollen, brauchen wir strukturelle Veränderungen. Eine Kindergrundsicherung, die diese nötigen Veränderungen umsetzt, ist daher ein wichtiger Baustein gegen Kinderarmut."

Weitere Infos zum Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG finden Sie hier:

www.kinderarmut-hat-folgen.de

Bei Fragen oder Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.

Aktuelle Informationen finden Sie auf Twitter @SaveChildrenDE.

Über Save the Children

Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.

Pressekontakt:

Save the Children Deutschland e.V.
Pressestelle - Susanne Sawadogo

Deutsche Revolution 1848/49: Entstehung, Entwicklung, Auswirkungen

Bamberger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen bieten ihr Fachwissen zum 175. Jubiläum an.

Das Frankfurter Paulskirchenparlament gilt als Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Demokratie. Bis das erste gesamtdeutsche Parlament am 18. Mai 1848 das erste Mal tagen konnte, war viel passiert: Im Frühjahr 1848 griffen revolutionäre Unruhen in Frankreich um sich, Aufstände erschütterten auch den Deutschen Bund. Sie fanden am 18. März 1848 ihren Höhepunkt: Revolutionäre lieferten sich in Berlin blutige Barrikadenkämpfe mit dem Militär und forderten Freiheit und nationale Einheit. Auch wenn die junge deutsche Demokratiebewegung und damit das Paulskirchenparlament bereits 1849 ihr Ende fanden – sie prägten die deutsche Geschichte nachhaltig. Warum und inwiefern? Zum 175. Jubiläum der deutschen Revolution geben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Geschichte, Judaistik, Kommunikationswissenschaft und Politik Auskunft. Sie stehen für Interviews zu folgenden Themen bereit:

Wie beeinflusste die deutsche Revolution 1848/49 das jüdische Leben in Deutschland?

Rebekka Denz, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Judaistik

„Der jüdische Jurist Gabriel Riesser war im März 1848 Mitglied im Vorparlament und ab Mai in der Frankfurter Nationalversammlung. Vor allem ihm ist es zu verdanken, dass die Religionsfreiheit in der Paulskirchenverfassung verankert wurde. Im 50 Jahre später gegründeten „Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“ wurde der Jurist zu einer wichtigen Identifikationsfigur im Kampf der deutschen Judenheit um die gesellschaftliche Teilhabe. Der Centralverein sollte zur mitgliederstärksten gemischtgeschlechtlichen jüdischen Organisation im Deutschen Reich werden. Die Organisation setzte sich auf vielen Ebenen aktiv und erfolgreich für die konsequente Gleichberechtigung der deutschen Judenheit ein.“

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Fachwissen zu:

  • Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens
  • gesellschaftliche Teilhabe der jüdischen Minderheit in einer christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft in der Moderne

Open Access-Publikationen zum Thema:

„Wir deutschen Juden sind Deutsche“. Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens (1893–1938) als Repräsentant jüdischen Empowerments. In: Einsichten + Perspektiven. Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte (Themenheft: Jüdisches Leben in Deutschland). H. 2, 2021, S. 66–73: https://www.blz.bayern.de/juedisches-leben-in-deutschland.html

Der Centralverein in Bayern – ein Werkstattbericht, in: Medaon – Magazin für jüdisches Leben in Forschung und Bildung, 13 (2019), 25, S. 1–15: https://www.medaon.de/de/ausgabe/13-2019-25/

Wie entstand die deutsche Revolution von 1848/49 und welche Auswirkungen hat sie auf die Geschichte Deutschlands und auf die Gegenwart?

Prof. Dr. Sabine FreitagInhaberin des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte unter Einbeziehung der Landesgeschichte

„Auch wenn die Revolution 1849 an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Fürsten scheiterte, viele Akteure ins Exil getrieben wurden und sich für ein paar Jahre eine politische Eiszeit einstellte, werden ihre Leistungen bis heute hervorgehoben und anerkannt. Der Grundrechtskatalog der Paulskirche wurde zum Vorbild für das Grundgesetz von 1949, ebenso wie die dort entwickelte Vorstellung eines starken Parlamentes, das einen maßgeblichen Einfluss auf Regierungsbildung und -handeln haben soll. Die Geschichte der deutschen Revolution von 1848/49 zeigt zudem: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit!“

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Fachwissen zu:

  • deutsche und europäische Revolution von 1848/49 sowie deren Akteure: die Achtundvierziger
  • Deutsche Demokratiegeschichte: Anfänge des deutschen Parlamentarismus – die deutsche Nationalversammlung von 1848/49 („Frankfurter Paulskirche“)
  • Kampf um Verfassungsstaat, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im 19. Jahrhundert
  • Die ausgewanderte Demokratie: Exil und Emigration der „Achtundvierziger“ in die USA
  • Erinnerungskultur der deutschen Freiheitsbewegungen des 19. Jahrhunderts

Was lernen wir aus der Geschichte der Revolution von 1848/49 über politisches Exil?

PD Dr. Héléna Tóth, Akademische Rätin am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte unter Einbeziehung der Landesgeschichte

„Nach den Revolutionen von 1848/49 ergriffen Tausende die Flucht in ganz Europa. Andere wurden gerichtlich verurteilt und verwandelten die Gefängnisstrafe in „freiwillige“ Auswanderung. Das Exil einer Person wirkte sich auf ihr soziales Umfeld aus: Familienmitglieder zogen oft vor oder nach, Hinterbliebene verwalteten das Vermögen oder setzten sich für eine Amnestie ein. Flüchtlinge der europäischen Revolutionen begegneten einander im Exil. Ihre Beziehung war geprägt von Solidarität und auch Konkurrenz. Die Geschichte der Revolution von 1848 legt uns nahe, dass eine transnationale Perspektive nützlich sein kann für das Verständnis lokaler Entwicklungen.“

E-Mail: [email protected]

Fachwissen zu:

  • Flüchtlingsorganisationen und Netzwerke nach den Revolutionen von 1848
  • Familien im Exil im Gefolge der Revolutionen von 1848
  • Die Revolution von 1848 auf der (Theater-)Bühne

Wie modern war die Paulskirchenversammlung?

Prof. Dr. Ulrich Sieberer, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Politikwissenschaft

„Die Frankfurter Nationalversammlung genießt einen ambivalenten Ruf: Einerseits wird sie als Wiege der deutschen Demokratie gepriesen, andererseits als gescheitertes Professorenparlament kritisiert. Neuere Forschung zeigt, dass die Paulskirche ein für ihre Zeit modernes und arbeitsfähiges Parlament mit einer durchaus beeindruckenden Bilanz war. Ihr Scheitern ist auf den Machtvorteil monarchischer Akteure, insbesondere auf Staatenebene, zurückzuführen, nicht auf eine innere Schwäche der Nationalversammlung. Unter günstigeren Umständen hätte die Paulskirche zum Ausgangspunkt einer Parlamentarisierung eines neuen deutschen Nationalstaats Mitte des 19. Jahrhunderts werden können.“

E-Mail: [email protected]

Fachwissen zu:

  • Parteienbildung und Konfliktstrukturen in der Paulskirche
  • (Gescheiterte) Parlamentarisierung und Paulskirchenverfassung
  • Die Paulskirche im Vergleich zu europäischen Parlamenten ihrer Zeit: Kein „deutscher Sonderweg“

Open Access-Publikationen zum Thema:

Michael Herrmann und Ulrich Sieberer. 2018. The basic space of a revolutionary parliament: Scaling the Frankfurt Assembly of 1848/49, Party Politics, doi: 10.1177/1354068817749778; siehe auch Bericht im Campus-Magazin uni.kat 1/2018 und Pressemitteilung vom 19.04.2018.

Michael Herrmann und Ulrich Sieberer. 2019. Bonding in Pursuit of Policy Goals: How MPs Choose Political Parties in the Legislative State of Nature, Legislative Studies Quarterly, doi: 10.1111/lsq.12231

Michael Herrmann und Ulrich Sieberer. 2020. Short-lived Parliamentarisation in 19th-century Germany: Parliamentary Government in the Frankfurt Assembly of 1848/1849, Parliamentary Affairs, doi: 10.1093/pa/gsz013

Wie stellte sich die Revolution von 1848/49 in Bamberg und Bayern dar?

Dr. Michael Wild, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kommunikationswissenschaft

„Die Revolution von 1848/49 in Bamberg zeigt im Kleinen viele Aspekte der großen Konfliktlinien und Entwicklungen jener Zeit in Bayern und anderen deutschen Staaten. Die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Republikanern, konstitutionellen Liberalen und der staatlichen Obrigkeit findet auch in Bamberg statt, zum Beispiel in Zeitungen und Flugblättern oder in handgreiflichen Auseinandersetzungen. Dabei zählen die „Bamberger 14 Artikel“ zu den zentralen Dokumenten der Revolution in Bayern. Die Verbreitung von Gerüchten rund um die Höhepunkte der Revolution in Bamberg zeigt die politische Agitation und die Verunsicherung der Menschen darüber, was die Zukunft nun bringen würde: Vieles war denkbar geworden.“

E-Mail: [email protected]

Fachwissen zu:

  • Öffentlichkeit und Medien in der Revolution 1848/49
  • Themen und Akteure der öffentlichen Kommunikation in der Revolution 1848/49
  • die Revolution von 1848/49 in Bamberg und Bayern

Weitere Informationen für Medienvertreterinnen und -vertreter:

Medienkontakt:
Tanja Eisenach

Armut abschaffen! Aktionskongress des Paritätischen gegen Armut

Berlin 04.05.2023. Sich vernetzen, einander Mut und gemeinsam politisch Druck machen - darum geht es beim Aktionskongress "Armut? Abschaffen!", zu dem der Paritätische Gesamtverband am 4. und 5. Mai 2023 einlädt. Der Verband verschafft Armutsbetroffenen Gehör, sensibilisiert für das Thema und will ein Zeichen im Kampf gegen Armut setzen. Auf dem Programm stehen Beiträge von vielen Aktivist*innen und Expert*innen. Von #IchBinArmutsbetroffen-Initatorin Anni W. bis Familienministerin Lisa Paus wird eine große Bandbreite auf dem Kongress vertreten sein, die aus Theorie und Praxis berichtet.

"Unser Kongress setzt ein starkes Zeichen im Kampf gegen Armut", ist Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sicher. "Hunderte Anmeldungen zeigen das große Interesse am Thema und seine Relevanz." Laut aktuellen Zahlen des Paritätischen Armutsberichts leben über 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut. Ulrich Schneider: "Denen müssen wir als Paritätischer Gehör verschaffen und ihnen Mut machen. Wir dürfen nicht locker lassen und müssen weiter Druck aufbauen."

In Diskussionsrunden und Inputs geht es um Themen wie Armut in den Medien, das Bürgergeld, Wohngeld, die Folgen der Coronakrise oder Obdachlosigkeit. Impulse aus der Praxis zur Frage "Welchen Einfluss haben Pandemie und Inflation auf soziale Arbeit, gesellschaftliche Solidarität und Selbstorganisation?" oder die "Speaker's Corner" geben Einblicke in die Lebensrealität armer Menschen und die Arbeit sozialer Initiativen und Organisationen.

Besonders wichtig für die Veranstalter*innen ist ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Betroffenen, Hauptamtlichen und Politik. Der Kongress wird im Rahmen des Paritätischen Projekts zur digitalen Kommunikation und Teilhabe #GleichImNetz organisiert.

Das vollständige Programm finden Interessierte auf www.aktionskongress.de

Gern weisen wir auch auf unser digitales Mitgliedermagazin zum Aktionskongress hin!

Über die Veranstaltung wird auch in den sozialen Medien berichtet (Hashtag #ArmutAbschaffen).

Pressekontakt:

Philipp Meinert

Mehr Unterstützung und Inklusion

Europa-Parlament für Mindesteinkommen

Brüssel/Straßburg. Die Abgeordneten wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen

Am Mittwoch nahm das Plenum eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden. Die EU-Länder sollten ihre nationalen Systeme regelmäßig bewerten und bei Bedarf aktualisieren, um ein angemessenes Unterstützungsniveau zu gewährleisten, an der Armuts- und Ausgrenzungsquote (AROPE) ausgerichtet, um ein soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, das einen Mindestlebensstandard garantiert.

 

Die Abgeordneten wollen zudem die Regelungen bekannter machen und den Zugang zu ihnen erleichtern, insbesondere für stärker benachteiligte Gruppen wie Obdachlose. Sie schlagen Maßnahmen vor, um weit verbreitete Probleme in den EU-Ländern anzugehen, wie die mangelnde Inanspruchnahme dieser Systeme und die digitale Kluft. Am 28. September 2022 schlug die Europäische Kommission eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion vor. Darin steht, wie die EU-Länder ihre Mindesteinkommensregelungen modernisieren können, um sie effektiver zu gestalten und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU zu verringern.

 

PM des Europäischen Parlaments

  • Dorota KOLINSKA, Press Officer

 



Für selbstbestimmte Mobilität

Die Einführung des Deutschlandtickets ist für den Mai 2023 geplant. Nun aber zeigt es sich, dass viele Bundesländer sehen, das 50€ im Monat für Bedürftige zu teuer ist. Darum planen einige, unter ihnen das Saarland und auch Brandenburg, zusätzlich ein Sozialticket. Eine Möglichkeit auch für Rheinland-Pfalz!

Selbstbestimmte Mobilität ist eine elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das kann ein Besuch bei Freunden im Nachbardorf sein, das Abholen der Kinder vom Kindergeburtstag, der Weg zur Post oder die Fahrt zum Stadtfest. Auch um ein Ehrenamt auszuüben oder sich in einer politischen Partei zu engagieren, muss man meist mobil sein. Aufgrund der hohen Beförderungskosten fehlt Menschen mit geringem Einkommen für solche Fahrten häufig das Geld, weil auch Einkäufe und Arzttermine erledigt werden müssen.


Dabei hat sogar das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Teilhabe als Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein zum Existenzminimum gehört. Demnach hat jeder Mensch ein Recht auf die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“ Die Ermöglichung von Mobilität ist somit nicht optional, sondern ein Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge.

 

Armut wird durch hohe Kosten für Mobilität im ÖPNV verschärft.

Im Regelbedarf der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind für den ÖPNV 27,85 Euro monatlich vorgesehen – in der Regelbedarfsstufe 1, bei den übrigen Stufen ist der Betrag noch kleiner. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten. 27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket über 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket kann man sich dort vom Regelbedarfsanteil leisten.


Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation – mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten.

 

Das Land Rheinland-Pfalz trägt Verantwortung dafür, Armut zu bekämpfen und Mobilität für alle zu gewährleisten.

Mit bezahlbarer Mobilität für alle könnte das Land einen ganz konkreten, wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Armut leisten, der die Lebenssituation hunderttausender Menschen im Land verbessern würde. Andere Länder sind uns auf diesem Weg bereits einen Schritt voraus, beispielsweise Brandenburg und Hamburg.


Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben. Und Rheinland-Pfalz will hier vorangehen, so etwa mit dem Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“. Gerade im Land Rheinland-Pfalz mit seinen verschiedenen Verkehrsverbünden ist die verkehrs- und sozialpolitische Steuerungsverantwortung des Landes gefragt, um eine landesweit einheitliche und zugleich für die Betroffenen überzeugende Lösung zu gewährleisten.


Das Bündnis Mobilität für alle! fordert daher die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität im rheinland-pfälzischen ÖPNV zu schaffen.

Die Kosten für ein Sozialticket dürfen nicht über dem Regelbedarfsanteil liegen.

Für Menschen mit geringem Einkommen muss Mobilität im ÖPNV realistisch finanzierbar sein. Das heißt: Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr müssen zu den dafür verfügbaren Einkünften passen. Verschiedene Wege führen zu diesem Ziel. Einer dieser Wege ist eine preisreduzierte Monatskarte, die in ihrem Geltungsbereich beliebig viele Fahrten im ÖPNV ermöglicht. Ergänzt (aber nicht ersetzt) werden kann ein solches Sozialticket durch ein Angebot ermäßigter Einzel- und Sammelfahrkarten für Gelegenheitsfahrer. Der Preis für ein Sozialticket als Monatskarte muss sich an dem Regelbedarfsanteil orientieren, der bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den ÖPNV vorgesehen ist. Das sind in der Regelbedarfsstufe 1 27,85 Euro.

 

Eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz muss …

…  flächendeckend und einheitlich sein,

Für Rheinland-Pfalz bedarf es einer einheitlichen, verbundübergreifenden Lösung. Gleich ob man in Trier, Altenkirchen, Neustadt oder Staudernheim wohnt – bezahlbarer ÖPNV muss zu gleichen Konditionen in ganz Rheinland-Pfalz verfügbar sein. Das gilt für den Preis, für die Reichweite sowie für den sonstigen Leistungsumfang. Der räumliche Geltungsbereich sollte sich am Rheinland-Pfalz-Ticket orientieren – denn Teilhabe kennt keine Verbundgrenzen.


Flächendeckende Mobilität heißt aber auch, den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum voranzutreiben. Denn wo öffentliche Verkehrsmittel kaum zur Verfügung stehen, geht auch eine Lösung für bezahlbare Mobilität ins Leere. Gerade ältere Menschen, Kinder und Familien benötigen ein verlässliches, dichtes Nahverkehrsangebot.

 

… die Nutzung aller Verkehrsmittel des ÖPNV beinhalten,

Nicht nur Busse, auch S-Bahnen und Regionalbahnen müssen im Geltungsbereich eines bezahlbaren ÖPNV-Angebots genutzt werden können. Der Ausschluss von bestimmten Verkehrsmitteln, wie er bei bestehenden Sozialtickets teils geregelt ist, wirkt diskriminierend und verringert die Attraktivität des Angebots.

 

… diskriminierungsfrei sein, das heißt inhaltlich und optisch einer normalen Fahrkarte gleichen,

Diskriminierungsfrei heißt zweierlei: Geltungsbereich, Mitnahmeregelungen und nutzbare Verkehrsmittel müssen einer vergleichbaren regulären Monatskarte entsprechen. Das heißt für den zeitlichen Geltungsbereich: Das Ticket sollte ganztägig nutzbar sein. Zur Diskriminierungsfreiheit gehört es aber auch, dass sich die Fahrkarte nicht auf den ersten Blick von einer normalen Fahrkarte unterscheidet, sodass der Nutzer nicht als Sozialleistungsbezieher zu erkennen ist. Schließlich sollte auch der Name des Tickets positiv und nicht stigmatisierend gewählt werden.

 

… unbürokratisch zugänglich sein,

Das Verfahren muss so ausgestaltet sein, dass alle Berechtigten das Ticket ohne großen Aufwand erhalten können. Beispielsweise könnten BezieherInnen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein Monats-Sozialticket gegen Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheids für den jeweiligen Bewilligungszeitraum erhalten. Zur Niedrigschwelligkeit gehört es auch, das Angebot bekannt zu machen. Dieses muss auf den Homepages der Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde wie eine reguläre Fahrkarte im Leistungskatalog erscheinen.

 

… umweltfreundlich sein.

Deutschland will weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein – und Rheinland-Pfalz Vorreiter in Deutschland. Zudem ist das Individualverkehrsnetz in Rheinland-Pfalz chronisch überlastet. Was liegt da näher, als öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen? Je mehr der Individualverkehr zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel reduziert wird, desto leichter fällt es, Klimaziele zu erreichen und Verkehrsprobleme zu lösen. Doch für viele Menschen mit geringem Einkommen ist der Umstieg auf den ÖPNV unattraktiv. Sie können es sich nicht leisten, ein bereits vorhandenes Auto ungenutzt stehen zu lassen. Und wenn sie auch für öffentliche Verkehrsmittel mehr Geld ausgeben müssen, als sie dafür zur Verfügung haben, dann ist es nachvollziehbar, dass sich viele von ihnen für den flexibleren Individualverkehr entscheiden. Nur ein ÖPNV, der auch finanziell allen Menschen offensteht, ist attraktiv – und leistet einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Der Paritätische

Mangel an Sozialwohnungen

Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheinlösungen in der Diskussion um Wohnungsbedarf in Deutschland

Berlin (ots)

 

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Bündnisses "Soziales Wohnen" kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:

"Die heute veröffentlichten Zahlen des Pestel-Instituts zum Wohnungsbedarf zeigen eindeutig: Wir müssen ein neues Kapitel der Baupolitik in Deutschland aufschlagen. Dabei müssen Umbau, Umnutzung und Reaktivierung von Gebäudebeständen an erster Stelle stehen, um in Zeiten von Ressourcenknappheit und steigenden Baupreisen Möglichkeiten für bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zu schaffen. Ich appelliere an Bauministerin Geywitz, die entsprechenden Beschlüsse aus dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zur Aktivierung von Wohnraumpotenzialen im Bestand in der aktuellen Krise zu priorisieren. Eines muss klar sein: Wir können es uns angesichts der angespannten energiepolitischen Lage nicht erlauben, unseren Zielkurs zur Absenkung des Energieverbrauchs und der Loslösung von fossilen Energiequellen zu verlassen. Der Wohnungs- und Bauwirtschaft ist leider jeder Anlass recht, um gegen klimapolitische Vorgaben im Wohnungsbau zu wettern, obwohl diese Standards nachgewiesenermaßen nicht zu den aktuellen Kostentreibern zählen. Faktisch ist es im Neubau seit 2009 zu keiner Anhebung der Effizienzanforderungen gekommen. Was wir hier beobachten, lässt sich nur als gezielte Lobby-Kampagne gegen Klima- und Verbraucherschutz in Deutschland zusammenfassen. Am Ende schaden abgeschwächte Energiestandards vor allem den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern, die unzureichende Baustandards doppelt und dreifach über die Nebenkostenabrechnung zurückbekommen."

Pressekontakt:

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin

Bürgergeld zu niedrig: Regelsatz von 725 Euro gefordert

Berlin (ots) Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten "Bürgergeldes"beraten haben, viel zu niedrig. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müssten die Leistungen auf mindestens 725 Euro angehoben werden, um wirksam vor Armut zu schützen. Der Verband fordert eine entsprechende Erhöhung des Regelsatzes um 276 Euro plus die vollständige Übernahme der Stromkosten und mahnt die Politik zur Eile: Angesichts der Notlage der Betroffenen sei keine Zeit zu verlieren.

Der Paritätische kritisiert die regierungsamtliche Berechnungsmethode trotz der neuen Fortschreibungsmethodik als nicht geeignet, das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern. "Ob Hartz IV oder Bürgergeld, an der eigentlichen Berechnungsmethode hat sich nichts geändert, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Angesichts der rasant steigenden Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel stelle die geplante Erhöhung zum 1. Januar keine Verbesserung des Lebensstandards dar, sondern lediglich eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten 12 Monate.

Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in ihrer aktuellen Expertise die seit Jahren bereits umstrittenen und auch von anderen Sozialverbänden kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und nimmt darüber hinaus eine Anpassung an die aktuelle Preisentwicklung entsprechend des von der Ampel-Koalition vorgeschlagenen neuen Fortschreibungsmechanismus vor. Im Ergebnis müsste der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen ab dem 1.1.2023 mindestens 725 Euro statt 502 Euro betragen.

Diese Berechnungen für einen armutsfesten Regelsatz werden durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa gestützt, nach der die Bevölkerung mehrheitlich nicht davon ausgeht, dass der mit dem Bürgergeld vorgesehene Regelsatz ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Mit lediglich 6 Prozent geht nur eine ausgesprochen kleine Minderheit davon aus, dass der für Ernährung vorgesehene Betrag im Bürgergeld eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. In Hinblick auf die bisherige Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen, Rentner*innen und Studierenden sowie gemeinnützigen sozialen Einrichtungen in der Energie-Krise meint jeweils eine klare Mehrheit von etwa zwei Drittel der Befragten, dass diese bisher nicht ausreichend unterstützt werden.

Die repräsentative Umfrage wurde vom 28. Oktober bis 3. November 2022 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes durchgeführt. Insgesamt wurden 1012 Personen über 18 Jahre im Rahmen der Mehrthemenumfrage des repräsentativen Online-Befragungspanels forsa.Omninet befragt.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Abschied vom Architekten des gemeinsamen "Haus Europa"!

Heute, am 03.09. 2022 wird Michail Gorbatschow beigesetzt. Tausende verabschieden sich an offenen Sarg. Putin bleibt der Trauerfeier fern.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow war der Architekt von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) und brachte den meisten Bürgern des Ostblocks Freiheit und zum Teil DemokratieBildrechte:© VertovFotograf:ARTE G.E.I.E.
Michail Sergejewitsch Gorbatschow war der Architekt von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) und brachte den meisten Bürgern des Ostblocks Freiheit und zum Teil DemokratieBildrechte:© VertovFotograf:ARTE G.E.I.E.

StrasbourgIn Gedenken an den am 30. August im Alter von 91 Jahren verstorbenen letzten Staatschef der früheren Sowjetunion Michail Gorbatschow findet sich auf der bei ARTE der Dokumentarfilm "Gorbatschow. Paradies" des russischen Regisseurs Vitaly Mansky, der das intensive Porträt kurz vor dem Tod Gorbatschows realisierte. ARTE-Mediathek ab sofort auf arte.tv bis 28. Februar 2023 Gorbatschow. Paradies von Vitaly Mansky, ARTE/Ceska Televize, Lettland, Tschechische Republik, Frankreich 2020, 90 Min.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow war Initiator von Glasnost und Perestroika - Offenheit und Umgestaltung - und Wegbereiter der Deutschen Einheit. Der russische Regisseur Vitaly Mansky realisierte ein intensives Porträt dieses visionären wie mutigen Staatsmannes, der den meisten Bürgern des Ostblocks Freiheit und zum Teil Demokratie brachte.

Als er am ersten Weihnachtstag 1991 seinen Rücktritt als Präsident der Sowjetunion erklärte, war das das Ende der Sowjetunion. Für manche - beispielsweise für Wladimir Putin - war dies die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Gorbatschow lebte seit dem Tod seiner Ehefrau Raissa am 20. September 1999 alleine. In einer Moskauer Vorstadt wurde ihm vom russischen Staat ein Haus mit Haushälterin, Köchin, Assistenten und Chauffeur zur Verfügung gestellt. Vitaly Manskys Kamerafrau Alexandra Ivanova dreht mit einem ebenso aufmerksam beobachtenden wie liebvollen Auge. In seinem Director's Statement schrieb der Autor V. Mansky, dass er mit diesem Film zeigen wollte, dass "hinter der kühlen, steinernen Maske der Mensch zum Vorschein kommt, der aus freien Stücken beschlossen hat, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Mit dieser Motivation haben wir uns dem langwierigen Prozess gestellt, diesen weltmüden 90-Jährigen dazu zu bewegen, uns an seiner Welt teilhaben zu lassen - bestimmt von Einsamkeit, Enttäuschung und Freude über die Freiheit."

In einem Interview mit Geoffrey Macnab von "Screen Daily" erklärte Vitaly Mansky, dass es Gorbatschow während der Dreharbeiten "nie peinlich war, im Film er selbst zu bleiben. Er hat nie versucht, seinen körperlichen Zustand zu vertuschen, obwohl seine Assistentinnen des Öfteren versucht haben zu verhindern, dass ihn der Film so gebrechlich zeigt, wie er ist. Das ist eine seltene Tugend für Menschen von solchem Format, die normalerweise darauf bedacht sind, immer ihre Fassade zu wahren."

 

Arte

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt schwindet zunehmend - laut Umfrage

Wetzlar/Erfurt (ots)

 

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) ist der Ansicht, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr schwindet. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar). 14 Prozent der Befragten teilen die Einschätzung nicht, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zurückgeht. Zwölf Prozent wissen nicht, was sie davon halten, vier Prozent machten keine Angabe. Hintergrund der Umfrage: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen vorgeschlagen, um den Gemeinsinn zu stärken.

Mit steigendem Alter steigt die Zustimmung

Frauen glauben häufiger als Männer, dass der Gemeinsinn abnimmt (72 Prozent gegenüber 68 Prozent). Ältere Befragte stimmen der Aussage öfter zu als jüngere (18- bis 29-Jährige: 57 Prozent, 30- bis 39-Jährige: 59 Prozent, 40- bis 49-Jährige: 67 Prozent, 50- bis 59-Jährige: 75 Prozent, über 60-Jährige: 81 Prozent). Im Osten (72 Prozent) ist die Auffassung, dass der Zusammenhalt schwindet, ähnlich hoch wie im Westen (70 Prozent).

Bei den Anhängern der politischen Parteien sind die Wähler von Linken und AfD mit jeweils 82 Prozent am häufigsten der Meinung, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr schwindet, gefolgt von den Sympathisanten der CDU/CSU (74 Prozent), der SPD (71 Prozent), der Grünen (66 Prozent) und der FDP (60 Prozent).

Bei den christlichen Konfessionen ist diese Ansicht unter den landeskirchlichen Protestanten weiter verbreitet (75 Prozent) als unter Katholiken (72 Prozent) und Freikirchlern (63 Prozent). Von den muslimischen Befragten teilen 38 Prozent diese Einschätzung, von den Konfessionslosen 76 Prozent.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer der Umfrage Stellung beziehen sollten, lautete: "Der Zusammenhalt in der Gesellschaft schwindet immer mehr." Für die Erhebung wurden 2.063 Erwachsene im Zeitraum vom 17. bis 20. Juni befragt.

Über IDEA:

Die 1970 gegründete Evangelische Nachrichtenagentur IDEA publiziert Nachrichten und Meinungen aus der christlichen Welt. Sie gibt mit IDEA das auflagenstärkste überregionale christliche Wochenmagazin in Deutschland heraus und informiert an 365 Tagen im Jahr auf idea.de. Außerdem verantwortet sie einen wochentäglichen Pressedienst, eine Fernsehsendung (IDEA TV) sowie den Podcast IDEALISTEN und die Videoserie KÖNIGSKINDER. Die IDEA-Gruppe umfasst zudem den Kongress Christlicher Führungskräfte (KCF) und die IDEA-Medienagentur zeichensetzen.

Pressekontakt:

IDEA
Evangelische Nachrichtenagentur
Daniela Städter

Sozialticket für 19 € verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen in Bonn

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss im Rat der Stadt Bonn im März den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozialtickets für 19 EUR zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Dies könnte auch ein Beispiel für den Bund sein - oder? (red).

 

Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher:innen von Grünen, SPD, LINKEN und Voltin Bonn:

Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die persönliche Mobilität von großer Bedeutung. In den seltensten Fällen befinden sich Arbeitsstelle, Einkaufsmöglichkeiten oder Ärzt:innen in unmittelbarer Nähe der eigenen Wohnung. Die Preise des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind für Menschen mit geringem Einkommen aktuell jedoch zu hoch. Deshalb schaffen wir neben dem jüngst vergünstigten einheitlichen Schülerticket ab August nun auch ein Monatsticket im Abo für Inhaber:innen des Bonn-Ausweises für nur 19 EUR. Dieser Preis wird durch die Erhöhung des städtischen Zuschusses erreicht, der die Mindereinnahmen der Stadtwerke ausgleicht. Für das Ticket gelten die Mitnahmeregelungen des VRS, allerdings ist es nur in Bonn gültig. Für Kinder mit Bonn-Ausweis werden zusätzlich die Preise der 4er-Tickets halbiert: Sie kosten zukünftig nur noch 1 EUR (Kurzstrecke) bzw. 1,50 EUR (Stufe 1b).

Das Sozialticket ist unsere Antwort auf die Frage, wie Mobilität in Bonn sozial gerecht organisiert werden kann. Damit ermöglichen wir Familien mit Kindern mit geringem Einkommen die Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr, am alltäglichen Leben. Sei es, um zur Arbeit zu fahren, zu Freund*innen oder Freizeiteinrichtungen, die nicht im näheren Umfeld sind“, so Eva Kuzu, sozialpolitische Sprecherin der Grünen.

 

Bus und Bahn fahren muss bezahlbar sein“, findet Max Biniek, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Statt 34,90 EUR kostet das Ticket nur noch 19 EUR, also fast die Hälfte. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen mit schmalem Geldbeutel in der Stadt günstig, schnell und klimafreundlich unterwegs sind. So geht soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.“

Claudia Falk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion ergänzt: „Wer wenig Geld hat, soll dennoch möglichst mobil sein können. Der für Verkehr vorgesehene Anteil im SGB-Regelbedarf beträgt derzeit etwa 40 EUR im Monat. Zieht man die 19 EUR

für den innerstädtischen ÖPNV ab, bleibt nun wenigstens noch die Möglichkeit, mal einen Ausflug nach Köln oder in die Umgebung zu machen.“

Die sozialpolitische Sprecherin Beatrice Schneider kommentiert: „Volt begrüßt, dass das Bonn-Ticket für Bonn-Ausweis-Inhaber nun deutlich im Preis gesenkt wird. Mobilität ist aus unserer Sicht ein Grundrecht. Unser Fernziel ist daher, dass alle Bürger*innen mit Bonn-Ausweis auch im VRS mobil sein können, nicht nur in Bonn. Das eröffnet auch den weniger begüterten Mitbürger:innen neue Lebensmöglichkeiten.“

 

Pressemitteilung der Bonner Ratskoalition aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt

 

Krieg ist kein Mittel der Politik

Berlin. Kurz und grundsätzlich gesagt wird nun deutlich – und mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine augenscheinlich, ...und es wird wohl auch dem Letztem klar, das Krieg etwas für Dumme – in aktuellen Fall eine große Dummheit aus der russischen Sicht selbst ist. Ja – mehr noch: Nicht nur völkerrechtlich, sondern auch human ist ein Krieg, ist diese militärische "Aktion" ein Verbrechen. Wenn Clausewitz noch von dem Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel sprach, zu einer Zeit der Kabinettskriege und der Eindeutigkeit der Kombattanten, forderte Kant schon damals, das Kriege in der Zivilisation mit der Zeit ganz aufhören mögen (Gemeinspruch) . Nein: Krieg ist nicht Politik – sondern deren Scheitern - und es erfordert vorausschauende Diplomatie um Kriege zu verhindern. 

 

Es ist ausgesprochen bedauerlich das durch internationale Verflechtung im Ökonomischen die russische Staatsführung nicht von kriegerischen Vorhaben und der Rückbesinnung auf alte Großmachtsideen abzubringen war. Leider ist offensichtlich, dass gegenseitige ökonomische Abhängigkeit nicht per se zur Friedensstiftung beiträgt, wenn Irrationalität Raum greift und Machtpolitik anstelle von Freiheitssinn herrscht, was am 

Beispiel der Medienkontrolle in Russland nachvollziehbar ist. Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die fehlende Freiheit der Medien von Machtkalkül – also ökonomischer und politischer Einflussnahme, zeigt dies. Russland wird noch auf Jahrzehnte hinaus an den Konsequenzen dieses Unsinns zu tragen haben. Dabei ist die Bezeichnung Russland zu allgemein: Es sind die russischen Menschen die leiden werden, weil aus Machtkalkül und psychischer Befindlichkeit ein Diktator einen Überfall befahl. Krieg ist eine Dummheit und in einer Zeit humanistischer Werteorientierung grundsätzlich zu ächten. D.h. - ja – die Verteidigungsfähigkeit ist angesagt – und die Sanktion dann gerecht, wenn Sie den Aggressor trifft.


 

-kpg- 21.03.2022

 

  

Zur Sittlichkeit und den Anspruch an das „Politische Handeln“

Traktat

von Karl-Peter Gerigk

"Der Mensch denkt...." Zeichnung von Sonja Knyssok, Bad Breisig
"Der Mensch denkt...." Zeichnung von Sonja Knyssok, Bad Breisig

Ahrweiler.

 I. Zuvor: Es ist im Kleinen wie im Großen

Dieser Text ist im Nachklang meiner ehrenamtlichen Tätigkeit für das Sozialprojekt :Kerit in Bad Neuenahr-Ahrweiler entstanden. In diesem Projekt der realisierten Sozialraumorientierung wurde und wird durch Betroffene selbst unter zurückhaltender Anleitung von Pädagogen und finanziert durch die Evangelische Kirchengemeinde Bad Neuenahr und der Deutschen Fernsehlotterie Hilfe zur Selbsthilfe geleistet.

 

Mit wertbasierten Leitbild wurde und wird Menschen ein Mitmachen und ein Ort zum Verweilen geboten: Ein Ort zum DaSein. Mittagstisch , Kaffee und Kuchen, Gespräch und immer ein offenes Ohr für Probleme, mit Sozialberatung und umfassender Hilfestellung bei Wohnungssuche und Umzug, bei privaten Problemen sozialer Art und mit finanzieller Unterstützung.

 

Es war und ist ein Ort zum Dasein, wo sich der Clochard und der Rechtanwalt, der Pfarrer und der Alkoholiker – in geselliger Runde niederschwellig - ich kann sagen gegenseitiger Unterstützung, die Lebenswelt des Gegenübers kennen lernen und sich um das seelische und körperliche Wohlbefindes des Anderern kümmern, fundierte juristische und psychologische Beratung inklusive.

 

Warum ich dies hier einleitend schreibe, bei einem Text über Sittlichkeit und politischer Verantwortung? Darum, weil sich reale Politik gerade auch im öffentlichen Raum dort abspielt, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft, Prägungen, Geschichte und Vorstellungen zusammen treffen – nicht auf einer Schow-Bühne. Weil im alltäglichen Miteinander in Diskussion und Disput - und mit dem Ohr am Nabel des "Volkes", das genauso bunt und heute durchmischt ist, wie das Publikum im :Kerit, sich politisches Leben durch Kommunikation und Interaktion ergibt und gestaltet wird: Es ist im Kleinen wie im Großen, der Politische Wille ensteht dort, wo die Menschen sind und leben

 

Ich danke hierbei insbesondere Frau Marion Eisler vom Diakonischen Werk Bad Neuenahr, der Initiatorin des Projektes die kurz vor ihrem Ruhestand mir insbesondere den Blick vieler hin auf die sozialen Verwerfungen selbst in einer vermeintlich reichen Stadt wie Bad Neuenahr-Ahrweiler gelenkt hat und besonders- und allen ehrenamtlichen Mitarbeitern für die anregenden Gespräche – sowie so machen abgerissenen Hilfesuchenden, für die Möglichkeit – einen Aspekt in die Historie seines Lebens zu werfen. Was sich offenbarte: Armut ist meist nicht selbstverschuldet und kein unabwendbares Schicksal, sondern oft Unglück, "Zufall" und Umstand oder eben Tragik.

 

Es muss von den Verantwortlichen in der "großen" Politik Für- und Vorsorge bis auf die Individualebene betrieben werden, um soziale Härten abzufedern. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, welche die Leistungsfähigkeit der caritativen Organisationen wie Caritas oder Diakonie, Arbeiterwohlfahrt..., um nur einige zu nennen - die katholischen wie protestantischen Kirchengemeinden, die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Helfer, unterstützt. Was mich sehr berührt, ist die immer wieder spontane Bereitschaft der Bürger der Stadt und des Umlandes, die ohne Profilneurose oder Eigennutz immer wieder Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Es ist das entscheidende bürgerliche Engagement in Krise und im Brennpunkt, dass diesen Staat trägt.

 

Seelsorge, psychologische und soziale Fachberatung, medizinische Hilfe bei gesundheitlichen Problemen der Armen u.s.w., müssen aber auch von Bundesebene her ergänzt werden, weil der Staat auf kommunaler Ebene als Akteur über die Funktion des Arbeits- Sozial- und Gesundheitsamtes hinaus aktiv werden muss, damit Integration und Inklusion gut gelingen kann. Gemeint ist auch die Integration von Mitbürgern ausländischer Herkunft. Dies alles auf die Menschen im Land abzuwälzen führt schon mittelfristig zur Überlastung auch hauptamtlicher Mitarbeiter – und leicht Zweifel und Resignation.

 

Aber genau da, wo der Schuh drückt, im Vorfeld der Sozialen Arbeit, bei Kinderarmut, Bildung, Teilhabe, Inklusion und Früherziehung – bedarf es ein nachhaltiges staatliches Engagement, damit soziale Brennpunkte erst gar nicht entstehen und bürgerliche Selbsthilfe Anerkennung finden. Dies bedeutet durchaus auch angemessene Bezahlung gerade der Berufe von Pflege und Fürsorge.

 

Zudem ist der Text geschrieben vor den Hintergrund der Krisen der letzten Jahre, die soziale Verwerfungen oft verschlimmerten.

 Die Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2011 – die Flüchtlingskrise 2014-2017, Die Corona-Krise seit 2019 – und schließlich die Klimakrise seit langem, die aber gerade jetzt deutlich wird – und hier im Ahrtal katastrophal durchschlug, offenbarten gesellschaftliche Diskrepanzen – zwichen Wunsch des Zusammenhaltes und wirklichem Erleben.

 

Was an technischer und materieller Hilfe und sowie anpackender Tatkraft durch Helfer und Hilfsorganisationen und Bundeswehr und auch Hilfswerken, DRK und Feuerwehren, Polizei und zivilen Oraganisationen hier im Ahrtal an Unterstützung geleistet wurde und hoffentlich noch lweiter geleistet wird, ist außerordentlich bemerkenswert und hat die Menschen einander näher gebracht.

 

Es wird und wurde aber deutlich, das Pläne nicht funktionieren, wenn die Betroffenen, die Bürger – nicht informiert und beteiligt sind – und politische Mandatsträger vom grünen Tisch her entscheiden. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz waren vor Ort – und ließen sich vom Bürgermeister Guido Orthen zu den Orten führen. Das war nich Bühen, zumindest nicht nur – sondern sollte auch bei den Verantwortlichen im fernen Mainz, Düsseldorf und Berlin eine Betroffenheit auslösen, die grundsätzlich ist. Armut und Klimawandel sind keine Schicksalereignisse, sondern von den Menschen, ja aber von jedem einzelnen trotz seiner/ihrer Abhänigkeiten beeinflussbare Krisen. Der eine handelt, der andere ignoriert.

 

Die Kanzlerin dieser Jahre der Krisen war Angela Merkel. Wie sie den Anforderungen der Situtation/en Rechnung getragen hat, möchte ich an Schluss bewerten – vor dem Hintergrund der Ansprüche an die Politik und die PolitikerInnen, die das Heft des Handelns ja so gerne in der Hand halten. Aber ich darf doch vorwegnehmen:

 

Sie hat das Schiff Deutschland sicher, mit einem menschlichen Antlitz und ruhiger Hand durch schwieriges Fahrwasser gebracht. Mögen folgenden KanzlerInnen sich an Art und Weise, an ethischer Fundierung und dieser weitgehend skandalfreien Ägide Merkel doch orientieren. Politik wird durch Persönlichkeit bestimmt und wirkt auf das Umfeld, auf schlussendlich die Menschen in ihrer Umgebung.

 

 

II. Standpunkt

Es mag berufenere und weit aus kompetentere Autoren geben, als einen Politologen, dessen wissenschaftliche Karriere sich hin zu Journalismus entwickelte, um sich über Sitte und Tugend zu äußern.

 

Aber durch die Beobachtung des Politischen seit den 1970er Jahren ist es vor allem erlebte Geschichte, die mich drängt, Fragen an die Politiker hinsichtlich ihren moralischen und sittlichen Fundierung zu stellen und den Versuch zu unternehmen, grundsätzliche Antworten zu finden.

 

Als christlich und sozial(1) erzogener Mensch, katholisch und gläubig(2), ist mir auch durch meine Eltern und unsere Familien, mit durchaus anderen Bekenntnissen, die Grundlagen religiösen Lebens vertraut geworden: Sowohl im Protestantischen und im Jüdischen.

 

Was allen Religionsgemeinschaften gemeinsam: – ist die transzendentale Orientierung und das Gebet zu einem höheren Wesen: Einem Geist, der im Guten unterweist, geschrieben (gelesen) oder auch eingegeben, im wahren Wortsinn: Inspiriert: Bei allem ist das Leben als solchen das höchste Gut, dass durch und im Tode kein Ende findet und der Schutz des Lebens das Gebot, das zum Guten führt, sowie Liebe der Weg dorthin. Dies mag allen Weltreligionen gemeinsam:

 

Als Gut kann also universell gelten, was dem Leben als zuträglich bezeichnet werden kann, umfassend.

 

Zuträglich bedeutet in diesem Sinne fördernd. Gemeint ist damit das menschliche Leben – wie das Leben schlechthin, das animalische, das florale wie auch die Kenntnis um das tatsächlich oder augenscheinlich Böse – in der Fauna, wo es um das Fressen und gefressen werden geht.

 

Das nicht Gute hingegen ist nur dem Dienst an der Vernichtung verpflichtet, eben gegen das Leben gerichtet. Nicht der Tod, wohl aber das zerstörende und zerfressende Nichts – an dessen Ende weder Leben noch Tod, nicht Lebendigkeit (Vividus) – noch Substantia – sondern eben eine absolute, dunkle Leere steht.

 

Nicht das bekannte "Schwarze Loch" in dessen Kern noch Materie existiert, sondern eben ein umgreifendes Garnichts ist Ergebnis des Bestrebens der Vernichtung: Das gelte als schlecht.

 

Selbst der Gegenspieler des Lebens ist in seiner Aufgabe und Funktion im Dienst der Schöpfung – im Werden und Vergehen, denn die christliche Hölle oder das Fegefeuer sind als Raum der Buße und der Weile kein Ende – auch nicht der Hoffnung. Was böse ist mag nicht unbedingt schlecht sein, dient der Schöpfung durch Vergehen, wie der Tod, es ist auch dem Menschen zugehörig, wenn es auch nicht ohne Weiteres verständlich. Darum hat der Mensch das gute Beispiel.

 

Der Weg nun zum Guten ist durch Jesu beschritten und beschrieben: Die Liebe als höchstes der Gebote, wie der Messias den Schriftgelehrten antwortet, als sie ihn austricksen wollten – und die Differenz des Materiellen, irdischen, menschlichen zu nivilieren suchten – als sie ihn auf die Probe stellten: Die Münze auf die der Kaiser geprägt ist, ist die des Kaisers, der dem Menschlichen oft Allzumenschlichen verhaftet sein mag. Gott gebe der Mensch aber das, was Gottes ist: Liebe.

 

Gott, oder historisch kritisch, der Mensch – hat sich Regeln und Gebote gegeben. Der Dekalog(3) , Tugenden schon in der Antike überliefert(4) durch die Lehren Sokrates´ ,Aristoteles´ und Platons – sind Leitfäden menschlichen Zusammenseins und Vergesellschaftens. Die Ordnung der Welt aber wird durch den Menschen bestimmt, der sich die Welt Untertan gemacht hat, in Gottes Auftrag nach seinen Möglichkeiten. Diese Ordnung, die immer noch und weithin animalischer Natur ist, in der die Menschheit ein Teil ist – dieses System, wird auch und vor allem theoretisch betrachtet. Eben auch durch Staatsentwürfe oder Herrschaftsmodelle des Menschen nach den Geboten Gottes oder doch nur aus reinem Machtkalkül. Oft ist es nicht mehr göttliche Inspitration, sondern Herrschaftstechnik, nicht mehr Religion - sondern Ideologie, ein Sammelsurium an Ideologemen.

 

Die menschliche Geschichte mit ihrer Perversion in Kriegen oder durch Häuptlinge, die Menschenopfer fordern oder auch Verknechtungen an Seele und Geist – sind hier Beispiele, dokumentieren eindrucksvoll was ich meine: Der Mensch ist materiell gebunden, selbst wenn er sich spirituell orientieren kann oder will - und sich Recht und Gesetz gibt. Es bleibt das Animalische ein Teil seiner Natur.

 

Auch so manche Religionen missachten die Würde und das Recht(5) des Menschen und der Kreatur, was sich aus dem Liebesgebot an alles Lebende richtet. Besonders pervers ist die Herabwürdigung der menschlichen Existenz in ihrer Natürlichkeit. Keinem kann das Leben in Liebe verboten werden. Keiner darf aufgrund seiner Erscheinung oder seines Handicaps benachteiligen werden. Doch ist Liebe nicht Verliebheit, sondern Lebenshaltung – nicht nur Neigung aber Überzeugung in Gedanken und Tat, planvoll - nicht Affektion. Und wer Macht will muß Liebe leben.

 

Liebe ist Verantwortung. Und diese selbstverständliche Verantwortlichkeit liegt im ganz Besondern heute in der Politik, als die Regelung der Angelegenheiten der Menschen untereinander und des Öffentlichen – aber auch, was zunehmend offensichtlich wurde, im Erhalt der Schöpfung, was nach meiner Auffassung ein Gottesdienst ist und Dienst an der Menscheit ist.(6).

 

Darum möchte ich an dieser Stelle schon das bezeichnen, was ich als vordererst wichtig halte, um die Verantwortung der Politik zu reklamieren, wenn es um "Gutes Leben"(7) geht:

 

 III. Vorzügliches(8)

An aller erster Stelle ist ja eben die Kümmernis um den Nächsten zu nennen, die aus der Liebe entspringt. Mit Liebe und rechtverstanden – hieraus, ergeben sich viele Probleme in der Tat nicht, denn in Verbindung mit dem Lebensgebot – nicht nur zu Sein, sondern Da zu sein – lösen sich eine Menge der Probleme der Politik auf, die sich aus den "bösen" Neigungen des Menschlichen ergeben – die als Sünden schon formuliert wurden.

 

Dasein meint in hier Präsenz in Gedanken, Worten und Werken, ein Zustand des Bewussteins, das die emotionelle Aufwallung zu beherrschen im Stande ist – und einen Menschen, der weiß - was er warum und wie er gerade fühlt, damit er weiß was er warum denkt und weiß - was er tut – und was er besser lassen sollte. Ich muss zugeben, das dies mir selbst sehr schwer fällt – und es ist ein hoher Anspruch an das Selbst. Das Hier und Jetzt zu sein und zu leben bedarf eines moralischen Fundamentes und stetigem sich selbst befragen!

 

Es ergibt sich von alleine, aus dem Lebensschutzprinzip, kein Wesen, kein Mensch und auch kein Tier über die Maßen zum Tode zu quälen, ein Leben ohne Grund, sei es ob der eigenen Ernährung oder aus Lust – zu nehmen – aber auch hierbei – im Sinne der Schöpfung, wohl kaum einem hochentwickelten Tieren das Leben zu nehmen. Der Verzehr von Pflanzen ist bei gleichen Nährwert eindeutig dem von Fleisch vorzuziehen und Mordlust ist Pervertierung des Seins,- man denke aber an die Menschheitsgeschichte, in der die Jagd das Überleben sicherte. Diese Überlebensstrategie scheint heute wohl eher anarchisch.

 

Die Strafe für den Mensch wegen solch mörderischen tuens kann nichtaber selbst nicht der Tod sein, wenn er überkommend, das Leben drückt - als Urteil willkürlich ohne Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird, seine Würde in Frage stellt oder seine Kreatürlichkeit verstümmelt. Es sei denn – ja: Es geschieht zum Schutze des Lebens an sich, in Aspektierung der Liebe. Die Sanktion wirkt schon als Drohung bei den Uneinsichtigen. Einsicht erwirkt aber das Beispiel – nicht der Dozent.

 

Gerecht also kann ein Urteil nur sein, wenn es moralisch fundiert auf universellem Recht basiert, das seine Operationalisierung in einem Gesetz gefunden hat und der menschlichen Kondition,- seiner Natur - also auch der individuellen Bedingungen der Person, seiner Genese, Rechnung trägt; Dies aber in Abwägung des Schadens für das Opfer und für die Gesamtheit – also der Gesellschaft.

 

Ein Urteil kann zum Schutze einer gerechten oder auch heiligen Sache gesprochen sein und exekutiert werden. Nun – was ist heilig: Das Leben, die Liebe – und entsprechend – das in diesem Sinne existierende Gemeinwesen: Ein humanes Ideal!

Auch wenn der Mensch das eigene Leben in realiter, dass der eigenen Familie, und des eigenen Gemeinwesens höher schätzen mag, ist selbst seine Verteidigungshandlung dem Recht, dem der Völker und im Kriege unterworfen.

Neben dem Schutz des Lebens ist der Schutz der Wahrheit absolut. Nicht zu Lügen ist ein Prinzip, im Kleinen wie in der großen Politik, was viele Ungereimtheiten und Konflikte vermeiden hilft.

 

Oft ist dies von machen politischen Führern leider aber gar nicht (garnicht) beabsichtigt: Mit der Begründung der Pragmatik. Giftmischerei ist dazu ein Beispiel in Materia wie in Spiritus.

 

Auch das zu Schätzen, was den Einen ausmacht und eigen ist und dies zu respektieren – scheint mir wesentlich für einen angemessenen Umgang miteinander. Zu geben ist seliger als zu nehmen – und erfreut das Herze mindestens ebenso. Die Annahme der Person als solche ist das Geben der Liebe, seine Eigenart zu akzeptieren und nicht zu vergewaltigen; ein Akt, die Vielfalt des Daseins zu bewahren – also nicht einfach nur zu nehmen oder zu stehlen.

 

Darum ist der Diebstahl an Wort, Tat und Ding – ein Schritt in eine Abwärtsspirale menschlicher Unzulänglichkeiten, wie die Lüge oder Verleumdung. Täuschen ist grundsätzlich falsch – die Natur hat mit der Mimikry daraus eine Überlebensstrategie gemacht. Verzeihlich. Aber der machtstrebende Mensch macht schon aus Tarnung eine grundsätzliche, verwerfliche Technik.

 

Es versteht sich von Selbst, das die zweckdienlichen Mittel - ich meine auch Mittelchen der Bewusstseinstrübung, der Täuschung – kein Mittel der Politik im Kleinen wie im Großen sein dürfen, wenn sie dem schlechten Ziele auch nur mittelbar dienen. Nicht das "Soma" entscheide - sondern das Argument, die gute Absicht und die gute Tat.

 

Es kommt keinem Menschen zu Gute, ein ausschweifendes Leben zu führen.Er wird dafür Rechenschaft geben müssen, vor sich selbst ...und vor seinen Nächsten. Dies gilt in Besonderem Maße bei Politikern. Wer schändlich handelt - schadet seinem Nächsten, der Gesellschaft, sich selbst - und Medienschaffende sind insbesondere bei Menschen des öffentlichen Lebens – und dies sind Politiker – und warum ich keiner bin - sehr interessiert an Skandalen, seien sie konstruiert oder real – oft ist es eben die bekannte Mücke, das Gerücht oder die Verleumdung die schaden will – und sich potenziert.

Es mag schwer sein, dass rechte Maß zu halten – dennoch ist es erforderlich in keinen Dingen – gerade, wenn es um öffentliche Angelegenheit geht – zu übertreiben.

 

Der politische Akteur - und da ist der Medienschaffende mit gemeint – ist angehalten, sachgerecht und faktengetreu zu handeln und zu berichten. Was aber sachgerecht ist, entscheidet nicht die Meute, nicht die Geilheit nach Sensation – sondern das Recht, was sich aus der Moral ergibt – und diese fußt nun einmal auf dem Dekalog und der Einsicht, das die Sache dem Leben zuträglich bleibe und dem Leben durch tätige Liebe zukomme. Wer liebt sündigt primär nicht, es sei denn seine Liebe ist unreflektierte Affektion oder triebgesteuerte Unmoral.

 

Zu denken aber, ich liebe – aber keinen Höchsten, verkennt den Sinn des Ganzen: Gott ist Liebe, wie es Benedikt XVI. schrieb. Deus caritas est! Den Herren, seinen Gott zu lieben ist ein Gebot, dass die Schöpfung bewahrt und Recht ermöglicht.

 

Was nun aber Gerechtigkeit ist, muss nicht immer gerade geltendes Recht und Gesetz sein – aber es muss billig bleiben: Das meint universell. Liebe und Lebensschutz ist universelles Recht und gilt für jeden, für alle gleich – überzeitlich.

 

Dies bedeutet das Recht dem Gerechten vor dem Herren genauso wie die gerechte Handlung jedem gleich zukomme, sei er Knecht oder Fürst - und dies vor allem vor Gott, als meinetwegen auch imaginären Instanz.

 

Gottesrecht – wie der Gottesentscheid, mag nicht immer verständlich sein. Aber doch billig. Der Mensch zieht Strafe auf sich, wenn er gegen das Recht handelt – aber vor allem wenn er Handlung gegen die Prinzipien des Lebens und der Liebe tut. Das ist in der Natur, d.h. der Schöpfung - so angelegt. Es mag Gottes Wille sein.

 

Eine Strafe ist sicherlich der Tod – und dieser kann durchaus schleichend kommen, manchmal aber auch durch eine scharfe Klinge unwillkürlich und unverhofft. Wer also gegen die Natur und ihre Gesetze handelt, wird die Konsequenz seine Handlungen tragen müssen. Er handelt gegen Gott und seine Gebote, gerade auch der Mörder.

Dennoch ist der Mensch frei. Frei in seinen Handlungen – und Gott hat es offensichtlich so gewollt und der Mensch ist oft nur unwillkürliches Werkzeug dessen.

 

Gebote sind Richtlinien. Regeln, die der Mensch befolgen kann oder nicht. Diese Regeln dienen dem menschlichen Wohlergehen. Wer zuwider handelt, tut dies schlussendlich nicht gegen Gott oder Staat im Aufbegehren, sondern schadet sich selbst, aufgrund seine materiellen und spirituellen Gebundenheit, insofern Recht und Gesetz gut sind.Der Mensch muss seine materielle Gebundenheit akzeptieren, damit er leben kann. Er muss sich aber vor allem seinen Handlungen bewusst sein und wenn nicht, dann werden, damit er wohl leben kann und mit sich und der Schöpfung in Einklang lebt.

 

Dies will infrage gestellt sein:

Mag einer sagen, er sei nicht stofflich und geistig bedingt. Mag sein, dann ist er aber kein Mensch, sondern ein Mischwesen: Ein guter Geist: Engel – oder ein böser, gar schlechter Dämon.

 

Ein Mensch ist nun einmal evolutionär bedingt und hat neben seinem Körper – auch Seele – als Triebkraft – und Geist, als Verstand und Vernunft. Wer mag behaupten, dass dies nicht so sei?

 

Das wäre so, dass ein Mensch sich so vergeistigt, dass er nicht mehr seines Körpers bedarf, dass er seine Psyche absolut beherrsche und das sein Verstand so exzellent sei, dass er keiner Lehre bedürfe, - von Geburt an? Ist dieser dann noch Mensch? Er sei selbst die Krone alles dessen, was die Schöpfung sei. In der Schöpfung aber offenbart sich Gottes Wesen – nicht das der Bedingung – sondern das der Freiheit – mit alles Konsequenz.

 

Der Ausbruch aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit ist eben die Erkenntnis der naturmäßigen Gesetzmäßigkeit, in der sich Gott in der Schöpfung offenbart. Und der Mensch ist nun einmal von Geburt an Mensch, mit Schwächen und Stärken, die in ihm angelegt sind – durch die Geschichte der Menschwerdung – von Anbeginn – durch den Willen Gottes, der die Menschheit entstehen ließ – mag sein aus dem Affen, der in uns fortlebt.

Gerecht ist nun einmal das, was sich aus der Natur ergibt - mit der Einschränkung der humanen Sichtweise, die sich aus der Menschwerdung ergibt: Dies bedeutet nicht weniger - als die Notwendigkeit der Beherrschung des Animalischen aus dem Blickwinkel des Menschlichen. Was das ist: Ja – was dem Leben zuträglich ist, die Erkenntnis das göttlichen in jedem Dasein – auch in der eigenen Existenz. In diesem Sinne ist das Menschliche göttlich in all seiner Form.

 

Ein Wesen hat also Würde, - und Verachtung qualifiziert es ab. Ob Mensch oder Tier. Mittel ist die Liebe – als facettenreiche Erkenntnis Gottes in der Schöpfung. Was gut ist, muss getan werden, sonst bleibt es bloße Idee, Theorie: Ernährung, Bildung, Beschäftigung, auch Selbstverwirklichung im Sinne der Freiheit..., die nicht schadet und Orientierung auf Schöngeistiges, worunter das Religiöse als philosophische Disziplin subsumiert werden kann, sind Konditionen und Möglichkeiten des Menschen. Die gute Idee an sich hat noch nichts getan, sie muss mindestens gesprochen sein.

 

Also: Es gibt nicht Gutes, außer man tut es rechtens und billigend.

In diesem Sinne ist Gott gut: Denn er lässt leben – und die Liebe ist Mittel zum Zwecke des seeligen Daseins des Menschenkindes, dass bedingt ist! Insofern ist der Mensch nur frei, wenn er sich seine Bedingtheit bewusst ist – und sie eben vor dem Handeln bedenkt – sonst ist es Affekt oder nur Trieb – nicht Antrieb sondern Gelüste.

 

Es ist für den Mensch klar, dass er sich seines Verstandes zum guten Leben befleißigen muss. Wer frei sein will, muss Verstand haben und ihn benutzen. Das ist ein Leben in Geschicklichkeit um gut zu sein und gutes zu wirken, eben Technik und Wissen vernunftgemäß einsetzen, wem Intelligenz gegeben – aus Verantwortung in Demut.

 

Dabei handele er nicht wie der platonische Mensch, der die nur Welt in Schatten zu erkennen glaubt. Er handele darüber hinaus, wie jener, dem die Einsicht in die eigene Bedingtheit bewusst ist, der um seine Schwächen weiß, die sich aus dem Menschsein ergeben. Nur so kann er klug werden, und die wissenschaftliche Erkenntnis als das Maß seiner Weltsicht annehmen.

Was ist aber cetreris paribus?: Nur ein Aspekt des Göttlichen – keine Wahrheit an sich – sondern ein Kleinteil mit Anspruch auf Allgemeingültigkeit.

 

Denn die abstrahierende Isolierung ist nicht mehr als der facettierte Blick auf die allumfassenden Schöpfung, schließlich nur ein Aspekt Gottes – den der Mensch aber darin zu erkennen vermag, ist er nicht hoffartig (Superbia).

Es ist wohl, dass sein menschliches Erkennen, sein Urteil über die Welt bestimmt. Derjenige also, der aufgrund seines eingeschränkten Blickwinkels dennoch die Ganzheit ohne das Göttliche zu erkennen glaubt, fehlt. - so wie ich vielleicht. Derjenige aber der sich selbst gottlos absolut stellt – durch seinen Verstand, der ja beschränkt sein muss, fehlt grundsätzlich.

 

Es ist müßig zu beschreiben, dass sich gerade der Wissenschaftler, immer wieder selbst in Frage stellen muss, um seinen Blick zu schärfen. Das bedarf der Sorgfalt genauso wie die geduldige Wendung nach allen Seiten und den Zweifel an sich selbst, der zur rechten Klärung führen kann, dass sich der Mensch selbst zu erkennen vermag – und das was ihn ausmacht – und was nicht gut sein mag.

 

Dies mag die kardinalen Tugenden und Abgründe des Menschlichen kurz belichtet haben, die dem Politiker ebenso zukommen, wie einem Geistlichen, einem Philosoph oder: – wie die Medienschaffenden, die Geist zu erschaffen im Stande sind, durch Vorbild und Beispiel – aber eben auch zerstören können, durch Hetze, Verachtung und Dummheit.

 

Es bedarf durchaus auch der sekundären Tugenden, wie gerade angedeutet, um etwas zu erkennen: Sorgfalt, Fleiß, Selbstdisziplin, Pünktlichkeit, Höflichkeit, Sauberkeit...., um nur einige zu nennen.

Sorgfalt – bedeutet auch Umsicht, Fleiß und Detailversessenheit, bedeutet Wahrheitsliebe gerade auch im Kleinen.

 

Beständig hat der Mensch sich zu bemühen wohl zu denken und zu sprechen – um sich wohl zu fühlen – und um zum Wohlergehen bei zu tragen. Will sagen: Um die Schöpfung zu bewahren und das göttliche in ihr und sich selbst zu erkennen.

Es bedarf der beharrlichen Arbeit an der Sache, um die Ordnung der Dinge zu erkennen – weil sich hieraus Regeln und Gesetze ableiten lassen. Die aber wohl nur erkannt sind, weil sie ja schon da waren. Hierbei ist es notwendig sich zu disziplinieren, d.h. zu bedenken, was sich ergeben könnte, wenn man tut.

 

Dies sollte eher erkennend, hermeneutisch also induktiv geschehen – nicht deduktiv oder diktatorisch - wie vorher doch beabsichtigt durch eine unsichere Annahme, die man einfach umsetzen oder beweisen will. Es ist also die Pflicht eines jeden Wissenschaftlers oder Medienschaffenden seine Erkenntnis darauf zu prüfen, was sie bewirke – beim Menschsein – und auf der Welt. Es ist in der Tat konservativ, das einmal für gut und richtig erkannte zu erhalten. Was dies nun sei – mag ich dem Denken Lesers gerne überlassen.

 

Was dem Leben zuträglich ist, mag publikabel sein. Es ist die Geißel des Verstandes, dass er durchaus zu Dingen in der Lage ist, die anderen und sich selbst schaden. Die reine Technik mag zwar Mögliches ergeben, aber es ist eben nicht alles Gut was möglich ist – und darf aus diesen Gründen aus nicht in die Tat umgesetzt werden. Deswegen meine ich:

 

Die Offenbarung der "Wahrheit" ist dem Schutze des Lebens unterworfen. Dies ist das Gesetz der Liebenden. So mag als Sittlich gelten, was dem Leben wahrhaftig zuträglich aus Liebe getan wird.

 

 

IV. Fehlendes

Es ist die Neigung des Menschen nach Anerkennung, die so manches Werkzeug zum Mittel des Unmenschlichen macht: Ruhmsucht oder Ehrgeiz, Geltungsdrang oder Selbstüberschätzung sind es oft, die schlechtes oder falsches Wissen verbreiten: Fake-News!: Nicht zuletzt Geld- und Machtgier. Die Propaganda stellt oft Annahmen auf, deduktiv, behauptet – beweist, oft nur scheinbar oder lügenhaft – und wiederholt – bis zum geistigen Erbrechen.

Die christlich-jüdische Tradition hat auf solche Sünden aufmerksam gemacht. Es ist so manches mal die Hochmütigkeit eines Politikers, dass er sich nicht wirklich um die Belange der Bürger kümmert, weil er ja intelligenter sei oder es besser wisse. Schließlich mag er nur unter dem Einfluss einer Lobby stehen oder nur an sein eigenes fortkommen (!) denken.

 

Es mögen auch die Begehrlichkeiten sein, das Streben nach Status oder Einfluss, die der Bürgernähe im Wege stehen. Aber auch sind es in unserem wirtschaftsliberalen System die neidhaften Begierden des Bürgers selbst, die das "Ganze" am Laufen halten – der Wille nicht zum Guten, sondern dazu zu profitieren, Gewinne zu maximieren. Dabei schadet der Mensch der Schöpfung und wird damit selbst-schädlich.

 

Habgier wird durch Werbung initiiert. Werbung will das verkaufen, was man nicht braucht, um Dinge zu haben, die einen markieren (!) - wie Preise, um Wertigkeiten zu erhalten, die man anstelle seiner Würde setzt, um sich Ehre zubilligen zu lassen, die man mit Geldwert kauft, weil man den Nächsten beeindrucken will, sich von ihm absetzten möchte, weil man was Besseres sei, weil man sich über den Nächsten erheben will, ihn nicht mag, ob seiner Unterbemittelung gar verachtet.:

 

In Lichte des Konsums – strebt der Mensch nicht nach Menschsein, sondern wird zum Marktteil (!) degeneriert, es wird der Mensch selbst ein Ding im Markt, dessen Wesenheit, das Materielle ist. Der Mensch wird durch den Mechanismus des Marktes reduziert auf seine Konditionen.

 

Zudem ist der unbeherrschte Konsum, der durch Medien und Werbung angeregt wird, weil man Dinge zu niedrigen Preisen kauft, die man nicht braucht, auch deswegen wider Gott und der Schöpfung gerichtet, weil dadurch die Einen im Überfluss leben – die Anderen in Armut darben.

 

Der globale Verteilungskampf um Arbeitskraft und Rohstoff führt zur Völlerei einerseits – zu Hunger andererseits – und das nicht nur im Ausland – sondern auch hierzulande:

 

Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher, (Social-Gap) – aber auch die um die Technik Wissenden - schlauer in diesem Sinne, die Armen bleiben unwissend (Knowledge-Gap).

 

Umso mehr erfordert Forschung, Entwicklung und Politik soziale Verantwortung – dies gilt insbesondere für die Technologieriesen der High-Tech-Branche, des Internets und im Digitalisierungswettbewerb, weil ja eben der Rohstoff der Zeit Daten sind, also das Wissen übereinander – an sich nichts schlechtes, wenn es gut angewandt ist.

 

Es dient aber oft der sich entwickelnde umfassenden ökonomischen Algorihtmus (Markt als Wesenheit) nicht Gutem an sich, sondern entwickelt sich zum Triebmechanismus der Entmenschlichung – der Verdinglichung.

 

Die Reduktion des Menschen zur Sache, seine Reduktion auf die Materie – auf seinen Körper, seine Bedingtheit, die Reduzierung seines Bewusstseins – führt schließlich zur Entfernung von seinem Ursprung, zu seiner Vernichtung als göttliches Wesenteil.

 

Die Verdinglichung, bei dem der Mensch affektiv mitmacht, schadet der Schöpfung, dem Mensch – und ist gegen die Liebe als Sinn des Daseins gerichtet. Diesem Ziel dient die Sexualisierung in der Werbung und in den Medien genauso …die Vergegenständlichung der Liebe.

 

Sexualität ist nicht Sünde, wohl aber die Herabqualifizierung des Aktes zu erregenden, verkaufsfördernden Strategie ist falsch. Sex dient der Fortpflanzung und dem Lustgewinn – und gehört zum würdevollen menschlichen Leben dazu, durchaus in verschiedenen Praktiken und als Vorbereitungs- und Bindungsmittel einer wie auch immer gearteten Partnerschaft. Schließlich ist Liebe in Achtsamkeit und Respekt Bindemittel der Familie.

 

Es kann aber nicht im Sinne der Schöpfung sein, das Kinder als Mittel der Lustbefriedigung dienen, das Frauen auf den „sex-appeal“ reduziert sind und das der Akt brutal zur Schau gestellt wird: Das Sexualität gewalttätig und durch Macht bestimmt wird, ist pervers, unmenschlich.

 

Es mag sein, dass brutale Gewalt maskulinen Ursprung hat, denn der Manne penetriert nun einmal. Aber es kann nicht sein, dass diese Penetration geldmächtig durch Cliquen dominiert wird, zum perversen Lustgewinn durch pathologisches Machtstreben dient.

Hier spätestens wird die Lust zur Wollust, als Mittel der materiellen Mehrwertsteigerung. Sex sollte nicht verletzend behindern, weder Körper, nicht Seele - noch Geist, eine durchaus feminines Mittel der Gewalt.

 

Es ist der Missbrauch des Menschlichen, unter welchem Vorzeichen auch immer – das Liebe zur Sache macht. Politik, die hier nicht gegensteuert, macht sich schuldig an der Deformation der Gesellschaft im Sinne einer Verdinglichung menschlichen Lebens und Daseins. Will man das?

 

Die Gewaltanwendung ist ohnehin jenem vorbehalten, der Gutes will. Im besten Sinn dem „guten Staat“, der ein Gewaltmonopol besitzt. Gut aber ist ein Staat, der Leben schützt.

 

Die Gewalt in den Händen des schlechterdings Gemeinen ist katastrophal, wie die Geschichte auch schon vor der französischen Revolution und im II. Weltkrieg beweist.

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Die Massen, aufgewiegelt durch die Technik der Massenkommunikation in den Händen der Vulgarität, wurden toll und gerieten schon oft in die blutige Raserei. Dem begegnet man mit Kümmernis, um die Seele, den Geist – ja auch um den gesunden Körper des Menschen.

 

Man begegnet dem Gemeinen, der einfache, schlichte Antworten und Regeln auf komplexe Fragen und Ereignisse bietet, mit Offenheit und Weitsicht, mit Sanftheit und Toleranz, mit Herz und Liebe.

 

Kümmernis darf aber kein Sozialaffekt sein. Nicht die Neigung eines Helfersyndroms, sondern die vernunftgesteuerte Nächstenliebe ist auch in der Politik angezeigt. Eine ordoliberale Politik mit Augenmaß, Versorgung mit dem Erforderlichen, Vermeidung von Hunger: Hierzulande und weltweit ist Ziel, bei einer wachsenden Weltbevölkerung schwierig.

 

Politik kann und braucht nicht Religion zu sein, ja darf es sogar nicht, denn dies ist Teil der spirituellen Freiheit des Menschen, die er leben und erleben darf und soll – sofern sie nicht anderen schadet.

Politik hat also auf dem Boden der Moral Rechnung dafür zu tragen, dass diese Grundlagen menschlichen Lebens erhalten bleiben: Global!:

 

Sei es durch den Schutz der persönlichen, menschlichen Rechte, durch Klimaschutz oder durch Rohstoffschonung, durch die Förderung von Entwicklungen menschlicher Talente, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen oder durch Sorge für Benachteiligten und Randgruppen. Schließlich auch durch die entsprechende Entwicklung der Technik durch Wissenschaft, die im Dienste der Menschheit und der Schöpfung zu stehen hat!

Politik bedeutet immer auch Verantwortung für.... Dessen muss sich jeder bewusst sein, der im Politischen im Sinne eines Akteur aktiv werden will. Karrieristen sind dort fehl am Platze und vermehren nur eine Selbst-Versorgungskaste, die Helfer von finanzstarken Cliquen sind, die nach Materiellem streben, selbst von Machtgelüsten getrieben.

 

V. Zureichendes

Wie es bei den eben benannten Tugenden in der Wissenschaft und im Politischen darum geht, das Gute in die Tat umzusetzen – und Recht und Gerechtigkeit zu erlangen, geht es auch im Alltag des Bürgers um das Selbe – nämlich das Gute zu wollen, also das Leben zu schützen – im tätiger Liebe: Eine Primärtugend!

 

Dabei sind es auch bürgerliche Tugenden, die umgesetzt werden müssen – um Gutes zu erreichen. Dazu gehört, wie oben geschrieben, Fleiß und Sorgfalt ebenso – wie Selbstdisziplin und Selbstbeherrschung. Es ist nicht alles gut, was irgendwie machbar ist oder Spaß macht.

 

Sparsamkeit – also nur das zu gebrauchen, was für den Lebensunterhalt wirklich benötigt wird – und dafür Geld zu verwenden – ist einsichtig. Die Pflege des Selbst, der Umwelt und des Hauses und Hofes verstehen sich hier ja wie von selbst. Dabei ist es immanent sich selbst zu genügen, will sagen – Bescheiden zu sein im Auftreten und in Erscheinung - wie im Verbrauch.

 

Natürlich will der Ökonom hier einwenden:... so funktioniert der Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft nicht. Diese bedürfe der Verschwendung!?

 Nun – es mag der gewogene Leser angesichts globaler Krisen selbst bedenken, was da richtig sei.

 

Der Bürger eines Staates, der dem Recht unterworfen ist, was gut sein möge – hat aber genauso neben dem Recht die Pflichten gegenüber - nicht nur dem Nächsten – sondern gegenüber dem Gemeinwesen – und dem Staat.

 

Damit ist nicht allein die Begleichung der Steuerschuld und angemessene Besteuerung auch der Reichen durch den Fiskus gemeint. Der Bürger hat die Pflicht zu Teilnahme an Gemeinwesen, sei es im Ehrenamt oder unmittelbar im Politischen. Der Staat hat die Aufgabe ihm diese Teilnahme zu ermöglichen. Nicht zuletzt hat der Bürger die Pflicht sich zu bilden und umsichtig zu informieren.

 

Teilnehmen muss der Bürger aber auch an den Krisen, einerseits hineingeworfen, andererseits will er dies durch helfendes Engagement. Er muss seine Stimme hörbar erheben, wenn es darum geht, auf Missstände aufmerksam zu machen. Er muss sich informieren – dies richtig, Fakten sehen und abwägen – und schließlich auch abstimmen – in Wahlen - und der Bürger sollte in Organisationen wie Interessenverbänden, Gewerkschaften oder Vereinen teilnehmen.

 

Hilfestellung und Teilnahme (Empathie) am Schicksal – gerade des Nächsten, der auch fern sein kann – macht eine humane Qualität aus, humane Qualitäten sind aber zu fördern und zu entwickeln.

 

Bildung ist dazu ein Mittel, eine humane Qualität – nicht zuletzt Herzensbildung. Liebe als menschliche Qualität in allen Facetten ist auch die Hingabe am Nächsten: Agapé als die göttliche, aufopfernde Liebe – die aber nicht allgemein erwartet werden darf. Dazu bedarf es der Berufung – nicht aber durch staatliche, ökonomische oder kirchliche Instanzen, denn dies führt leicht in eine Ausbeutung der Kümmerer. Eine Form des Missbrauch des Göttlichen.

 

Der Mensch als Bürger – ist so wie er gebildet wird und wie er sich selbst um Bildung bemüht...und auf diese Weise versteht er sich und die Welt.

Diese Erkenntnis ist bitter – aber zutreffend, wie ich denke. Zu Bildung tragen hier nicht nur Schule und Universität bei, sondern Medien, wie TV oder Internet, auch Kirche, Freundeskreis oder Glaubensgemeinschaften – Werbung und zwischenmenschliche Interaktion – also das was ich mit meinem Partner, im Unternehmern, in Familie und Umfeld (Verein, Primärgruppe,...) erfahre: Sozialisation ist umfassender als Schule: Binsenweisheit.

 

Hier ist es Aufgabe des Staates zum Guten hin zu wirken, aber auch jedes Einzelnen sich um sich selbst zu kümmern.

 

Schließlich trägt der Mensch vor allem auch Verantwortung für sich selbst, was sich aus den Freiheitsdimensionen menschlichen Daseins ergibt. Er hat für die Bildung und Herausbildung seiner autonomen, freien Persönlichkeit seinen eignen Beitrag zu leisten.

 

Darum darf und soll sich der Mensch unterscheiden, darf eine Gesellschaft vielfältig different sein – und bunt - bedarf aber der Orientierung an Recht und sich hieraus ergebend am Gesetz, dass nicht willkürlich sein darf – sondern sich aus dem Willen zum Guten ergeben muss: Aus dem Lebensgebot umgesetzter Liebe.

 

Vielfalt statt Einfalt ist auch das Schlagwort hinsichtlich der Migration. Gerade unser Staat – Deutschland – und unsere Gesellschaft, die plural sein will – bedarf der Anregung und Aufregung, der Auseinandersetzung und Diskussion, der Dialektik und des Diskurses – sonst ist Demokratie in unserem Sinne nur eine Fassade für Kastenherrschaft.

 

Wer zu uns ins Land kommt ist Gast, ob Flüchtling oder Gastarbeiter. Er darf die Rechte des Staates und der Gesellschaft nutzen, ist aber den Pflichten genauso unterworfen – wie jeder deutschstämmige Bürger. Wer anderes will fungiert wie das Pferd von Troja – er höhlt mit der Zeit die Plurale Gesellschaft aus, und schadet der Demokratie, sei es eine konstituelle Monarchie, wie in Groß-Britannien.

 

Streiten um den richtigen Standpunkt muss erlaubt sein: Aber in ziviler Form, in humanen Maßstäben, ruhig und gelassen – nicht übereifrig, hysterisch oder fanatisch, nicht beleidigend oder diffamierend. Denn Hetze und Populismus motiviert Masse, die, wie oben geschrieben, rasend blutrünstig werden kann. Dann ist es besser von einem guten Potentaten regiert zu werden, als von einer fanatischen Menge(9), wie Denker der Antike formulieren.

 

Wir haben in Deutschland Erfahrung mit Parallelgesellschaften und totalitärer Herrschaft – die sich aus der Unzufriedenheit der Bürger mit staatlichem Organismus und staatlicher Organisation - wie auch markttypischen Fehlentwicklungen ergeben haben.

 

Es bilden sich Brennpunkte, die zu Kristallisationspunkten staatlichen Versagens werden – und die Keimzellen für Revolutionen beinhalten. Der soziale Brennpunkt aber, ist Aufgabe staatlicher Intervention - und Evolution ist allemal besser als Revolution.

 

Humane Qualität ist also bildbar. Neben Teilhabe und Beteiligung gehören Umgang und Form zum Anstand, zum Respekt und zur Achtung der Menschenrechte im Kleinen wie im Großen.

 

Diffamierung hingegen war schon oft Mittel der Okkupation. Die soziale Einbettung eines jeden als ein Teil der Gesellschaft – als Systemelement – ist staatliche Aufgabe, weil Isolation dumm macht, krank und aggressiv: Sie verstehen: Erst kommt die Isolation, dann die Diffamierung und schließlich die Liquidierung: Geistig, seelisch und körperlich.

 

Es ist erforderlich den guten Ton im Umgang zu bewahren, zwar ohne falsche Schmeichelei, aber doch mit diplomatischen Können: Sagen was wirklich Sache ist, ruhig und verstehend. Denn das ist Kommunikation und soziale Kompetenz: Den anderen verstehen wollen und zu Wort kommen zu lassen.

 

Es geht nicht darum, um Himmels willen Friede zu halten, aber die Friedfertigkeit ist eine Herausragende zu bildende menschliche Qualität – und wenn beiderseits darauf Wert gelegt wird, ist die Eskalation unwahrscheinlich – vorausgesetzt beide Seiten wollen wirklich zusammen kommen – und es steht keine individuelle (ererbte) Aversion dagegen, die es abzubauen gilt. Streit sollte kultiviert sein und werden.

Verhandlungen sind mit gutem Willen leichter – und freundschaftlich gebundene Menschen erzielen besserer Ergebnisse in Verhandlungen, als die Diskussionen, Gespräche und Auseinandersetzungen mit den verabscheuungswürdigen Feind, dessen Meinung aufgund von Abneigung aus verworfen wird.

 

Beispiel sind da Tarifverhandlungen. Der eine fordert und der andere will nicht geben. Darum gibt es Schlichtung und Friedenspflichten. Der arbeitende Bürger bedarf der Gewerkschaft und des Tariflohnes, der Arbeitgeber nicht.

 

Unterschiedliche Ausgangspositionen sind in Verhandlungen ja stets üblich, da Ansprüche divergieren. Gewerkschaften sind nicht die Zusammenrottung von Arbeitsunwilligen und Unternehmen keine Abzocker, zumindest nicht, wenn sie mit Einigungswillen verhandeln wollen – und es nicht darum geht, jemanden über den Tisch zu ziehen.

 

Menschliche Neigung und Schwäche kann dies allerdings ändern. Darum muss hier der Staat die Möglichkeit der Intervention haben – zugunsten des Schwächeren. Bei Verhandlungen braucht man eben Geduld, Geschick – und manches mal einen Mediator.

 

Bem.: Humor ist sicher eine menschliche Eigenschaft, die es erleichtert Luft aus dem Kessel zu lassen.

 

Aber auch und vor allem ist Gelassenheit eine Grundeinstellung, um das Verständnis des Gegenübers und des Selbst zu erleichtern: Sich selbst soll man dann doch nicht allzu ernst und wichtig nehmen (Johannes XXIII.). Demuth steht jedem zu Gesicht und sich geduldig mit den Argumenten der Gegenseite zu beschäftigen ist wichtiger als sich mit Mitteln der Sozialtechnik ins rechte Licht setzen zu lassen, wie es in den Wahlkämpfen und in Werbespots ja häufig geschieht.

Der Mensch sollte also in allen Belangen dialogfähig sein – und in allen Schichten – zu jedem sprechen können, der des Wortes bedarf. Dies mag auf Augenhöhe einfach sein, gestaltet sich aber schwierig, wenn Status oder Bildung auseinanderfallen. Auch hier wieder treten Schemata, Vorurteile und Stereotype auch Eifersucht zu Tage – die eine offene Kommunikation erschweren.

Respekt ist eine Haltungsfrage. Das Für und Wider, was die Diskussion belebt, die These und Antithese, die eine dialektischen Auseinandersetzung ermöglicht – wie das Extrem, das klärt bis zur Synthese – so ist es im alltäglichen gerade die Differenz, die es zu überbrücken gilt und die Positionen klärt, die aber auch Individualität durch Abgrenzung ermöglicht. Konsenz darf die Eigenart bewahren.

 

Der Politiker muss die Sprache des Volkes sprechen, er muss zum Landstreicher gehen – und mit ihm sprechen, sich in die Tiefen der Slums einschleusen – und sehen, wie es ist, sich mit 4 Euro am Tag ernähren zu müssen. Er/Sie soll als Krankenpflege/schwester arbeiten und als Bauer/in ackern – ansonsten ist die soziale Distanz so groß, dass den ansonsten so redegewandten Rhetoriker die Worte fehlen.

Distanz zu Sache ist erforderlich – nicht zum Menschsein - und die optimale Nähe zum Bürger optimiert auch den Informationsaustausch, ist der Kommunikation und damit den gegenseitiges Verstehen dienlich.

 

Nähe meint nicht Enge, schon gar nicht Engstirnigkeit, Starrsinn – sondern Verstehen bedarf der geistigen Flexibilität, was zu Verständnis führen kann, für die anderer Position, die man nicht übernehmen muss. Die machtvolle Potenz eigenen Durchsetzungswillens, die Dominanz, ist dem Verstehen und der Akzeptanz gegenwirkend. Es geht hierbei nicht um Technik zu – sondern um das Begreifen der Sache.

 

Sich verstellen auf der Bühne ist technisches Schauspiel - dabei ist dies wie Lügen über sich selbst, über sein Können und Wollen im schlimmsten Falle. Wichtig ist, das man der ist, der man ist: Bleiben sie bei allem, wer sie sind: authentisch – und funktioniert das nicht?: -dann überlassen die "Rolle" lieber jemanden, der ehrlich sein will, suchen sie sich ein anderes Betätigungsfeld als Politik und hoffen auf bildende Erfahrung.

 

VI. Eigenschaft und Charakter

Den Menschen zeichnen eben genannten Eigenschaften aus – und machen ihn dann vorzüglich. Der Politiker bedarf solcher Eigenschaft besonders. Wie Max Weber in seiner Rede zur "Politik als Beruf"(10) sagt – ist es vor allem auch Verantwortungsgefühl und Augenmaß, was ein Politiker haben sollte.

Darüber hinaus Leidenschaft. Natürlich braucht er einen festen Charakter, das heißt er muss gefestigt seinen Standpunkt vertreten und seine politischen Ziele verfolgen, sie offen machen und kommunizieren. Politik braucht Transparenz und Entschlusskraft, weniger den unbedingten Willen zur Macht – als die Freude an Gestaltung und am Gelingen.

 

Verantwortung muss er übernehmen wollen, ja es muss ihn drängen Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen. Dies aber nicht aus dem Bewusstsein vorzüglicher zu sein, intelligenter oder kompetenter - als der Bürger, den er so vertreten müsse.

 

Nein: Er müsste aus der Einsicht heraus Verantwortung übernehmen wollen, weil es Probleme gibt, die ihn bewegen – ja – relevant für das gesamte Staatsvolk sind – und die der Lösung harren. Er muss sich dessen und sich selbst bewusst sein.

 

Der Politiker muss Patriot sein, sein Land – die Menschen die dort leben, lieben. Er muss einen Begriff von Heimat haben, ein Zuhause, um das er sich kümmern will, … das ihm am Herzen liegt. Er muss wie Vater oder Mutter sich um die Menschenkinder sorgen wollen, ohne ihnen – den Bürgern, Verantwortung für den Staat, die Gesellschaft und sich selbst abnehmen zu wollen.

 

Natürlich bedarf er deswegen Intelligenz, Kompetenz und den Willen und die Fähigkeit – sich in neue Themen schnell einzuarbeiten. Er braucht eine schnelle Auffassungsgabe, eine enorme Urteilskraft und Entscheidungsfreunde. Dabei erfordert der Beruf Gewandtheit, weltmännisch (müsste Godo sein ;-) ein wahres Wunschbild – bzw. Weltfraulichkeit haben, Eloquenz, rhetorische Fähigkeit, diplomatischen Durchsetzungsvermögen und Geschick in Menschenführung. Gerade in der internationalen Politik bedarf es Verlässlichkeit und Kontinuität - und den Respekt vor Andersartigkeit, ohne diese zwingend ändern zu wollen.

 Er bedarf also Verhandlungsgeschick, wiederum Geduld, hier also Beharrungsvermögen. Dabei soziale und kommunikative Variabilität: Also keine Abgehobenheit und Entfernung vom Menschen - sondern buchstäbliche Nähe zu Mensch und Geschehen, die Akzeptanz des Menschlichen und umfassendes Verständnis wie umfassende Fähigkeiten. Es braucht Generalisten mit Fachgebiet und einem guten Stab, also ein kompetentes Ministerium und Spezialisten in den Referaten. Ein wenig Utopie ist dies schon.

 

Zugegeben, eben beschriebenes könnte auch in der Stellenausschreibung für einen guten Unternehmensleiter stehen. Aber anders als in einem Wirtschaftsbetrieb ist das Zielsystem des Staates sozial geprägt – und nicht gewinnorientiert – auch wenn die sinnhaftige Ökologie zunehmend auch in der privaten Wirtschaft verstanden wird – gerade dann, wenn sie sich rechnet.

 

Doch Wirtschaftspolitik ist Aufgabe eben des Staates, in dem er die Rahmenbedingungen für Prosperität setzt. Betriebswirtschaft ist eine Lehre.

 

Wenn sich der gewogene Leser nun fragt, was den Charakter ausmache, kann ich nur wiederholen: Er muss gut sein, also die Handlungen von Liebe getragen, hier zum Land und Volk – und dem Leben im weitesten Sinne zuträglich sein.

 

Ein Politiker muss seine Handlungen in diesem Lichte rechtfertigen können, vor den Menschen in seinem Land – und vor sich selbst und schließlich vor Gott. Das bedeutet er bedarf eines Gewissens – und dies geht nicht ohne Erfahrung.

 

Dieses bildet sich nicht ohne Weiteres – sondern ist vor allem Ergebnis der persönlichen Anlagen und der Persönlichkeitsentwicklung. Der Mensch muss seine Emotionen beherrschen können, sie also attributieren, das heißt seine Erregung der korrekten Ursache zuschreiben können. Das ist Sache der Erziehung und Erfahrung gerade in der frühkindlichen Prägung und der Pubertät, aber auch im Allgemeinen.

 

Der Politiker muss klar denken können, sich seine Kognitionen und Dispositionen bewusst sein oder bewusst werden, was als scharfsinnig bezeichnet werden kann. Er muß unterscheiden können, Argument und Person.

 Einfluss auf das Gewissen hat das Gesetz, was sich aus der Norm und der internalisierten Moral ergibt. Die menschliche Gesamtgenese, seine körperliche und psychische Gesundheit – sind für ein funktionierendes Gewissen erforderlich, denn es bildet sich aus zwei Komponenten – aus der individuellen Genetik und der menschlichen Sozialisation. Darum ist die individuelle Topik immanent – wie auch die der Umwelt – und des Umfeldes.

Das Verhalten als Äußerung des Charakters auf der Basis und im Überprüfung durch das Gewissen ist nun einmal eine Funktion aus Umwelt und Persönlichkeitsvariablen(11).

Dabei muss für den Politiker der Gleichklang von Denken, Fühlen und Handeln kontinuierlich und konsonant sowie erfahrbar bleiben, für ihn selbst - wie für sein Publikum.

Grundsätzlich ist im Sinne der Sachpolitik das Denken dem Handeln vorgeschaltet. Aber es ist auch eine Binsenweisheit, das die Emotion der Kognition voraus geht. Deswegen ist die Attribution so wichtig, nicht nur für den politisch Handelnden. Die attributierte Emotion ist das Gefühl – also die Intuition aus dem Bauch – die vom Verstand realisiert wird.

 

VII. Bewegung

Politik ist die Operationalisierung der Idee im Lichte des Machbaren - Politik will etwas bewegen – und der Politiker soll im Sinne seiner Begeisterung für seinen Beruf bewegt sein – durch sein Gefühl und seine Emotion(12) wie beschrieben – das Gefühl ist kein Affekt. Affektion ist Aufwallung. Gefühl weiß warum – und die Motivation(13) ist vor allem eine tonische Erregung, eine grundsätzliche Begeisterung, eine Freude an der Sache – Spaß an der Arbeit – bis zum Flow.

 

Dabei motiviert die Liebe (auch der Eros) zu einer Person und Sache wohl am meisten dann, wenn sie erwidert wird, d.h. - der Politiker kann sich dem Rückhalt seiner Partei und des Bürgers sicher sein. Ein Politiker darf sich nicht fürchten, es sei den vor Gott.

Ohne Angst von Tod (Thanatos) und Teufel(14), vor Belzebub oder dem politischen Gegner ist seine Aufgabe motivierend und positiv einnehmend zu sein.

Hat er mit Schicksalsschlägen zu tun, mit Wahlniederlagen oder mit Katastrophen darf er sein Gefühl und Mitgefühl zeigen ohne sich von der Trauer übermannt zu sein. Natürlich muss er sich schämen, wenn er fehlt. Aber es ist wichtig auch Niederlagen zu verarbeiten, indem man sie sich und anderen eigesteht – ohne die gute Absicht zu verlieren.

 

Der Politik darf den Kontakt mit dem Unreinen, Unsauberen oder Korrupten nicht scheuen, sei es – um es zu erkennen und seine Position klar zu machen. Abscheu und Ekel müssen unmerkbar bleiben. Seinen Zorn und seine Wut muss er beherrschen – darf sich freuen, aber nicht zu ausgelassen, er darf nicht rumkaspern – muss sich redlich sorgen und interessiert sein, nicht überrascht - werden und wirken - von Neuigkeiten. Ehrlich muss er sein und bleiben – gesunde Skepsis darf er behalten – nicht blindes Vertrauen oder naives Glauben sollte seine Handlung bestimmen.

 

Er muss seine Erwartungen äußern und sie nicht zu hoch schrauben – um Enttäuschungen zu vermeiden. Er darf visionär sein, aber seine Ziele müssen realistisch bleiben – um verstanden werden zu können, damit er nicht als Traumtänzer oder unverbesserlicher Idealist gilt.

 

Sachlich und ruhig darf seine Erscheinung und sein Auftreten überzeugen. Seine Urteilsfähigkeit und Entschlossenheit ist im Ausdruck seiner Persönlichkeit, seiner Sprache und Gestik zu finden.

 

VIII. Gebotenes

Es ist wichtig, dass der Politiker sich offen moralisch verhält, nicht nur um Skandale zu vermeiden – sondern weil es im Ideal seine Überzeugung ist. Wie geschrieben, Fehltritte darf er bereuen – vorher bedenken, was das Ergebnis einer Lüge ist. Er darf die Fehler machen, aber er muss sie bekennen, darf nicht täuschen und vertuschen und sollte im Bemühen stehen, sich wahrhaft zu rehabilitieren. Ist er Christ – sollte er sich im Sinne des Dekalogs zu verhalten. Sei Liebesverständnis in diesem Sinne muss multiple sein – und er hat sich als Diener im Staat zu verstehen – und darf dies kommunizieren.

Nüchtern und asketisch mag er sein – mitfühlend und barmherzig, will sagen – er darf und muss Not lindern – siehe zum Beispiel in Flüchtlings- und Migrationsfragen.

Der Respekt vor dem Mensch als solchem sei dabei maßgeblich, die Akzeptanz der Eigenart und die Tolerierung der Andersartigkeit selbstverständlich. Das menschliche Antlitz darf sichtbar sein, weil die Wahrung des Lebens als Qualität des Menschlichen Maßgabe sein soll:

Dies bedeutet natürlich auch den Schutz des ungeborenen Lebens, der Frau und des Schwachen und Benachteiligten. Ja – der Politiker muss ritterlich sein, Wehrhaftigkeit einbezogen.

 

IX. Gleichgewicht

Der Politiker muss ausgewogen und gerecht die ihm übertragene Macht ausüben – auf der Basis einer humanen Wertorientierung. Werte müssen ausgeglichen werden, d.h. vor allem auch, dass jede Arbeit ihren Wert hat und gerecht, der "Systemrelevanz" gemäß, entgolten werden muss. Dabei sei das System der gute Staat. Beschäftigung ist ein Recht – aber keine Pflicht, die der Mensch als Arbeitnehmer hat. Dies muss der Saat gewährleisten, dort, wo die Wirtschaft es nicht kann, nicht – wenn der Unternehmer es nur nicht will.

 

Dies bedeutet, der Staat, vertreten durch den Mandatsträger – muss die ökonomische Sicherheit, die finanzielle und auch soziale (Bildung, Kultur, Freizeit...) Sicherheit des Bürgers gewährleisten. Der Staat hat Sorge dafür zu tragen, das der Konsum maßvoll bleibt – in Sinne einer ökologisch-ökonomischen Homöostase - also Schonung der Ressourcen – der Umwelt wie des Menschen, dessen Leistungsfähigkeit beschränkt ist.

 

Die staatlich Fürsorge beinhaltet die psychisch-physiologische Gesundheit der Bürger. Steuern sind dazu ein Mittel. Die Besteuerung von Maschinen (Robotern) ist bedenkenswert, damit die Grundversorgung der Bevölkerung sicher gestellt werden kann (ggf. Grundeinkommen). Diese Forderung an Staat und den politisch Handelnden ergibt sich alleine aus einer christlich-liberalen aber auch aus der sozialen Grundorientierung. Dies garantiert nicht zuletzt den sozialen Frieden als Dividende für die Gesamtheit – auch der Wirtschaft.

Damit aber Prosperität möglich ist, hat die öffentliche Hand – also der Mandatsträger - dafür Sorge zu tragen, das die Infrastruktur – also die verkehrstechnischen, digitalen, energie- und sicherheits- wie ordnungspolitischen sowie gesundheitspolitischen – wie arbeitstechnischen und umweltpolitischen Voraussetzungen für ein ausgewogenes – d.h. schonenden Wirtschaften sicher zu stellen. Dazu muss außenpolitisch Friede herrschen – und Kooperation.

Es kommt aus der wissenschaftlichen Volkswirtschaft, dass gesellschaftliche Vollbeschäftigung – bei ausfüllender, anregender, gesunderhaltener Arbeit, und einer Inflation (2%), aber die gerade anhaltende auch monetär ausgleichende Wertschätzung der Arbeitskraft des Menschen ermöglicht werde.

Die ausgeglichene Außenhandelsbilanz, maßvolle Finanzpolitik (Staatsverschuldung) bei ausreichendem Vermögen (Rücklagen) und ein an den wirklichen Bedarf orientiertes Wachstum (BIP), kann zu erhöhten Steuereinnahmen führen – wie auch die jüngere Vergangenheit in Deutschland zeigt.

Es ist aber insgesamt nachhaltig vorzugehen, nicht nur in der Binnenwirtschaft, sondern es ist auf den ökologischen Bedürfnisausgleich global zu achten, weil z. B. Schieflagen im Export-Import und Umweltzerstörung zu erhöhten Kosten und zu internationalen Konflikten führen können. Der Konsum muss bedarfsorientiert werden.

Im Inneren hat Wohlstand und Nachhaltigkeit Zufriedenheit mit Staat und Gesellschaft zur Folge – und Identifikation – ist also gerade dann identitätsstiftend und fördert die Beteiligung, das Mitmachen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn der soziale und ökonomische Ausgleich Hand in Hand geht mit dem ökologischen Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen. Bildung und Kultur, Erholung und Freizeit sind einfacher in einem gesunden Umfeld, d.h. auch in einer intakten Umwelt, zu realisieren.

 

 Das betriebswirtschaftlich Minimax-Prinzip ist dann ergänzt durch das volkswirtschaftliche homöostatische Prinzip.

 

Der Absatz richte sich also nach dem lebenserforderlichen Bedarf, Rohstoffe werden recycelt, die dispositive Abschöpfung richte sich nach einem gerechten Proporz – führt nicht zu einer maßlosen Finanzakkumulation in den Händen weniger. Geld sei Mittel zum guten Zwecke, den Menschen und sein Wohlergehen. Geld, dass nur angesammelt wird führt in eine Deflation dann, wenn das Kapital nicht rückfließt, bzw. nich sozial-politisch konzentriert für das Gemeinwesen eingesetzt wird – also nicht für eine freie im Gegensatz zu einer sozialen Marktwirtschaft verwendet wird.

 

Geld will nun einmal fließen (Taler Taler, du musst wandern...) und wird entwertet (Inflation), wenn es nicht über den Arbeitswert, d.h. Leistung der Arbeitskraft (bzw. des ersetzenden Roboters) bewertet wird, sondern wieder unreflektiert in die Produktion investiert wird. (Autos kaufen keine Autos; Henry Ford), denn dann wird ja zunächst der Preis was das Produkt entwertet und den Konsum anheizt.

 

D.h. - was über einen angemessenen Grenznutzen der Maschine hinaus geht, darf besteuert werden. Also, was mehr ist, als angemessener Deckungsbeitrag, ist Steuer zugunsten des Gemeinwesens. Angemessen ist der maßvolle Gewinn, der Risiken einkalkuliert, die Dividende des Aktienmarktes aber ist einzurechnen, die Finanztransaktion ebenso zu besteuern. Angemessen ist das, was einen Betrieb arbeiten lässt, ohne ihn oder die Arbeitskraft zu schädigen, was langfristig dem Unternehmen die Arbeitsgrundlage zu beraubt. Dies gilt im übrigen für den Staat ebenso: Finanzakkumulation führt in die Entwertung. Die Angemessenheit richtet sich aber nach der menschlichen, durchschnittlichen Arbeitsleistung.

 

Die Produktivität kann nicht maßlos steigen, sondern bedarf der angemessenen Bewertung über die Stückkosten, den Lohn des Arbeiters (der Maschine) – was dieser in einer Zeitspanne, in optimalen Bedingungen zu leisten im Stande ist. Ausgewogenheit ist auch hier das Ziel. Die Überproduktion führt schließlich zur bekannten Wegwerfgesellschaft, was weder Mensch und Produkt wertschätzt. Es ist in der Betriebswirtschaft bekannt, dass ein Heißlaufen der Wirtschaft, insbesondere der Produktion und des Konsums in aller Regel auf Kosten der Qualität – hier meine ich eben auch der Lebensqualität geht.

 

Die Produktivität (P) einer Unternehmung, die qualitativen Mehrwert erzeugt, berechnet sich aus der Arbeitsleistung (Al) einer menschlichen Arbeitskraft (a) pro Stunde bei mittleren Arbeitstempo (siehe Refa) – also Al/h - bewertet über den Output in dieser Zeit (t) und den Preis p relativ zu den Gesamtkosten jeweils pro Stück Gk. P= [Qutput/ Input] *p

=> Al/t * p = P(a)/Gk * Hs => X€ wobei die Steuerlast der Hebesatz (Hs) ist – damit wäre der Profit über die Arbeitskraft bestimmt. Insbesondere ist P(a)`=X*Eq. Produktivität kann nun auch in umfasserenden Kategorien der Lebensqualität als Wertmaßstab gefasst werden, gerade dann wenn die humane Empfindungsqualität Eq (Zufriedenheit) als Score mit einbezogen wird. Das Qualitätsmanagement ist demnach auf den Begriff des guten Maßstabes sowohl in der Lenkung eines Betriebes als auch im staatlichen Sinne – fiskalisch und gerade ökologisch, gobal fassbar. Immaterielle Werte sind aber nicht nur monetär sondern auch psychologisch – bis zur Individualebene zu fassen, was meint – Beteiligung und Teilnehmen ist auf der Basis eines nicht nur geldmäßigen (Grundeinkommen) – sondern durch durch humanen Anreiz (Freiheit als Ziel...) realisierbar. "Die Deutsche Revolution" von 1989 war also auch Ergebnis einer Herausbildung menschlicher Qualität sozialer Kommunikation in einem Repressiven System, dass es vernachlässigte den Bürgern zumindest das Gefühl der Identität mit dem Staat und der Fürsorge aller Qualitäten zu geben. Wer keinen Hunger hat, strebt nach Höherem. Dies ist ein Argument für ein gebundenes Grundeinkommen einerseits, aber leider auch oft für zehrende Beschäftigung in Sorge um das Alltägliche andererseits.

 

X. Bedürfnis(15)

Schließlich lässt sich eine Ausgewogenheit, ein ökonomisch-ökologisches Gleichgewicht, das Zufriedenheit und Gerechtigkeit bewirkt und zu einem glückseligen Leben führen, nur erreichen, wenn man die Bedürfnisse der Menschen kennt, akzeptiert und befriedigt. Damit ist nicht die drängende Begierde und das ungezügelte Begehren gemeint, die nach buddhistische Lehre Ursache für alles Schlechte ist, denn sie mündet Geilheit nach .... in Habgier – und den Verlust an Realitätssinn.

 

Sinnvoll hingegen ist eine Form der privaten und unternehmerischen Autarkie, genügend von dem, was man zum Leben braucht – ohne auf Andere und Anderes zwingend angewiesen zu sein – eben nicht mehr als erforderlich, als dass, was glücklich machen könne.

 

In der heutigen Zeit der Interdependenzen, die durch das kapitalistische Wirtschaftssystem herbeigeführt wurde und wird – scheint autarkes Leben eine schwer zu verwirklichende Illusion. Die internationalen Interdependez ist aber friedensstiftend, Nationalökonomie nicht. Dennoch bedarf die friedliebende Staat ein Maß an Unabhängigkeit – ein Reservoir nicht als Wertdiktat, sondern als Sicherheit.

 

Das größte Glück der größten Zahl(16) zu erreichen, mag ein liberales Ziel sein - Glück und Liebe sind aber auch aggregierbare Zustände der Empfindungsqualität. Es ist also erforderlich nicht Begehren über das Maß der notwendigen Bedürfnisbefriedigung hinaus zu wecken.

 

Wir kennen die Bedürfnispyramide von Maslow (17), die vor allem die Hygienefaktoren, also Essen, Trinken, Wohnung, Gesundheit psychisch wie körperlich, Ruhe, Schlaf, Sexualität, Sozialkontakt und Beschäftigung als jenen Bedarf formuliert, der natürlich zur Daseinsvorsorge durch den Staat gehören müsste und auch international realisiert werden sollte – um Frieden zu sichern.

 

An der Spitze stehen Ideen, Freiheit und Glauben – transzendente und spirituelle Orientierung. Hierzu muss eben der Staat durch Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten, Bildung im Sinne einer Chancengerechtigkeit und Kulturangebote fördern Rechnung tragen, auch bein Einzelnen, dem Individuum. Recht und Ordnung zu gewähren und Möglichkeiten zu eröffnen sind Garant von äußerer und innerer Sicherheit ist nun einmal hoheitlich – und führen im idealen Falle zu Identifikation.

 

Dazwischen stehen solche Güter und Ziele, die eher durch die Wirtschaft, das private Unternehmertum und eigene Leistung durch das Individuum selbst realisiert werden kann, durch den Bürger in seinem Leistungswillen und seiner -möglichkeit.. Der Mensch definiert sein Selbst natürlich aus persönlicher Perspektive, aus den Kategorien seines Daseins, auch aus sogenannten humanen Selbstschutzkategorien: Selbstachtung ,Selbstversorgung, Sicherheit.

 

Prinzipiell und vorherrschend hat der Mensch drei Bedürfnisse – 1. Eben nach Schutz und Sicherheit, 2. Nach Geltung und Achtung (Selbstwertkonzept) – und nach 3. Erregung und Abwechslung.(18).

 

Diese Primärbedürfnisse sind zu einem großen Anteil evolutionär bedingt – und sollten nicht benutzt werden, um Gewinn zu erzielen; es wäre ein Missbrauch menschlicher Kondition. Sicherheit aber, spielt einer herausragende Rolle: Die Aussetzung der Wehrpflicht zum Beispiel aber führt zu einer Entkoppelung des Zusammenhang von Sicherheitsgewährung und Sicherheitsbedürfnis als Recht und Pflicht des Bürgers. Recht und Pflicht des Bürgers müssen durch diesen praktiziert werden, sei es durch ein soziales Pflichtjahr - als Dienst an Staat und Gesellschaft, am Nächsten. Das einzufordern ist kein Mißbrauch durch den Staat, sondern eine Forderung auf Gegenseitigkeit.

Militär aber kann sich verselbstständigen, wie wir auch in Drittweltstaaten erfahren haben, ein Kastenbewusstsein herausbilden und putschen. Dies mag manches mal angezeigt sein, wenn die militärischen Führer konstitionelles Bewusstsein haben, der politische Führer aber nicht. Machtmissbrauch und gesellschaftliche Entkoppelung von Exekutive vom Volk kann in Diktaturen führen.

 

Die Kontrolle der Regierung und des Militärs durch das Parlament ist sehr sinnvoll und hat sich bewährt. Ein Putsch ist aber auch immer in Deutschland denkbar – und wir wissen das radikale und extreme Kräfte vor allem von rechts paramilitärisch organisiert sind, z.B. in den USA – und das immer die Möglichkeit besteht, die Demokratie auszuhöhlen, sie lächerlich zu machen und ad absurdum zu führen, wie am Vorabend des III. Reiches geschehen, in einer Zeit, in der die Konstitution mit den eigenen Mitteln ausgehebelt wurde. Die Medienmacht spielte damals wie heute eine wichtige Rolle. Dennoch sind Putschgelüste Ausdruck gesamtstaatlichen Versagens, weil schlussendlich der Politiker seiner sozialen und humanistischen Pflicht nicht nachkommt.

 

Auch wenn Werbung und Kommunikation ziviler Natur sind, können gerade mittels der Medien Massen bewegt und Mehrheiten beschafft werden. Medien dürfen nicht nur durch Egoismen, durch diktatorische Staatsgewalt oder selbstsüchtigen Ökonomen und aus Marktgesichtspunkten geführt und gestaltet werden, sondern auch sie müssen der demokratischen Kontrolle unterliegen, nicht aber den Interessen eines politisch agierenden Medienmoguls. Nachrichtenmedien haben die Aufgabe Politik kritisch zu begleiten, nicht Meinung zu machen. Alle infrastrukturelle, staatliche und systemimmanente Einrichtungen, wie Bahn, Gesundheitssystem oder Bildung... dürfen nicht ausschließlich elitär oder privatwirtschaftlich organisiert werden, denn sie gehören zu den Hygienefaktoren einer staatlichen Systems, unserer Demokratie.

Es sind Politikfelder, die - wie andere öffentliche Angelegenheiten, nicht privatwirtschaftlichem Gewinn- und Machtstreben unterworfen werden dürfen. Der Erhalt der öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also hierzulande von ARD und ZDF - ist für die Information der Bürger, für gewissenhaften (!) Journalismus zwingend erforderlich –neben den privaten Sendern und Medienanstalten, die mehr nach dem ökonomischen Prinzip handeln, aber auch so gesehen werden müssen.

 

Der Bürger muss seine Freiheiten bei der Medienauswahl behalten und nutzen. Schädlich für die Meinungsvielfalt und den Pluralismus in unserem Staate sind Konzentrationsprozesse in und durch privatwirtschaftlichen geführte Wirtschaftsbetriebe, insbesondere bei den Medien. Aber auch im Gesundheitssystem zeichnen sich solche Entwicklungen schon ab.

 

 Dies ist ebenso kritisch zu sehen – wie die Macht und der Einfluss der BIG-Data-Konzerne, etwa Amazon, Google, Microsoft...u.a.m., die sich die Fertigkeiten der Sozialtechnik auf neuen Wegen - zur Zeit nur zur Gewinnmaximierung - zu nutze machen.

 

Wehe aber sie kommen auf die Idee politisch in Sinne staatlicher Machtausübung zu agieren. Die Einführung digitaler Währungen einerseits oder die Abschaffung des Bargeldes andererseits sind Beispiele machtpolitischer Interessen privater Motivation. Der gläserne Bürger ist keine Phantasie von Sience-Fiction Autoren.

 

Die Staatsgewalt(19) geht vom Volke aus – nicht von Machtcliquen - und Werbung ist durch den durch Sie erzeugten Nachfragedruck - der Bedürfnisweckung, in der Lage Meinung zu machen, Bewusstsein zu bilden und Affekte zu initiieren und zu steuern. Hier setzt Werbung Themen, Interessen, markiert und wirkt auch Meinungsbildend, ist also hoch politisch.

 

Clique darf sich die Sozialtechnik nicht nur nicht zum Zwecke des Machterwerbs – und Ausbaus des Einflusses auf die Zivilgesellschaft zu Nutze machen, um mittels Information zu manipulieren. Machtinteressen dürfen nicht Staatsinteressen leiten, meint – nicht die Lobby entscheidet – sondern der Souverän.

Der Bürger muss sich bewusst sein, das es solche Entwicklungen gibt, zum Teil eben systemisch durch den Markt, andererseits aus privatem Interesse. Auch muss der Bürger wissen wie Sozialtechniken wirken. Das ist ein öffentlicher Bildungsauftrag.

 

Medien zu regulieren, wie den Finanzmarkt oder die Privatwirtschaft, ist angezeigt – durch eine Medienkontrollbehörde – nicht nur durch freiwillige Selbstkontrolle.

 

Soziale Markwirtschaft ist im Rahmen der Freiheitsqualitäten des Bürgers mehr denn je Auftrag der politischen Akteure mit demokratischer Gesinnung. Wirtschaften diene nicht zu Anhäufung von Kapital, das im Eigeninteresse – vielleicht sogar im politischen Machtinteresse, verwenden wird. Geld sei immer Mittel zum guten Zweck, für das Glück aller.

 

XI. Konklusion: Es ist im Großen wie im Kleinen

 

Die Krisen der letzten Jahre kristallisierten die Persönlichkeitsmerkale des Politikers heraus.

 

Der eine machte bei Blackstone Geld, der bzw. die andere versuchte die Bewältigung der außerordentlichen Herausforderungen. Das Motiv bleibt entscheidend, muss aber klar und deutlich im Handeln hervortreten.

 

Dabei ist Angela Merkel der Zusammenklang von Prinzip und Pragmatismus gelungen, in einer Zeit – in der im Osten Europas wieder diktatorische und restriktive Politik betrieben wurde und wird. Im Westen herrschte Tollkühnheit, Populismus und Wahnwitz, der seinen Einfluss auf Deutschland geltend machte.

In dieser Zeit bot Frau Merkel einen sicheren Anker für ihr Vaterland und in Europa. Hier der Hasadeur – dort der Potentat – und dazwischen Frau Merkel.

Die Vor – und Leitbildfunktion eines Politikers ist nicht zu unterschätzen. Frau Merkel hat ruhig und besonnen, in der Finanzkrise schnell und mutig - gehandelt – mit der Unterstützung der Europäischen Zentralbank unter Führung von Herren Trichet und Drahgi.

Doch die Meinungsführerschaft, der politischen Führer lässt zu wünschen übrig, dort – wo Medienschaffende – und ich meine hier vor allem auch Filmemacher und Musiker, Künstler ohnehin - heute auch die Influencer der schönen neuen Medienwelt, die Gedankenwelt unserer Jugend zunehmend mit bestimmen.

 

Ein Lichtblick sind da die Aktivisten des "Friday for Future" - allen voran Greta Thunberg. Sie zeigen und beweisen doch politisches Interesse, wenn auch getrieben aus Existenzangst. Es ist eben Mut und nicht Angst, die ein Politiker haben muss. Mut zu unpopulären Entscheidungen, wie es Angela Merkel in der Flüchtlingskrise bewiesen hat, in globaler Verantwortung.

 

Aber die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhundert sind hausgemacht – durch die Überschuldung der 3. Welt, durch Hunger und Krieg, durch den von den Industriestaaten und China, von Schwellenländern – wie Brasilien, verursachte und nicht aufgehaltenen Klimawandel, durch die Duldung globaler Armut.

 

Hier schließ sich der Kreis. Die Bekämpfung von Armut und die Gestaltung hinreichender Lebensbedingungen in allen Teilen der Welt, stoppen des ungezügelten, weltweiten Bevölkerungswachstums... – alles ist TOP auf der Agenda der nächsten Bundeskanzler.

 

Kampf gegen Armut im Inneren wie im Äußeren – und die angleichende Gestaltung würdiger Lebensbedingungen und Lebenschancen sind weltweite Aufgaben, die priorosiert im Inland realisiert werden müssen.

 

Das was sich im Kleinen abbildet, Mangel an Wohnraum, Arbeit, Sozialkontakt und gerechte Bezahlung – hat seine Ursache und Strahlkraft oft in der Politik der Landes- und Bundesebene. Also national und supra-national – vice versa.

 

Das es weniger gute Politiker gibt, die sich den wachsenden Herausforderungen und Ansprüchen an Amt und Leistung stellen wollen, hat wiederum seine Ursache in der Ermangelung qualifizierten Nachwuchses, der Politik als Beruf begreift und nicht als Karrierechance.

 

Frau Merkel hat den Forderungen Max Webers – vor allem Verantwortungsbewusstsein in einem globalen Kontext mit Fokus auf Deutschland, mit Augenmaß aber auch Weitblick Rechnung getragen, z.B. in der Flüchtlings- besser Einwanderungspolitik, denn Deutschland braucht Zuwanderung - vor allem aber qualifiziert.

 

Angela Merkels Leidenschaft war kontrolliert.

 

In der realen Politik klaffen Anspruch und Wirklichkeit zuweilen doch weit auseinander, weniger in der Rhetorik – als schließlich in der Handlung.

 

Der Anspruch an den Politiker durch den Bürger und durch die Sache ist hoch. Mag Politik und das Ziel der Sittlichkeit und eines „guten Staates“ nicht aus den Augen verlieren, und der Handelnde wie der Bürger, der Akteur wie der Passive, dem Anderen in seinem sozialen Umfeld das zubilligen, was er für sich selbst in Anspruch nimmt, Fehlleistungen inklusive.

 

Bürger und politischer Akteur sollten schlussendlich bei allem den Kategorischen Imperativ Immanuel Kants(20) bedenken, dass die Maxime der eigenen Handlung stets auch ein allgemeines Gesetz werden könne – und darüber hinaus alles in dem Lichte geschehe, dass nichts was sie tun derart wäre, dass es ihnen nicht selber widerfahren können möge.

 

Äußerer Zwang ist dort angebracht, wo die grundsätzlichen Werte des Menschlichen ebenso grundsätzlich in Frage gestellt werden.

 

 

 

-kpg-23-09-2021 - durchgesehen und ergänzt am 15.09.2021/29.09,2021

- für Tippfehler bitte ich um Entschuldigung.

 


Anmerkungen

(1) Siehe Kompendium der Soziallehre der Kirche, Herder, Freiburg, 2004. - wie die katholische Soziallehren überhaupt.

 

(2) Siehe zum christlich-katholischen Glauben die Kateschismen

 

(3) In der "Heiligen Schrift" an verschiedenen Orten und unterschiedlicher Zählweise: Die Heilige Schrift des Alten und des Neuen Testamentes, Pattloch, 3. Aufl. 1957: Exodus 20,1-11. S. 108f.

 

(4) Schon früh haben sich Philosophen mit den Fragen gerechten Handelns beschäftigt. Siehe: Die Vorsokratiker, Von Thales bis Demokrit. Anakonda, Köln 2016.

 

(5) Siehe das Völkerecht und die Erklärung der Menschenrechte sowie deren Ergänzungen, UNO, New York, 1948 sowie kritisch zum autonomen Recht des Menschen aus der Natur und der Vernunft, dem Recht auf Selbstbestimmung: Lahusen, B.: Alles Recht geht vom Volksgeist aus. Friederich Carl von Savigny und die moderne Rechtswissenschaft. Nicola, Berlin, 2013. S. 31ff.

 (6) Zu den Grundlagen der Sittlichkeit – und den Aufgabenfeldern des Politiker siehe insbesondere Aristoteles: Politik, Suavis, Essen, 2017 und auch Platon: Der Staat, Anaconda, 2020.

 

(7) Die Frage was gerecht und gut sei behandelt und was einen guten Menschen ausmache behandelt am Beispiel Sokrates Martens, E.: Die Sache Sokrates. Reclam, Stuttgart, 1992.

 

(8) Siehe zu den Tugenden insbesondere Aristoteles: Die Nikomanische Ethik, dtv, Klassik, Beck, Nördlingen, 1972.

 

(9) Cicero (Scipio) argumentiert in "Über den Staat" für eine Mischform des Staates, als die beste Form, in der Monarchie demokratische und elitäre Elemente vereint sind. D.h. also, das es einen liebenden, väterlichen und sich um das Volk sorgenden Herren gäbe, der von einer gebildeten und finanzstarken "Kaste" gestützt werde, die sich pro Staat und Volk verhalte und in dem das Volke durch einen Senat oder/und Parlament repräsentiert sei. Wohl sieht auch er die Gefahr der Tyrannei, die sich hieraus entwickeln könne, oder der einfachen Kastenherrschaft – in der die Reichen willkürlich sich bereichern zu schaden des Volkes. Er betont aber die Stabilität und Wohlfahrt, die ein gerechter Potentat und fürsorgende Oligarchen für Volk und Staat bringen können. Es bedarf eben des guten Willens und der Herkunft der Potentaten aus dem Volk – keiner Fremdherrschaft. So mag in diesem Sinne der Herr ein Philosoph, die Kaste Wächter sein, die militärisch und Strategisch geschult wären - und das Volk – aus Bauern, Handwerkern, Händlern und Unternehmer gebildet werden – siehe dazu auch Platons Verfassungsmodell a.a.O. ... aber insbesondere Cicero, M.T.:: Über den Staat, Reclam, Stuttgart, 1956 – S 79ff.

 

(10) Siehe Weber, M.: Politik als Beruf. Reclam, Ditzingen, 1992

 

(11) Siehe zu Umweltvariabel insbesondere auch Kroeber-Riel, Werner.; Weinberg, P.: Konsumentenverhalten, 7.Aufl. Vahlen, 1998, S, 409ff. : V=f(U;P) : Verhalten ist eine Funktion aus Umwelt und Persönlichkeitsvariablen.

 

(12) Siehe zur Emotionspsychologie Izard, C.E.: Die Emotionen des Menschen. Eine Einführung in die Emotionspsychologie, 3.Aufl. Beltz, 1994.

 (13) Siehe zur Motivationspsychologie, Weiner, B.: Motivationspsychologie. 3. Aufl. Beltz, 1994

 

(14) Der Teufel oder Belzebub ist hier verstanden als das leibhaftige Nichts und der Belzebub als Gegenspieler des Lebens und der Liebe – der Wille zur Verdinglichung der Welt – des Weltengeistes. Der Tod hingegen ist Vollendung und Übergang des Lebens.

 

(15) Siehe zu dem menschlichen Konditionen und Beeinflussbarkeit insgesamt Herkner, W.: Sozialpsychologie, 5. Aufl. Huber, Bern, 1991. Insb. S. 248f.,S. 316, S., 248ff.

 

(16) Das größte Glück der größten Zahl ist eine Theorie des liberalen Utiliaterrismus. Der Mensch handele nach dem Nutzenprinzip – und was den größten Nutzen habe – führe zum eben größten Glück. Dies beinhaltet die Forderung nach Gleichberechtigung, verstanden als gleiche Berücksichtigung des Glückes bei der Bewertung der Handlungsfolgen: Nützlichkeitsprinzip. Siehe Bentham, J.: A System of of Moral Philosophy, 1775?, sowie ders.: Introduction to the Principels of Morals and Legislation, 1789. Siehe auch die Werke von John Stuart Mill insbesondere: Principels of Political Economy, 1857 – sowie On Liberty, 1859.

 

Bem.: Es ist aber fraglich, ob gerade dadurch nicht schwächere der Gesellschaft unglücklich bleiben müssen, da sie weniger Leistungsfähig sind und ihre Interessen weniger geltend machen können – den Nutzen also für die Reichen zwar mehren, selbst nun nichts davon haben. Glück zudem entsteht meine Auffassung nach gerade aber als Spin-Off der guten Tat, die nicht aus dem Eigennutz motiviert ist.

 

(17) Siehe Maslow, A. H.: Motivation and Personality, New York, 1954

 

(18) Siehe Schreier Ch., Held, D. : Wie Werbung wirkt. Erkenntnisse des Neuromarketing., 2. Aufl., Haufe, 2012. S.105ff.

 

(19) Siehe wie oben zum autonomen Recht des Volkes aus der Natur und der Vernunft, dem Recht auf Selbstbestimmung: Kritisch dazu Lahusen, B.: Alles Recht geht vom Volksgeist aus. Friederich Carl von Savigny und die moderne Rechtswissenschaft. Nicola, Berlin, 2013. S. 31ff.

 

(20) siehe Kant, I.: Werke in zehn Bänden Wilhelm Weischedel. Sonderausgabe Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt wbg, 1983. Hier .insbesondere Bd.6. Schriften zur Ethik und Religionsphilosophie. Erster Teil. Grundlegung der Metaphysik der Sitten. S.11ff., S.61f, S.67. Kant fordert den Willen zum Guten, aus Einsicht nicht aus Zwang. Grundlage und Konsequenz dessen ist die Freiheit im Denken und Handeln., Kant postuliert eine Moral, die den Mensch als Zweck sieht – nicht als Mittel. Diese Moral ist tanszendent orientiert, respektiert die Würde des Menschen und des Lebens in jeder Kreatürlichkeit.

 

-kpg- 23.09.2021

 

Philosoph Prof. Dr. Markus Gabriel:

"Moral und Ökonomie"

Hamburg (ots)

Der Philosoph Prof. Dr. Markus Gabriel hat seit 2009 den Lehrstuhl für Erkenntnistheorie, Philosophie der Neuzeit und Gegenwart an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne und ist seit 2017 Direktor des Center for Science and Thought in Bonn. Er sieht das Modell einer rein ökonomischen Globalisierung am Ende und prognostiziert: Neue Märkte werden durch moralischen Fortschritt erschlossen. Es sei Zeit für einen ethischen Kapitalismus.

Prof. Dr. Markus Gabriel: "Wir haben erlebt, dass der Zusammenhalt der Menschheit über moralische Kategorien und nicht bloß über Tausch- und Handelsprozesse läuft. Im besten Fall entstehen nun neue wirtschaftliche Konzepte und neue Märkte werden durch moralischen Fortschritt erschlossen. Dabei werden Marken an ihrem Beitrag zum moralischen Fortschritt gemessen werden. Moral und Ökonomie schließen sich also keinesfalls aus: Wer das Energieproblem der Menschheit nachhaltig löst, wird zum Beispiel sehr reich werden. Gleichzeitig löst er das Problem des Überlebens der Menschen."

Und weiter: "Ökonomie, das ist die Art und Weise, unseren Zusammenhalt in Zahlen auszudrücken - die ökonomischen Werte. Der Preis eines Autos oder einer Wurst ist Ausdruck unserer gesellschaftlichen Verhältnisse. So viel hat Karl Marx richtig gesehen. Falsch ist nur, dass wir die Märkte abschaffen und durch irgendetwas anderes ersetzen können. Wir brauchen nur moralischere Märkte. Das ist die Idee. Ich nenne das ethischen Kapitalismus. Das werden wir immer mehr erleben." Viele Unternehmen seien in der Pandemie reich geworden durch die Produktion von Impfstoffen oder Masken und hätten damit "moralische Produkte" auf den Markt gebracht. "Das ist der Weg - und kein Ausbeutungskapitalismus vom Typ Facebook."

Unternehmen müssten sich fragen: Wohin muss ich mich entwickeln? Was ist für mich der moralische Weg? Gabriel: "Wer das Leben menschenwürdiger macht durch seine Produkte, der produziert ökonomischen Mehrwert und erhöht gleichzeitig den moralischen Wert. Wenn das gelingt, hat man ein nachhaltiges, immer wachsendes Unternehmen. Und das Wachstum ist dann nicht bloß quantitativ, sondern auch qualitativ. Die Unternehmen werden im Kern besser."

Das komplette Interview mit Prof. Dr. Markus Gabriel und seine Thesen dazu, warum die Tradition des ehrbaren Kaufmannes heute mehr denn je ein Erfolgskonzept ist, wieso es nicht ausreicht, einfach auf den gesellschaftlichen Diskurs aufzuspringen, und weshalb alle mehr Eigenverantwortung übernehmen sollten, lesen Sie im vollständigen Interview in markenartikel 7/2021.

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Lasst euch nicht eintüten!

Kurz bemerkt: Die "Reichsidee" hat mit den Nazis nichts gemeinsam

Nach dem "Sturm" von so benannten Rechtsextremen auf den deutschen Reichstag, werden wiedermal alle konservativen Kräfte, ob religiös motiviert oder eben "Nazis", so benannte "Reichsbürger" und Neofaschisten in einen Topf geworfen - undifferenziert und fälschlicherweise.

 

Die Adaption von Symbolen (Flaggen) und Zeichen eines Reiches ist zudem Geschichtsglitterung - einmal von denen, die sie verwenden - aber auch von jenen, die sie undifferenziert klassifizieren. Die "Nazis" haben versucht sich mit dem Begriff  "Reich" in die Kontinuität deutscher Geschichte zu stellen, was jedoch historisch falsch ist, denn der Faschismus der "Nationalsozialisten" im so genannten III. Reich war rassistisch-diktatorisch und unfrei.

 

Die Idee eines "Reiches" ist hingegen aber supranational und liberal - ganz im Sinne deutschen Föderalismus und demokratischer Mitbestimmung - schon seit der Antike. Dort ging man von der sakralen Bedeutung einer die Völker umfassenden Einheit im Menschentum aus, die auf Gleichheit und Freiheit vor Gott (den Göttern) - und schließlich moralisch fundiert - eine Gleicheit vor dem Recht bedeutet, dem der Kaiser (Primus / Papst) in Rom ebenso wie der Bauer und Bettler unterworfen war.  Das von Gott ausgehende Recht betrifft nun einmal jeden Menschen - in Gnade vor der höchsten Instanz.

 

Seine Manifestation fand diese Idee im Römischen Reich und später christliche geprägt im fränkischen Kaisertum und "Heiligen Römischen Reich" seit dem 9. bzw, 10. Jahrhundert. Nach diesem Verständnis ist das Reich nicht an Territorien oder Nationen gebunden, sondern in seiner Eigenart umfassend - durch Recht und Gesetz, das dem Willen aller entspricht und von Gott ausgehend bestimmt wird, ebenso zum Wohlergehen aller.

 

Noch heute repräsentiert sich in den Kirchen und Glaubensgemeinschaften, in Monarchien kostitutioneller Art und selbst in Präsidialdemokratien die von einer umfassenden moral-religiösen Überzeugung abgeleiteten Herrschaft des repräsentierenden Rechts, das über nationale Identitäten hinaus geht. 

 

Es ist eingängig das ein Reich in diesem Sinne nichts - aber auch gar nichts mit "Nazis" zu tun hat! Die Gottlosigkeit eines Faschismus wie im III. Reich hingegen, war mit Ursache für unmenschliche Barbarei zum Schaden vieler,  aber eben gerade auch zum Schaden des deutschen Volkes.

 

Man muss jene deutlich vor den Vereinnahmungsversuchen rechtsextremer Ideologen warnen, die beabsichtigen mit begrifflicher Umdeutung eine moralische Verwischung und rechtliche Vernebelung zu starten. Nochmals: "Gottes Reich ist nicht weltlich" - aber durchaus durch moralische Instanzen menschlicher Natur geprägt und repräsentiert.

 

Undifferenzierte Klassifizierung alles Konservativen als "rechtsextrem" - ist dem unfreien Diktatorischen durchaus gemein.

 

siehe :

 

https://www.wikiwand.com/de/Reichsidee

 

 

https://www.wissenschaft.de/magazin/weitere-themen/roemisch-heilig-deutsch/

 

 

Karl-Peter Gerigk

 

 

Ein Mariengedicht

Weite

 

Ich stehe da, an der Ostsee Strand -

leise rauscht das Schilf,

die Wellen gleiten über Sand -

Maria, Mutter – hilft!

 

Du -  mich zu mir selbst geleite,

Deinem Beispiel folge ich,

Du zeigst mir Deines Herzens Weite,

das Wasser spiegelt – ich sehe mich!

 

Durch Dich – mit Deinem schützend Mantel,

hütest Du das Kindelein in mir,

mit gutem Geiste zeugest Wandel,

und ich die Hoffnung nicht verlier.

 

Auf Deinem Arme Jesu thront,

aus der Jungfrau Brust genährt,

in Deiner Burg das Leben wohnt,

so wie der Herre es gelehrt.

 

Es ist Christophoros nicht eine Last,

trägt er durch den Unwill Strom,

durchwatet Fluten ohne Rast,

auf den Schultern: Mariens Sohn.

 

Hörst Du die Stimme, in Dir tief,

Stille sei - in mancher Nacht,

sie hörte, als Dein Herz sie rief,

die liebe Frau, die Dich bewacht.

 

Du kannst an Ihr ein Muster finden,

Frau und Mutter – hier auf Erden -

und erkennen und begründen,

das der Herr wollt fleischlich werden.

 

Denn der Menschensohn ist ganz geboren,

wie ein jedes Menschenkind - auf dieser Welt,

und jeder Mensch ist dazu auserkoren,

liebevoll zu leben, damit es das ganze All erhellt!

 

In diesem Lichte ist gut wandeln,

in Mariens hellem Widerschein,

und wie Jesu magst Du handeln:

Frag Dich beim Tun: Mag ich so sein?

 

Und kann das - was ich mach´ und lass´,

für mich und alle Vorbild geben,

so leitet der rechte Geist das Leben,

 

kann ich sagen: Gut ist das!

 

-kpg-(c)-02-08-2020

 

 

 

Kunst - nur ein menschliches Tun?

 

Kunst als Humanartefakt!

 

 

 

Kunst ist Natur, ist Schöpfung aus der Hand mit Geist und Verstand. Ein Hinweg und Dazu. Ein Minus und Plus. Bewegung und Stillstand, Erhalt und Fortschritt, Alt und Neu, Zerstörung und Erbauung – in Momentum des Tuns, des göttlichen Kairos.

 

 

 

Kunst ist (literarisch) mit Arno Holz Natur minus X, das menschliche Tun, durch die Hand des Gesellen, nach des Meisters Plan, gelernt: - ein menschliches Wollen und göttliches Können. Die Kreation ist nicht Kondition, doch das wussten wir schon, kommt Inspriration und gibt und nimmt vom Stoff durch Kommunikation, nicht linear – sondern diskursiv.

 

 

 

Drum ist Kunst Schöpfung der Information aus dem Aether, plus Y als Inspiration von Schaffen, als Arbeit und Können, als Talent gegeben und genommen, was fehlt ist ersichtlich – oder auch nich´.

 

 

 

So hat es drei Punkte, was war, was ist und was kommt – ist in Bezug zur Zeit das transzendente Z.

 

 

 

Darum ist Kunst = [(Natur- X) + Y)] * Z – damit dem Raum gebilligt ist, was der Bewegung Ursprung.

 

 

 

Darum ist Kunst mehr als ein Artefakt des Humanen, sondern der Schöpfung Vollkommenheit, die Schönheit nicht des Wollens alleine, sondern des Werkes/Wortes Wirkung auf das All/gemeine.

 

 

 

 

 

Karl-Peter Gerigk

 

 

 

 

 

Armut gibt es auch in reichen Regionen

Beispiel Kreis Ahrweiler: Entscheidend ist der Einzelfall – nicht die Anzahl

 

 

Auch hier in der Stadt und im Kreis gibt es eine hohe Zahl von Hilfebedürftigen

 

Leistungsberechtigte SGB II, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (oder: ALG II – besser bekannt als Hartz IV), gab es in gesamten Kreis Ahrweiler in 2018 (Stand Oktober) insgesamt 5791, davon 1591 alleine im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler, in Sinzig 1069 und in Bad Breisig 1033. (Quelle: Agentur für Arbeit).

 

Im Kreis Ahrweiler gab es im Dezember 2018 1.141 Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – nach öffentlichen Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz.

 

Ein Blick auf Zahlen, die nicht offizell von der Arbeitsagentur publiziert werden – sondern unmittelbare Statistiken sind, unbereinigt, gab es in 2017 aber schon 6.437 Personen mit SGB II, davon 467 Alleinerziehende, 1034 mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit und 694 Langzeitarbeitslose.

 

Das Sozialamt Bad Neuenahr zahlte 2017 (Oktober) 48 Personen Leistungen nach SGB XII, 350 Grundsicherung nach Kapitel 4 des SGB, wovon 125 Personen das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht hatten. Die allgemeine demographische Entwicklung und die Migration lässt annehmen, dass die Zahlen, auch durch eine gewisse Dunkelziffer, bis heute gestiegen sind.

 

In ganz Rheinland-Pfalz gab es Ende 2017 46.656 Bezieher von Leistungen aus der Grundsicherung, der Hilfen zu Gesundheit, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, wobei die Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII nicht mitgezählt sind, wegen fehlender rechnerischer Ermittlungsverfahren. (Quelle: Statistisches Bundesamt 8/2019).

 

Im Dezember 2018 erhielten in Rheinland-Pfalz 46.845 Frauen und Männer staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz zum genannten Zeitpunkt 1.744 Personen bzw. 4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

 

In ganz Deutschland gab es in 2017 über 2,2 Millionen Alleinerziehende Eltern, zum Großteil Mütter.

 

Auch bei uns im Kreis Ahrweiler leben die Alleinerziehenden - und deren Kinder, die auf den Hartz IV-Regelsatz angewiesen sind, an der Armutsgrenze. Das ist für eine Alleinerziehende Mutter bei einem Kind nach der Regelbedarfstufe 1, 424 Euro im Monat. Für das kleine Kind bis 5 Jahre werden 245 Euro gezahlt. Mehrbedarf kann geltend gemacht werden.

 

Die Armutsgefährdung von Alleinerziehenden ist hoch, denn viele müssen von Grundsicherung oder Hartz IV leben, wie die Statistiken der Bundesregierung 2019 belegen. 36,9 Prozent, über ein Drittel der Haushalte mit nur einem Elternteil und mindestens einem minderjährigen Kind sind auf auf Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen. Die Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII, also jene die arbeitsunfähig sind, nicht mit eingerechnet (Quelle: hartz IV.org ).

 

Stimmt - die Demographie im Kreis Ahrweiler und im Gebiet der Kreisstadt ist eine andere als im Bundesdurchschnitt, aber das macht die vorhandenen Fälle nicht leichter – für junge Mütter, die alleine sind – oder für Senioren, die einsam werden, oder auch für Flüchtlinge, von denen über 1700 im Kreis Ahrweiler Zuflucht gefunden haben (Quelle: 06..09.2017, GA)

 

Aber nicht die Anzahl an sich ist entscheidend für das Wohl der Menschen – sondern der konkrete Fall. Wer mit geringeren Fallzahlen bei uns, als bundesweit argumentiert, hat das nicht erkannt. Der Einzelfall ist entscheidend.

 

Die Altersstruktur im Kreis Ahrweiler lässt für die Zukunft keine Besserung der Situation erwarten, weil hier ja mehr Senioren leben und bleiben wollen, die später dann pflegebedürftig werden können – oder nach dem Tod des Lebenspartners oft einsam werden. Knapp die Hälfte aller Bürger in unserem Landkreis sind älter als 50 Jahre, - und die Hälfte davon über 65 Jahre. Zudem werden die Menschen immer älter, was erwarten lässt, dass der relative Anteil der Senioren in den nächsten Jahren stark steigt.

 

Wenn auch die Armutsgefährdung der Senioren im Kreis Ahrweiler und insbesondere im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler, wegen des Kurstadtcharakters und der entsprechenden Kaufkraft geringer sein dürfte, als im Bundesdurchschnitt, ändert das Potential die Kosten. Es ist es eben diese Kaufkraft, die den Mietspiegel, sind die Lebenshaltungkosten, Kosten für Freizeit – aber auch für Essen und Wohnen, hier verwurzelter alter und auch junger Menschen mit wenig Einkommen relativ erhöht. Sie müssen aufs Land ausweichen – und die Fahrtkosten auch mit dem ÖPNV (Öffentlichen-Personen-Nahverkehr) sind für Sozialhilfeempfänger oder Leistungsberechtigte von Hartz IV nahezu unerschwinglich.

 

So kostet die Fahrt von Ahrweiler nach Bad Breisig mit der Buslinie 800 auch 8 Euro. Aber um die gute Infrastruktur der Stadtgebiete zu nutzen, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Ämter,..u.s.w. - bedarf es der Mobilität - eben auch für wirtschaftlich und finanziell nicht gut gestellten Mitbürgern.

 

Eine sozialen Infrastruktur in Land, Kreis und Stadt, die den humanen Charakter unseres Landes entspricht und Rechnung trägt ist erforderlich. Denn Armut betrifft die Bürger unseres Landes wie auch die Flüchtlingen – die auch gerne uns uns kommen.

 

Karl-Peter Gerigk, aktualisiert 21.08. 2019

 

 

 

 

 

 

Wahlwerbung wirkt –                                ob Sie wollen oder nicht!

-Information und Kommunikation ist zuallererst eine Machtfrage, Medien in den Händen weniger gegenüber einer dispersen oder strukturierten Masse Mensch – ein Herrschaftsinstrument, was sich gerade in Wahlkampfzeiten offenbart. Ebenso wie Politik zu allererst eine Frage der Macht ist, der Herrschaft, der Gewalt des Einen über den Anderen – schon in der Dyade. Demnach ist Politik, als die Regelung öffentlicher Angelegenheiten, die Handlungsgewalt über die Sachfrage, die Sache oder das Thema an sich.

 

In Konsequenz zeigt sich diese Gewalt als Resultierende in der Lebenswirklichkeit des menschlichen Daseins unmittelbar im Alltag – oder als leere Sprechblase. Machtausübung ist somit am quantifizierbaren und qualifizierbaren Ergebnis am Bürger messbar – oder sie ist weiter nicht als wohlfeile Polemik, mit Wirkung auf zunächst "nur" den Bewusstseinsinhalt – aber hier liegt der "Hase im Pfeffer". Es werden eben vor allem auch in Wahlkampfzeiten Meme produziert und reproduziert, strukturiert und stereotypisiert. Muster und Schemata bestimmen Fühlen, Denken und Handeln – und die Emotion hat nun einmal Vorrang.

 

Schlimm ist nur, das heutzutage alles markttheoretisch eingepreist werden kann und wird. Was nicht in Geldwert ausgedrückt werden kann, bleibt dem Bürger, dem Konsumenten diffus und undurchschaubar, wenn er keinen offensichtlichen, sichtbaren Zugriff darauf hat, wie etwa doch die Datenmächtigen in den USA.

 

In Sachen Information und Kommunikation ist die Resultierende das Verhalten und die Handlung, die von einer Quelle absichtsvoll Meinung und Einstellung bestimmt – durch den zeitlichen und strukturellen Fluss aber nicht unmittelbar und eher affektiv.

 

Die Organisation setzt Information als gesichertes oder vages Wissen ab, das seine Wirkung in der Sozialen Einheit auf jeden Fall entfaltet, weil gestützt und diskursiv verarbeitet – früher oder später, erst durch das Kreuz auf den Wahlzettel, dann in kommunikativer Durchdringung der Gesellschaft.

 

Für Dialektik ist da weniger Raum, eher schon für eine normativ-ontologische Weltsicht, was an sich nicht schlecht sein muss, wenn die Norm objektiv ist. Die Objektivität in den Medien ist jedoch zunehmend mangelhaft, weil weniger sachgerecht berichtet – aber als Meinung gemacht wird.

 

Meinung als Mem fließt so von einer Organisation gerichtet zu Meinungsführer oder auch nur zu weak-ties in Sozialstrukturen, wo sie durch Replikation an Reputation und Relevanz gewinnen. Durch Rückkopplung und also Verstärkung erhalten Meinungen Gewicht in Politik und Gesellschaft – nicht durch Wahrhaftigkeit oder Sachgenauigkeit.

 

Lügen erhalten schon alleine wegen ihrer Außergewöhnlichkeit an Aufmerksamkeit und werden intensiver und häufiger rezipiert. Mit der Zeit – und hier gilt das Wort von stetem Tropfen – bilden sie vor allem Stimmung, können aber auch durch Kontinuität – gerade wegen des Vergessens – Einstellungen modifizieren, bis zur Stereotypisierung, besser: Verkrustung des Musters und der Meinung.

 

In markttheoretischer Hinsicht ist die Mustererkennung ein machtpolitisches Mittel der Herrschaftsetablierung und Festigung – gerade und nicht zuletzt über die monetäre Be-Preisung. Ein Sache, Thema, Marke, Tauschgegenstand – wird eingepreist und dient über diesen "Geldwert" als Mittel der Bedürfnisbefriedigung des Konsumenten. Auf diese Weise ist eine jede Leistung oder auch jedwelcher Umstand, Handlung, Verhalten, auch Arbeitskraft, - Mittel der Machtausübung und dem eigentlichen Erbringer von Leistung entfremdet, nicht zuletzt durch die Allmacht des abstrakten und doch durch den Mensch erdachten Algorithmus, der regieren hilft. Fragt sich nur, wer oder was hier regiert.

 

Ziel der Politik als monopolistische, ja totalitäre Herrschaft über alles und jeden - ist also zuallererst die Bestimmungshoheit über den Preis für (...), mittels der Gedanken des/der (...), durch das Mem, also dem Bewusstseinsinhalt. Der bewusstlose Konsument hat sein Selbst ja bereits veräußert.

 

Auch die strukturierte Demokratie marktwirtschaftlicher Prägung läuft Gefahr diesen Irrweg aus diskursiver Bestätigung einer Sinnentleerung durch den Konsum zu verfallen.

 

Die Politische Werbung gerade in Wahlkampfzeiten ist nun nicht weniger als die Fokussierung des Bürgers und Wählers auf bestimmte Themen in einer bestimmten Zeitspanne, die jedoch marketing-politisch immer zum Relaunch des Mems verwendet werden kann, sei es das Thema Klimaschutz oder Migration... . Werbung insgesamt dient der Hoheit über die Köpfe der Menschen, also darüber was und wie der Mensch denkt, denn schließlich ist mit Sandsteinen noch kein Ziegelbau errichtet worden.

 

Die Medien, ob Spot oder Plakat, dienen als Transmissionsriemen der Suggestion in Wort und Bild und finden subliminal schon einmal Eingang ins Unbewusste des Wählers, weil er aufgrund seiner Alltagsbelastung und des beiläufigen Wahrnehmens der Wahlwerbung - dieser weniger Aufmerksamkeit schenkt, obwohl er hört und sieht.

 

Kurz: Was aktuell zu hohen Aufwand für die Informationsverarbeitung durch den Rezipienten bedeutet, wird ausgeblendet – und nur das, was der aktuellen Bedürfnisbefriedigung dient, wird bewusster verarbeitet, erlangt aktuelle Bedeutung für den sich zu verhaltenden Menschen. So gelangen auch die Themen der Wahlkämpfer ins Bewusstsein der Wähler. Das Ding ist eingepreist.

 

Andererseits ist die Werbung für Konsumgüter in Nicht-Wahlkampfzeiten eine kontinuierliche Berieselung der Konsumenten (Wähler) – mit mehr oder weniger für den Alltag wichtigen, aber bedürfnisgerechten Produkten, die in ihrem auch ideellen Wert eingepreist sind, also als Norm und Wert "ich brauche das, damit es mir gut geht" – einen Bewusstseinsinhalt: Mem bildet – der/das abrufbar wird. Werbung ist also immer auch politisch immanent, so wie Kunst – und Werbung, als angewandte Kunst – immer politisch ist und politisch Wirkung entfaltet.

 

Da der Mensch, weil er nun einmal evolutionär sich nicht anders entwickelte, nach seinen Bedürfnissen handelt, nicht nur bewusst denkt, sondern auch affektiv reagiert, - bequem ist, nach Wohlstand, Sicherheit und Abwechslung (Erregung) strebt - und dabei seine Selbstwert erhalten und möglichst im Abgleich auch bessern möchte (– der Eine mehr – der Andere weniger- ), ist er für die Sozialtechnik entsprechend handhabbar.

 

Leider wird der Mensch durch die Marktwirtschaft und die darin geltenden Maximen monetär bewertet, was seinem Menschsein in grundlegender Weise nicht! gerecht wird. Der Mensch wird – und definiert sich selbst – über seinen Geldwert.

 

Die Gefahr wird offenbar uns ist schon aktuell: Da auch der Bürger lediglich quantifiziert wird und mehr doch als artifizielles System begriffen ist, anstatt als ein systemischer Organismus, ein Wesen aus Körper, Seele und Geist, vielfach nur den Hygienefaktoren seiner Arbeitskraft Rechnung getragen wird, als den menschlichen Gründen, - wird der Mensch krank, fällt als Arbeitskraft aus und wird ersetzt, ohne ihm die Lebensmöglichkeiten zu garantieren, wie es in einer Sozialen! Marktwirtschaft sein müsste.

 

Die Bewertung durch Geld ist, frei nach Nietzsche, ein wesentliches Mittel in der Umwertung hin auf das Materielle, was jedoch Mensch und Welt letztendlich Zugrunde richtet und die Theorie von der freien Marktwirtschaft ist dem dienbar – schließlich ist der Polemiker, der diesen Quatsch1 daher redet, Knecht seiner persönlichen Angst vor Degeneration, die er doch selbst impliziert. 

 

- (1)-Quatsch i.e.S. - ist das Wohl Aller als Ergebnis des freien Spiels der Kräfte, auch der Wirtschaftskräfte. Sondern hingegen ist eine soziale, wertebasierte, intelligente Politik - auch auf europäischer Ebene, - eine, die Frieden, Wohlstand und humanen Fortschritt ermöglicht, frei nach John Stuart Mill – aber christlich wertebasiert.

 

 

-kpg-26.Mai.2019-

 

 

Erinnerung an das Ende des 1. Weltkrieges am 18.11.2018 - am Volkstrauertag

Fünf weiße Schwäne

Dieses Antikriegs- und Volkslied aus Ostpreußen wurde heute anlässlich des Totengedenkens am Volkstrauertag im Reichstagsgebäude vorgesungen

Zogen einst fünf wilde Schwäne,
Schwäne leuchtend weiß und schön.
„Sing, sing, was geschah?“
Keiner ward mehr gesehn.

Wuchsen einst fünf junge Birken
grün und frisch an Bachesrand
„Sing, sing, was geschah?“
Keine in Blüten stand.

Zogen einst fünf junge Burschen
stolz und kühn zum Kampf hinaus.
„Sing, sing, was geschah?“
Keiner kehrt nach Haus.

Wuchsen einst fünf junge Mädchen
schlank und schön am Memelstrand.
„Sing, sing, was geschah?“
Keins den Brautkranz wand.

 

Aufzeichnung aus mündlicher Überlieferung 1908 im Kreis Putzig (Westpreußen) durch Johannes Patock.
DVA: A 160462
Editorische Anmerkung:
Der Lehrer Johannes Patock sammelte 1908 in den Pfarreien Strellin, Schwarzau und Oxhöft des Kreises Putzig in Westpreußen. Seine Aufzeichnungen – leider nur die Texte, obwohl Patock auch die Melodien gesammelt hatte – kamen im Jahr 1941 über den Musikwissenschaftler und Volksliedforscher Julian von Pulikowski (Phonogrammarchiv Warschau) ins Deutsche Volksliedarchiv (Freiburg i. Br.); ausführlich dazu Barbara Boock: Die Sammlung Patock im Deutschen Volksliedarchiv. Eine kleine Sammlung deutscher Volkslieder 1908 bei Kaschuben gesammelt. In: Heike Müns (Hrsg.), Musik und Migration in Ostmitteleuropa. München: Oldenbourg 2005, S. 319–331.

 

siehe:http://www.liederlexikon.de/lieder/zogen_einst_fuenf_wilde_schwaene/editiona

 

 

Politik verlässt sich auf Ehrenamtler

Die offenkundige Gleichgültigkeit der Regierungspolitiker gefährdet sozialen Frieden in Deutschland

Frankfurt am Main (ots) - Mildtätige Angebote wie die ehrenamtlich organisierten Tafeln müssten in unserem Land eigentlich überflüssig sein. Deutschland ist ein Sozialstaat, es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Auskommen, stellt der IB-Vorstandsvorsitzende Thiemo Fojkar fest. Doch immer wieder drohe die Gefahr, dass die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden - wie aktuell bei der Debatte um die Essener Tafel. Dabei führen Fehlentwicklungen und Versäumnisse der Politik bei der Sozial- und Integrationspolitik zu Auseinandersetzungen. "Wir stehen vor weiteren Verteilungskonflikten, wenn die Politik nicht endlich handelt", warnt Fojkar. "Beim Wohnungsbau ist die Verdrängung schon offensichtlich und setzt sich im Bereich der Schulen oder Kindertagesbetreuung fort", so Fojkar. "Das ist sozialer Sprengstoff und eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Als einer der großen Freien Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sieht der IB die Entwicklung schon länger kritisch. Bereits in seinem Marienfelder Papier aus dem Jahr 2016 fordert er den bedarfsgerechten Ausbau lokaler Infrastrukturen. Wenn im Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition Mängel in der Versorgung mit Kitaplätzen, Schulen und Wohnungen in Zusammenhang mit dem Zuzug Geflüchteter gebracht wird, sei das weder zielführend noch hilfreich, so Fojkar.

Um Armut unter Geflüchteten zu vermeiden, bedarf es einer Integrationspolitik, die die Potenziale der Menschen stärkt und nicht die Defizite betont. Die jetzigen Diskussionen zeigen, dass es ein Umsteuern in der deutschen Sozialpolitik geben muss, um Verwerfungen und gegenseitige Diskreditierungen der hier lebenden und Ankommenden zu verhindern. Die kommende Regierung ist gefordert, ein tragfähiges, alle Gruppen umfassendes Konzept zu entwerfen, das alle sozialen Gruppen einschließt. Die Praxiserfahrung und die Expertise von Trägern wie dem IB können wesentlich zu einer gerechteren Sozialpolitik beitragen.

 

Internationaler Bund

 

Headlines: -kpg-/red.-

 

 

1 % der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen die restlichen 99%

22. Januar 2018 - Berlin. 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen. Das geht aus dem Bericht „Reward Work, not Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Die 3,7 Milliarden Menschen, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, haben dagegen überhaupt nicht vom Vermögenswachstum profitiert. Oxfam fordert, die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen zu stoppen, faire Einkommen für Frauen und Männer durchzusetzen und in Bildung und Gesundheit für alle zu investieren.

 

Der Bericht „Reward Work, not Wealth“ illustriert, wie sich der Graben zwischen Reich und Arm weiter vertieft und wie Konzerne und Superreiche ihre Gewinne erhöhen, indem sie Löhne drücken und Steuern vermeiden – auf Kosten normaler Arbeiter/innen und Angestellter sowie des Allgemeinwohls:Zwischen 2016 und 2017 ist die Zahl der Milliardäre angestiegen wie nie zuvor – alle zwei Tage kam ein neuer Milliardär hinzu. Mit 2043 Milliardären lag sie im Jahr 2017 auf einem Rekordhoch.

 

In nur vier Tagen verdient ein Vorstandsvorsitzender eines der fünf größten Modekonzerne so viel wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt weiterhin mehr Vermögen als der gesamte Rest. Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen mindestens 170 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen pro Jahr – mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe (145 Mrd. US-Dollar / Jahr).

 

Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die massive soziale Ungleichheit ist ein Krankheitssymptom unseres Wirtschaftssystems, nicht etwa ein Zeichen gesunden Wachstums. Eine reiche Minderheit nimmt massiv Einfluss auf politische Entscheidungen und senkt Unternehmenskosten – insbesondere Löhne und Steuern – in unverantwortlicher Weise, um die Profite der Anteilseigner zu steigern. Den Preis der Profite zahlen Milliarden von Menschen weltweit, die zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen, schuften müssen und keinen Zugang zum öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem erhalten.“

 

„Das derzeitige Wirtschaftssystem fußt auf der konsequenten Ausbeutung von Frauen. Weltweit ist zu beobachten, dass Frauen geringer bezahlt werden als Männer und überproportional häufig in schlecht bezahlten Berufen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen vertreten sind. Sie leisten unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit im Umfang von schätzungsweise zehn Billionen US-Dollar jährlich.“ Oxfam fordert die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zum Abbau von Ungleichheit zu leisten – zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, weltweit und in Deutschland. Dazu gehört insbesondere:

 

Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen: Steueroasen müssen durch schwarze Listen und Sanktionen ausgetrocknet werden. Weltweite Mindeststeuersätze würden dafür sorgen, dass Konzerne ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, und durch öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern würde der Prozess transparent und nachvollziehbar.

 

Faire Einkommen und gleiche Chancen für Frauen und Männer durchsetzen: Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette für faire Einkommen und Löhne zu sorgen, Arbeits- und Menschenrechte einzuhalten und gegen Diskriminierung vorzugehen. Sie muss strukturelle Barrieren, die der gleichberechtigten ökonomischen Teilhabe von Frauen im Wege stehen, wie etwa das Ehegattensplitting in Deutschland, und die Belastung durch unbezahlte Pflege- und Sorgearbeit abbauen. In Bildung und Gesundheit für alle investieren:

 

Schul- und Arztbesuch dürfen kein Luxus und keine Frage des persönlichen Wohlstands sein. Die Bundesregierung muss – in Deutschland selbst und als wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit – den Auf- und Ausbau hochwertiger und gebührenfreier öffentlicher Systeme für Bildung und Gesundheitsversorgung fördern.

 

Quelle: Oxfam

Kurz bemerkt: Hybridkraftwerke

 

Anfang Dezember 2017 wurde in Deutschland kurzzeitig der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt. Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt, dass die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen möglich ist.

 

 

 

Anstelle von Öl, Gas und Kohle nun Wasser, Sonne und Wind einzusetzen ist aber zurzeit noch kostspielig und technisch problematisch. Die Schwierigkeit ist vor allem die Weiterleitung des Stroms und dessen Speicherung. Hier ist vor allem die Herstellung und Verwertung Batterien und Akkus eine Herausforderung, wegen derer Ökoweltbilanz (Rohstoffe) und dem arbeistextensiven Produktion von Elektromotoren, also der Freisetzung von Arbeitskräften. Gas und Wasserstoff ist aber biliger und umweltfreundlicher.

 

 

 

Darum könnte als Hybrid nicht nur fossiler Brennstoff sondern auch vor allem Wasserstoff genutzt werden, der umweltschonend produziert, dann gespeichert und bei Bedarf eingesetzt werden kann. Zudem ist die Brennstoffzelle ein Zukunftprojekt für die Mobilität. Elektrizität lässt sich leicht in dieser Form speichern – und anschließend ökologisch sauber verbrennen und verteilen. Dies dient sowohl der Mobilität als auch der Herstellung von Elektrizität.

 

 

 

Dies bedeutet mittelfristig, dass Industrie und Haushalten neben dem Netzausbau große und kleine Hybridkraftwerke einrichten könnten, die in der Übergangszeit alle, später nur umweltneutrale Energieformen, nutzen. Eine Aufgabe für Industrie, Politik und engagiertem Bürger, intelligente und autonomen Netzwerke zur Energieversorgung zu knüpfen – regional – aber auch grenzüberschreitend.

 

 

 

-kpg- 01.06-2018

 

Diäten - die politische Realität in einer Dunstglocke

von Karl-Peter Gerigk

 

Die von Politikern oft als Argument und Rechtfertigungsgrund für ihr Handeln herangezogene Realität ist ein kognitives Konstrukt, eine datenbasierte Vorstellung von der Welt wie sie sei, nicht wie sie ist. 

 

Denn in dieser, von der Lebenswirklichkeit der Menschen mit der Weile weit entfernten Perspektive, gilt nur der eingeschränkte Erlebensbereich aus Statistik, politischer Vorstellung, eigenem Machtwillen sowie Meinung und Einstellung, die ja nur eine Zusammenstellung von Antrieben zum politischen Handeln und kognitiver Gegenstandsbeurteilung ist. 

 

Problemlösen und Entscheidung geht dann oft einher mit den Meinungen von Lobbyisten und einem Milieu, dass in der Tat kaum noch als bürgerlich bezeichnet werden kann, sondern als eigenartig bezeichnet werden muss. Persönlichen Erhaltungsmotiven, wozu Sicherheit, auch die fiskalmaterielle (Staatshaushalt, auch: Diäten), Selbstbehauptung und Selbsterhaltung und Errreung wie Abwechslung (Reisen, Gratifikationen, Lob u.s.w.) gehören, dienen der Entscheidungsfindung, die sich nicht am Bürgerwohl oder Wohl des Volkes ausrichtet, sondern am persönlichen Wohlergehen und dem Wohlsein der Versorgungsklasse, die gemittelt, immer noch die statistsiche Mehrheit! der Wähler abbilden könne. 

 

Diese fatalen Entscheidungen, wie automatische Diätenerhöhungen, sind in Ursache und Konsequenz, in der medialen! Wirkung den meisten Mandatsträgern wahrscheinlich weniger bewusst. Anders ausgedrück: Die entscheidungstreibenden Meme kreisen in einer abstrakten, phantastischen Wolke, einer Dunstglocke anderen Inhalts als bei den Bürgern, den Menschen oder dem Volke. Diese Dunstglocke ist unwirklich, dient einem sich verselbstständigendem Automismus technokratsicher, unmenschlicher Regierung – einer autonomen Prozedur, einem unbewussten Algorithmus, der die ganze Gesellschaft verdunkeln kann. Kein Überbau sondern eine Vernebelung. 

 

Die Zahl der Menschen in Subkulturen und Milieus, die immer weniger materielle Versorgung haben, steigt - und die Bewusstseinsinhalte der Erwartungangst des sozialen Abstiegs steigen. Sie werden unmittelbar erlebt, erfahren und manifestieren sich in einer unerfreulichen Lebenswirklichkeit aus Angst und Scham - und kanalisieren sich in Wut, auch aus Frustration. 

 

Doch die Einstellungen und Motive der Unterbemittelten finden über Brückenkommunikation Eingang zu anderen, entsprechenden Subkulturen, die das existierende – nicht nur politische System, sondern auch das sozioökonomische - und deren Triebfeder, den als Rabutierkapitalismus bezeichneten Materialismus - ablehnen. 

 

Andere, denen es noch sozial und wirtschaftlich gut geht, sind bislang, Objekte dieses Materialismus, wie die digital hypnotisierte und zum Teil sendierte Jugend im Komsumaffekt. Viele werden an Leib und Seele krank. Ängste und Wut suchen sich aber Projektionsflächen und führen momentan noch in Einzelfällen, zu objektivierten Aggressionen, oft gegen Ausländer, Flüchtlingen, Andersgläubige. 

 

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich konträre politische Kräfte diese Schwäche der Politiker und des Systems zu Nutze machen und dazu beitragen, dass sich Gruppe formieren, die Gewalt anwenden, um ihrer Benachteiligung eine angewandte Stimme zu geben. Die Wahlentscheidung für Extremisten, ist da noch die kleinste zu konstatierenden Gefahr. 

 

Möglich ist durchaus die weitere Bildung von Terrorzellen (Bspl.: RAF, NSU,...) oder die ungezügelte Gewalt bei Demonstrationen ( G20-Gipfel Hamburg) oder Gewalt gegen Frauen, Kinder und Schwule oder Menschen mit Handicap, Penner, u.s.w.,... alles Randgruppen oder Schwache. 

 

Politiker und Mandatsträger sollten sich dies bewusst machen und durch geeignete Maßnahmen gegensteuern. Ein Mittel ist die ausreichende Versorgung, andere die Bildung der Bevölkerung und Fürsorge für Randgruppen.

 

 

 

-(c)- 12-2017 -kpg-